Storys zum Thema Verordnung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...

Considerate Pouchers

WHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote

Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann

S&P Unternehmerforum GmbH

MaRisk, DORA, ESG: Warum rollenbasierte Weiterbildung zur Pflicht für Führungskräfte wird / Wie Top-Manager 2026 Haftungsrisiken vermeiden und digitale Resilienz aufbauen.

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern

EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...

ESET Deutschland GmbH

Eine Cyberversicherung ist kein Blankoscheck

Jena (ots) - Eine Cyberversicherung kann im Ernstfall finanzielle Schäden abfedern. Sie entbindet Unternehmen allerdings nicht von ihrer Pflicht, zeitgemäße IT-Sicherheit zu implementieren. Das ist die zentrale Botschaft des neuen Whitepapers "Versichert heißt nicht abgesichert - Eine Cyberversicherung stoppt keine Cyberangriffe" des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET. Das Papier zeigt, warum Versicherungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Mietpreisbremse ist nur das zweite Mittel der Wahl – Landesregierung sollte sich stärker um die Wohnnebenkosten kümmern: „Statt eine Mietpreisbremse wäre eine Nebenkostenbremse sinnvoller.“

84/2025 Das Landeskabinett Mecklenburg-Vorpommern hat heute beschlossen, die Wirkung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern. Hintergrund ist die im Juli 2025 auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Ermächtigung der ...

Western Union

Western Union gibt mittelfristigen Finanzausblick auf seinem Investor Day bekannt und stellt seine Beyond-Strategie vor

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz

Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...

ImmoScout24

5

Vermietete Eigentumswohnungen bis zu 33 Prozent günstiger als unvermietete

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer

Apothekerkammer Nordrhein

AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher

Bundespsychotherapeutenkammer

Lichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung

Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"

München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...

Bundesärztekammer

Triage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...