Aktualisiertes Thema und ergänzte Gästeliste für "hart aber fair" am Montag, 15. Mai 2023
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Konsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
mehrJanine Wissler (Linke): Können erfolgreich sein, wenn wir Inhalte nach vorne stellen
Bonn/ Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, ...
mehrSPD-Generalsekretär Kühnert sieht seine Partei nach Bremer Wahl im Aufwind
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ...
mehrMinisterpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrMinisterpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden Osnabrück. Der ...
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Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...
mehrBundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
mehrBuschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können"
Osnabrück (ots) - Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können" Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt - Auch Restaurant-Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ...
mehrBuschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf
Osnabrück (ots) - Buschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf Bundesjustizminister hält "konsequente Regeln" für Wahlkampfauftritte für erforderlich Osnabrück. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "konsequenten Regeln" für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
mehrÜberschuldete Kommunen: Linke mahnt Übernahme von Altschulden durch den Bund an
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...
mehr"hart aber fair" / am Montag 15. Mai 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
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AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
mehrLand arbeitet bei Anträgen für Heizkostenzuschüsse mit Wohlfahrtsverbänden zusammen
Osnabrück (ots) - Land arbeitet bei Anträgen für Heizkostenzuschüsse mit Wohlfahrtsverbänden zusammen Unterstützungsangebot soll laut Wirtschaftsministerium in der kommenden Woche starten Osnabrück. Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, die Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Antrages auf einen staatlichen Heizkostenzuschuss haben, werden in Niedersachsen ab ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
mehrSonntag, 14. Mai 2023, ab 17.00 Uhr; Montag, 15. Mai 2023, ab 8.00 Uhr/ phoenix live: Bremen-Wahl und Wahlen in der Türkei
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 14. Mai 2023 bestimmen zwei wichtige Wahl-Ereignisse das Programm von phoenix. In der Freien Hansestadt Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. In der Türkei finden die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Über beide Ereignisse wird phoenix am ...
mehrAn Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona
Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...
mehrVor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an
Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...
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Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...
mehrCem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrCem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...
mehrFünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus"
Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...
mehrBuschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang"
Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...
mehrGauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
mehrNRW-Innenminister in ZDF-"frontal"-Doku: Türkei übt Druck auf Wähler in Deutschland aus
mehrFranziska Brantner: EU muss sich bei Rohstoffen "auf Aufholjagd machen"
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner: EU muss sich bei Rohstoffen "auf Aufholjagd machen" Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor Abhängigkeit von China - Rohstoffsicherung "nur gemeinsam europäisch zu schaffen" Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung ...
mehrDIHK und Heizungsverband fordern Verschiebung von Heizungstauschpflicht
Osnabrück (ots) - DIHK und Heizungsverband fordern Verschiebung von Heizungstauschpflicht Bundesverband Flächenheizungen und Industrie- und Handelskammer halten die Ziele der Bundesregierung für nicht umsetzbar - Wegen Mangel an Wärmepumpen und Fachkräften Osnabrück. Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) hat eine Verschiebung des ...
mehrDonnerstag, 11. Mai 2023, ab 18.00 Uhr / phoenix-Themenabend: Die Türkei vor der Wahl
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren bestimmt Recep Tayyip Erdogan die Politik der Türkei, die Ende Oktober 2023 ihren 100. Gründungstag feiern wird. Doch am 14. Mai 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Seitdem Erdogan regiert war der Ausgang einer Wahl nicht so offen wie dieses Mal. Große Teile der Opposition haben sich verbündet und treten mit ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
wiiw-Analyse: Die Wirtschaft der Türkei am Scheideweg
Wien (ots) - 2023 Halbierung des Wachstums auf 2,6%; Erdbebenkatastrophe belastet; massive Inflation und drohende Währungskrise; politische und ökonomische Stabilisierung notwendig Wirtschaftlich steht die Türkei vor der Präsidentschaftswahl am 14. Mai vor schwierigen Zeiten. Das zeigt die neue Konjunkturprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Während das Land 2022 noch um 5,6% ...
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