Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung. "Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die Mieter schon ...
Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für Haushalte im kommenden Herbst und Winter. "Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn ...
Osnabrück (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
Osnabrück (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für viele Menschen auch im fortgeschrittenen Alter für möglich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Lindner: "Es wird einem nichts geschenkt, aber ...
Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...
Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...
Osnabrück (ots) - Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von Personal für die Bundeswehr-Reserve zu zwingen. "Deswegen bin ich für Pflichtwehrübungen, die durch die Arbeitgeber nicht blockiert werden können", sagte der ...
Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt. "Seit der Blockade der Straße von Hormus und dem Beginn des Irankriegs sind die Preise für Lebensmittel und insbesondere für Treibstoff massiv ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen pro Europa gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende ...
Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...
Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen an den Tankstellen führt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Hoch gehen die ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so nicht mehr machen lassen können", sagte DL-Präsident Stefan Düll im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
