Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
Berlin/Bonn (ots) - Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel sieht auf die Türkei dunkle Zeiten zukommen, falls der amtierende türkische Präsident Erdogan und seine Partei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai gewinnen sollte. Wenn Erdogan "sich auf diese oder jene Weise an der Macht halten sollte, wird sich für lange Zeit ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef bezeichnet Wagenknecht-Äußerungen als "hilflose Erpressungsversuche" Martin Schirdewan will auf Forderungen nach Neuausrichtung der Linken nicht reagieren - "Bei uns entscheiden Parteitage" Osnabrück. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Schirdewan fordert Prekaritäts-Entschädigung für Leiharbeiter Sicherheitszahlung bei Nicht-Übernahme - Equal Pay ab dem ersten Arbeitstag Osnabrück. Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer "Prekaritäts-Entschädigung" vor Kündigung schützen. "Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von ...
Osnabrück (ots) - Corona-Aufarbeitung: Virologe Klaus Stöhr wirft Politik Verweigerungshaltung vor Experte: "Man muss doch jetzt händeringend die richtigen Schlüsse zielen" - Kommission soll Pandemieplan auf neuesten Stand bringen Osnabrück. Der Virologe Klaus Stöhr kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Ampel-Koalition, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Der ...
Osnabrück (ots) - Brandbrief an Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst Präsident Thomas Fischbach: "Wir werden wieder in Versorgungsnot geraten" Osnabrück. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter ...
Osnabrück (ots) - Derzeitiger Leiter des Bistums Osnabrück will offenbar nicht neuer Diözesanbischof werden Weihbischof Johannes Wübbe bezeichnet externe Lösung als "sympathisch" Osnabrück. Der derzeitige Leiter des Bistums Osnabrück, Weihbischof Johannes Wübbe, hat selbst offenbar keine großen Ambitionen, nächster Diözesanbischof zu werden. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Weihbischof war frühzeitig über Rücktrittsüberlegungen von Bischof Franz-Josef Bode informiert Diözesanadministrator Johannes Wübbe: "Ich habe dem Bischof gewünscht, dass der Papst seinem Wunsch folgt" Osnabrück. Der derzeitige Diözesanadministrator des Bistums Osnabrück, ...
Osnabrück (ots) - Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen Agrar-Aktivisten starten Werbekampagne für Partei - Vorsitzender verweist auf Vorbild Holland Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hofft, durch wachsende Unterstützung der deutschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
Osnabrück (ots) - GEW-Vorsitzende: Lehramtsstudium und Referendariat besser verbinden Maike Finnern warnt: "Gerade junge, engagierte Lehrkräfte brennen sonst schnell aus" Osnabrück. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlägt vor, in der Ausbildung von Lehrern Studium und Referendariat enger miteinander zu verbinden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Finnern, man könne "auch noch mal über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe - Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz "große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu ...
Osnabrück (ots) - Digitalpakt Schule: Niedersachsen verlängert Antragsfrist auf 30. Juni Noch etwa 168 Millionen Euro an Fördermitteln verfügbar - Kultusministerin Hamburg nennt Mittelabruf "etwas schleppend", möchte aber, "dass alle Gelder in den Schulen ankommen" Osnabrück. Weil eine erhebliche Fördersumme aus dem Digitalpakt Schule noch nicht abgerufen wurde, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen bei Wärmewende Fraktionsvize Miersch: "Keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausschließen" - Nach Protesten der Forstwirtschaft Osnabrück. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote ...
Osnabrück (ots) - Boris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen" Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: "Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern" FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als "Stimme der Vernunft" in der Regierung - Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden Ratsvorsitzende Annette Kurschus: "Leisten wichtige Arbeit" - Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen ...
Osnabrück (ots) - DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU Vorstandsmitglied Piel: "Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen" - Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück. Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf Keine rechtlichen Vorgaben vom Land - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen gendergerecht zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar" Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
