Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus ...
Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr Welskop-Deffaa: "Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater" Osnabrück. In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von ...
Osnabrück (ots) - "Absurd": Niedersachsens Ärztekammer lehnt "Flohmärkte für Medikamente" ab Präsidentin Wenker kritisiert Vorschlag von Ärztepräsident Reinhardt: "Wer Tauschbörsen vorschlägt, darf dabei die Arzneimitteltherapiesicherheit nicht ignorieren" Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) lehnt den Vorschlag, Lieferengpässen bei Medikamenten ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert dauerhaftes Böllerverbot Präsident der Ärztekammer Reinhardt: "Ungeregelte Knallerei" passt nicht mehr in die Zeit - Personal in Kliniken schon jetzt am Limit Osnabrück. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reinhardt: "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Renten-Ökonom fordert Abschaffung aller Anreize zu Frühverrentung Raffelhüschen: "Die Regelung muss weg, sie hätte nie in Kraft treten dürfen" - Stabilisierung des Rentenniveaus "völlig falscher Schritt" Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die SPD-Rentenpolitik aufs Schärfste kritisiert und fordert die sofortige Abschaffung aller Anreize zur Frühverrentung. Zwar werde aus der ...
Osnabrück (ots) - Rentenökonom widerspricht Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung koppeln! Raffelhüschen fordert "verschmerzbare Anpassungen" - Bis 2060 Anhebung auf maximal 69 Jahre notwendig Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Absage von Arbeits- und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...
Osnabrück (ots) - Übertragungsnetzbetreiber warnt: "Gewinnabschöpfung von Windkrafterzeugern schreckt Investoren ab" 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer hält Windausbauziele schon jetzt für unrealistisch - Aber Trendwende "in drei Jahren" Osnabrück. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz hat vor einem Rückschlag ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg und Energiekrise: Mehr Nachfrage als Lebensmittel bei Tafeln Tafel-Chef verzeichnet rückläufige Lebensmittelspenden - 50 Prozent mehr Kunden Osnabrück. Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze" - Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei "eine Geisterfahrt" Osnabrück. Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Thorsten Frei mahnt Entlastungen für Öl- und Holzheizungen an Unionsgeschäftsführer sieht "Riesen-Ungerechtigkeit" bei Energiepreisbremsen - "Das kann so nicht stehen bleiben" Osnabrück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält Entlastungen für Haushalte mit Öl-, Holz- und ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): "Reichsbürger sind eine Gefahr für unser Land" Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt davor, das Milieu zu unterschätzen - Behörden müssten konsequent durchgreifen Osnabrück. Nach der Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Gruppe als ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr Ampel: Parteienforscher rät Scholz zu "dringender" Kabinettsumbildung Falter: "Wenigstens Frau Lambrecht austauschen" - FDP-Frau Strack-Zimmermann wäre Option Osnabrück. Parteienforscher Jürgen W. Falter hat Kanzler Olaf Scholz dringend zu einer Kabinettsumbildung geraten: "Der Kanzler sollte wenigstens Verteidigungsministerin Christine ...
Straubing (ots) - Mit jedem Treffer, den Trump kassiert, wird es für ihn schwerer, die Scharte vom 3. November 2020 auszuwetzen und sich erneut den Schlüssel für das Weiße Haus zu sichern. Der Sieg des Demokraten Raphael Warnock bei der Senats-Stichwahl in Georgia ist nicht nur eine Schlappe für seinen republikanischen Kontrahenten Herschel Walker, sondern auch ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident zu Lauterbachs Krankenhausreform: "Nichts als wohlfeile Worte" Fischbach wirft Bund und Ländern "Kaputtsparen" der Gesundheitsversorgung von Kindern vor - Ruf nach "angemessener Bezahlung" Osnabrück. Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat enttäuscht auf die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident: Lage in Kliniken und Praxen ist "gefährlich" und droht sich weiter zuzuspitzen Fischbach aber gegen Rückkehr zur Maskenpflicht - Ruf nach Befreiung von Attestpflicht für Schulkinder Osnabrück. Kinderärztepräsident Thomas Fischbach klagt wegen der Welle an ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
Osnabrück (ots) - MSC-Chef Heusgen: Zeitenwende der Bundeswehr nicht verschleppen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Gefahr Osnabrück. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ausgerufene "Zeitenwende" für die Bundeswehr zu verschleppen. "Derzeit ist das Bild, das Deutschland nach ...
Osnabrück (ots) - MSC-Chef Heusgen befürwortet Stationierung deutscher Patriots in der Ukraine Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen Osnabrück. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat sich für eine mögliche Stationierung deutscher Flugabwehrbatterien vom Typ ...
Osnabrück (ots) - Nach Wegfall der Zuverdienstgrenze: DGB kritisiert fehlendes soziales Sicherheitsnetz für Frührentner Vorstandsmitglied Anja Piel: Wer neben seiner Rente 1000 oder 2000 Euro hinzuverdient, braucht ungekürzten Anspruch auf Lohnersatz Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: "Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält" Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht für Geduldete für falsch - Arbeitsmarkt stehe schon jetzt "weit offen" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin trägt Corona-Schutzmaske "fast nur noch im Zug" Daniela Behrens (SPD): "Fühle mich bei Veranstaltungen auch wieder ohne Maske wohl" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hält die Corona-Situation für so weit unter Kontrolle, dass ...
Osnabrück (ots) - RS-Virus in Niedersachsen: Gesundheitsministerin nennt Lage "ausgesprochen ernst" Daniela Behrens (SPD): Kinderkliniken "stark belastet" - Niedersachsen dennoch zur Unterstützung anderer Länder bereit: "Sollte es Nachfragen geben, wird das natürlich gemacht" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht angesichts der ...
Osnabrück (ots) - Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV- und Influenza-Welle werben Kinderärzte für eine Rückkehr zur ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
