Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Tankrabatt Fraktionschefin Dröge für Übergewinnsteuer als Alternative - "Lindners Ruf nach Kartellrecht hilft nicht" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne. Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
Osnabrück (ots) - Nach Missbrauchs-Fall: Polizeigewerkschaften fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie GdP und DPolG: Täterschutz darf nicht vor Opferschutz gehen Osnabrück. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auch mit Erwartungen verbunden - Stichwort: Besoldung. "Es ist angebracht, dass Ministerpräsident Rhein das Thema ...
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig" Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. ...
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Truppe Sönke Neitzel: 100-Milliarden-Sondervermögen für "funktionierende Abschreckung" notwendig - Tarnkappenbomber "elementar" - Raketenschild hat "enorme Lücken" Osnabrück. Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber ...
Osnabrück (ots) - Weltärztechef fordert mehr Medizinstudienplätze Montgomery: Länder müssen das nötige Geld geben - Gesundheitsversorgung sonst gefährdet Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat die Bundesländer aufgerufen, deutlich mehr Medizinstudienplätze einzurichten. "Wir brauchen sehr schnell deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung im ganzen Land sicherstellen zu können. Daher ...
Osnabrück (ots) - Scholz sieht persönliche Umweltbilanz durchaus kritisch Kanzler verweist auf Flugreisen und schwere Dienstlimousine und betont: Ich finde, dann sollte man sich nicht hervortun und sagen, man tut viel für den Umweltschutz Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unbehagen über die Umweltbelastungen geäußert, die durch seine Arbeit als Regierungschef entstehen. In einem Podcast der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Weltärztechef gibt Affenpocken-Entwarnung Montgomery: Durch Isolation, Quarantäne und Impfung Gefährdeter schnell einzufangen - "Thema bald erledigt" Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat weitgehende Affenpocken-Entwarnung gegeben. "Die Affenpocken sind eine im Kern seit Jahren bekannte Erkrankung, die Ansteckungsgefahr ist viel geringer als bei Corona. Mit Isolation, Quarantäne und ...
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht Kindern besseren Tierschutz Bundeskanzler: Tiere haben Rechte und sind wichtig für unser Leben auf der Erde Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für weitere Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen. In einem Podcast der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem er Fragen von Kindern beantwortete, sagte Scholz: "Tiere haben Rechte, und sie sind wichtig für unser Leben auf ...
Osnabrück (ots) - Montgomery fordert Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option Weltärztechef: Auch Maskenpflicht erforderlich - Scharfe Warnung an FDP vor Blockade notwendiger Maßnahmen Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst angemahnt und die FDP vor einer Blockade gewarnt: ...
Osnabrück (ots) - Vorbild Österreich? Debatte über Masken im ÖPNV Infektiologe Tenenbaum: Ende der Tragepflicht wäre "vertretbar" - Montgomery: "An Maskenpflicht bis Frühjahr festhalten" Osnabrück. Nach dem Beschluss zum Ende der ÖPNV-Maskenpflicht in Österreich wird auch in Deutschland über die Maßnahme diskutiert. "Ein Ende der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen oder Flugzeugen wäre durchaus vertretbar. Jeder ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Bundesregierung befürchtet Hunger-Sommer in Teilen der Welt Getreideversorgung kritisch - Union: Stilllegung von Ackerflächen verschieben Osnabrück. Die Bundesregierung befürchtet, dass sich die Ernährungssituation in Teilen der Welt in diesem Sommer zuspitzt. "Eine Hungersnot in Ostafrika, der Sahelzone und dem Nahen Osten kann ...
Osnabrück (ots) - 23.800 Euro Jahresverdienst nicht genug: "Hartz-IV-Rente" nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit 2,5 Millionen Betroffene nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums - Linken-Kandidat Pellmann drängt auf höheres Rentenniveau Osnabrück. Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält ...
München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionslosen kritisiert Steuerfinanzierung des Katholikentages Vorsitzender Philipp Möller: "Sommerfest der katholischen Kirche hat geringe gesellschaftliche Bedeutung" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
Osnabrück (ots) - Pädiater beklagen "Affenpocken-Panikmache" Chef-Infektiologe Tenenbaum: "Eltern brauchen sich keine Sorgen zu machen" - Kinderärztepräsident Fischbach: "Reißerische Schlagzeilen" Osnabrück. Führende Pädiater beklagen eine "Affenpocken-Panikmache" und geben mit Blick auf Minderjährige weitgehend Entwarnung. Das Affenpocken-Virus sei "weit weniger ansteckend als Corona" und werde fast ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen: Lauterbach bremst bei Digitalisierung Präsidentin Wenker: Warum soll noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen? - Nein zu Cannabis-Legalisierung: "Ist keine harmlose Droge" Osnabrück. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Martina Wenker, übt im Vorfeld des 126. Deutschen Ärztetages scharfe Kritik an ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Umweltminister stellt Borkum Ausgleich für Erdgas-Förderung in Aussicht Lies: "Der Insel müssen wir für ihre Belastungen etwas zurückgeben" - Klare Absage an Fracking und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat Borkum einen Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, dass das Land ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...
