Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion pocht weiter auf volle Förderung für neue Pelletheizungen Fraktionsvize Miersch: Holz "adäquate Alternative zu Wärmepumpe" - Kombinationspflicht muss entfallen Osnabrück. Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. "Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten - Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück. Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize verlangt Beschränkung von Klagerechten gegen Wind- und Solarparks Miersch: "Ohne massive Beschleunigung kann Habeck Ausbauziele in den Wind schreiben" - "Bedenkenträger kommen wieder nach vorn" Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere ...
Osnabrück (ots) - "Powerhouse Nord": EWE will Kräfte der Energiewende in Zusammenschluss bündeln EWE-Chef Stefan Dohler: "Wir sind der Ruhrpott von morgen, nur in sauber" Osnabrück. Der Oldenburger Energieversorger EWE will unter dem Titel "Powerhouse Nord" noch in diesem Jahr eine Dachgesellschaft ins Leben rufen, um die Potenziale der Energiewende zu erkennen und ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
Straubing (ots) - Den Bürgern hilft es überhaupt nicht weiter, wenn CSU und Freie Wähler jetzt beschließen, sich die nächsten fünf Jahre permanent zu streiten wie die Kesselflicker. Das hilft nur der AfD. "Unser Land in guter Hand", stand auf den Plakaten der CSU, "Anpacken für Bayern" auf denen der Freien Wähler. Wenn beide Seiten in den nächsten fünf Jahren gemeinsam beweisen, dass sie das ernst meinen, muss ...
Osnabrück (ots) - Antisemitismus an Schulen: Lehrerverband sieht regional immer angespanntere Lage Probleme besonders dort, wo AfD stark ist oder viele Schüler arabische Wurzeln haben Osnabrück. An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Osnabrück (ots) - Schnellere Wolfsabschüsse: FDP-Vize Carina Konrad hält Lemke-Vorschlag nur für "ersten Schritt" Stellvertretende Fraktionsvorsitzende warnt vor Ende der Weidetierhaltung in Deutschland, wenn Schäden durch Wölfe nicht reduziert werden Osnabrück. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 15. Oktober 2023 ab 19:30 Uhr legt phoenix den Fokus auf die Parlamentswahlen in Polen. In zwei L I V E Sendungen von 19:30 bis 20 Uhr und von 20:45 bis 21:30 Uhr erwarten wir die ersten Hochrechnungen und ordnen den Ausgang der Wahlen in unserem Nachbarland mit Expertinnen und Experten ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
Hamburg (ots) - Der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. Im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Sanders: "Es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt viele Menschen in Amerika, die abgestoßen sind von der Politik in Washington, und die Rechten sind sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 12. Oktober 2023, ab 20.15 Uhr Absage des phoenix Themenabend zu den Parlamentswahlen in Polen Zu Ihrer Kenntnis teilen wir Ihnen mit, dass der für Donnerstag, den 12. Oktober, ab 20:15 Uhr geplante phoenix Themenabend zu den Parlamentswahlen in Polen leider entfallen muss. Wir bitten um ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte" Eva-Maria Welskop-Deffaa: "Kein substanzieller Beitrag zur Lösung" - Warnung vor höherem Bürokratieaufwand Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert: "Es ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, den 12. Oktober, lädt phoenix ab 20:15 Uhr zu einem speziellen Themenabend rund um die Parlamentswahlen in Polen ein. Der Abend beginnt mit der Dokumentation "Polen - Zwischen Kriegsangst und neuem Selbstbewusstsein"; Seit Russlands Angriffskrieg strebt Polen an, die größte Landarmee ...
Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Experte: Iran-Sanktionen wegen Nahost-Krieg könnten Ölmarkt beeinflussen Prognos-Direktor Hobohm sieht aber generell gute Versorgungslage - "Signifikanter Ölpreis-Anstieg nicht zu erwarten" Osnabrück. Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: "Es besteht die ...
Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt Linke kritisiert: "Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben" Osnabrück. Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit ...
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer "Querfinanzierung für Hamas" Osnabrück. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen ...
Osnabrück (ots) - "Gleichstellungspolitisch fatal und finanziell wenig wirksam": Caritas-Chefin kritisiert Elterngeld-Reform Eva-Maria Welskop-Deffaa will, dass beide Elternteile die gleiche Elternzeit nehmen müssen - Jüngste Reform solle neu verhandelt werden Osnabrück. Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, ...
