Osnabrück (ots) - Gesetzliche Krankenkassen fordern von Ampel-Verhandlern drei Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung GKV-Chefin Pfeiffer: Mehrwertsteuer für Medikamente senken, Bundeszuschuss an Ausgabensteigerung koppeln, Beiträge für ALG-II-Empfänger erhöhen Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer vor Glasgow-Gipfel: Wir steuern auf vier Grad zu PIK-Direktor fordert EU-US-China-Initiative für globalen Kohleausstieg - "Sonst wird sich die 1,5-Grad-Tür für immer schließen" Osnabrück. Vor dem Start des Weltklimagipfels in Glasgow hat Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor einer weit drastischeren Erderwärmung als bislang ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer fordert City-Maut und Abschaffung von Diesel-Subventionen PIK-Direktor: Ampel muss Verkehr durch Energiesteuerreform klimafit machen - "Gebäude- und Stromsektor müssen schneller CO2 einsparen" Osnabrück. Der führende Klimaökonom Ottmar Edenhofer fordert von den Ampel-Verhandlern die Einführung einer City-Maut und die ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege, hat gestern auf den Medientagen 2021 in München eine Kennzeichnungspflicht für Microtargeting bei politischer Werbung gefordert. "Wir brauchen klare Regeln für den digitalen Wahlkampf", sagte er am Rande ...
Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverband kritisiert Förderung von Elektroautos als "völlig falsch und unsozial" Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt: Klimaschutz darf Gesellschaft nicht noch tiefer spalten Osnabrück. Aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände kommt scharfe Kritik an den gegenwärtigen Verkaufsprämien für Elektroautos. Ulrich Schneider, ...
Osnabrück (ots) - Tausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben Vor allem Afghanen mit Klagen erfolgreich - Linksfraktion kritisiert politischen Druck auf Bundesamt für Migration (Bamf) Osnabrück. Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendpsychiater: Cannabis muss verboten bleiben Prof. Thomasius vom Deutschen Zentrum für Suchtfragen: Cannabis schadet dem Hirn und der Intelligenz von Jugendlichen Osnabrück. Der bekannte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Rainer Thomasius hat die Politiker der Ampel-Koalition eindringlich vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Dieser Schritt würde psychische Störungen und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wissenschaftsministerin Prien kritisiert Wunsch nach maximalem Schutz bei Corona Schleswig-holsteinische Bildungsministerin: "Andere Länder wägen Risiken wesentlich differenzierter ab" - Prien gegen Impfpflicht für Kinder unter 12 Osnabrück. Die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Entscheidung der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 28. Oktober 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 29. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Merz liegt bei Kandidaten für den CDU-Vorsitz vorne Bei der ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - NGOs fordern von Ampel-Verhandler*innen Zusage zu verlässlicher Entwicklungsfinanzierung im Koalitionsvertrag Anlässlich der heutigen Koalitionsverhandlungen haben 13 Entwicklungsorganisationen die Verhandler*innen mit einer öffentlichen Protestaktion zu mehr Engagement in der ...
Osnabrück (ots) - "Unzuverlässigkeit ist beunruhigend": Niedersachsens Ministerpräsident übt scharfe Kritik an der Deutschen Bahn Stephan Weil: "Die Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr nerven" - Forderung nach Investitionen in Netzausbau und Material - Regierungschef fährt privat noch einen Golf, "aber mein ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
Osnabrück (ots) - Virchowbund fordert Ende der epidemischen Lage Bundesvorsitzender Heinrich: "Steuern nicht auf kritische Situation zu" - Länder mit "ausreichend Instrumenten in der Hand" Osnabrück. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat sich in der Debatte über ein Ende der epidemischen Lage hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Es ist angesagt, die epidemische Lage am 25. November ...
Osnabrück (ots) - Boosterimpfungen für Risikogruppen: Ärzteverband und Patientenschützer fordern mehr Tempo Virchowbund-Chef: "Abschaffung von Impfzentren war ein Fehler" - Brysch: Erst zwölf Prozent der über 70-Jährigen haben Impfangebot erhalten Osnabrück. Ärzteverbände und Patientenschützer fordern ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionskreise: Yvonne Magwas (CDU) soll für Bundestagsvizeposten kandidieren Überraschende Wendung im Postenstreit: Grütters und Widmann-Mauz ziehen offenbar zurück Osnabrück. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin warnt: Tausende Jobs in Agrarbranche in Gefahr Otte-Kinast: "Umbau der Tierhaltung muss Priorität Nummer eins sein" - Gegen Ausstiegsprämie Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die neue Bundesregierung zum ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Osnabrück (ots) - Volker Wissing (FDP) zu Ampel-Verhandlungen: "Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis" FDP-Generalsekretär will "echten Klimaschutz erreichen" - Investitionen müssten "solide finanziert sein" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Cannabis-Konsum entkriminalisieren Kommissarischer Chef Dirk Peglow: Kiffen sollte nur noch als Ordnungswidrigkeit angesehen werden - Forderung nach Testlauf für lizenzierte Verkaufsstellen Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. "Wir als Verband ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verfassungsschutz rechnet mit etwa 18 weiteren IS-Rückkehrern Präsident Witthaut mahnt "enge psychologische Betreuung" der Kinder an - Niederlande als Vorbild Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren werden. Allein für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor Gewalttaten aus Querdenker-Bewegung Witthaut nach Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein: Gefahr vergleichbarer Taten ist real Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor weiteren Gewalttaten aus dem Kreis der Corona-Leugner und sogenannten Querdenker. Im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Osnabrück (ots) - In der CDU droht Kampfabstimmung um Amt des Bundestagsvizepräsidenten Fraktionskreise: Grosse-Brömer, Grütters, Gröhe und Widmann-Mauz wollen es werden Osnabrück. In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen erfuhr, haben sowohl der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...
Osnabrück (ots) - Corona-Impfstoff für Kinder: Kinderärztepräsident warnt vor Impfdruck der Politik Fischbach: Stiko-Empfehlung abwarten - Start des Zulassungsverfahrens durch EMA Osnabrück. Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest-CDU. Es lohnt also ein genauer Blick darauf, was den angekündigten Wechsel in Nordbaden motiviert haben könnte. ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
