Osnabrück (ots) - Sager kritisiert Förderpraxis des Bundes Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine ...
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize: Wer geimpft ist, muss von Einschränkungen befreit werden Thorsten Frei (CDU) bekräftigt Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte - Nur noch "leichte Maßnahmen" denkbar Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen nach einer baldigen Aufhebung der ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute sein Positionspapier zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Unter dem Titel "Neue Nähe" fasst es die zentralen Forderungen der AOK-Gemeinschaft an die Gesundheitspolitik der nächsten Bundesregierung zusammen. Unter anderem fordert die AOK eine stärkere Koordination und Kooperation der Akteure jenseits der ...
Osnabrück (ots) - Gremium übergibt Abschlussbericht an Regierung - Bundesumweltministerin: Zu viele Nutztiere auf zu wenig Raum Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft "die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident fordert Stiko bei Impfempfehlung für Kinder zum Umdenken auf Stephan Weil (SPD): "Stiko sollte ihre Haltung noch einmal überprüfen" - Kehrtwende bei Luftfiltern in Schulen: "Sollten in den Ferien die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter wirf Maaßen "krawallige AfD-Methodik" vor Grünen-Fraktionschef erwartet Erklärung von CDU-Chef Armin Laschet - "Das Schweigen ist unerträglich" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte es gar nicht besser laufen: Mit dem Zerbröseln der Werte-Union erledigt sich eines seiner Probleme von selbst. Außerdem: Kaum eine politische Gruppierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung mitunter so stark überschätzt wie die Werte-Union. Laschets Ärger mit Rechtsaußen in ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender fordert früheren Verfassungsschutzchef zum Austritt aus CDU auf Osnabrück. Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Forderung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl Hans-Georg ...
Osnabrück (ots) - Engelen-Kefer: Merkels Sozialpolitik war besser als Schröders Langjährige DGB-Vizechefin lobt Bundeskanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit - "Mindestlohn war ein Meilenstein" Osnabrück. Die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer (78), hat Bundeskanzlerin Angela ...
Osnabrück (ots) - FDP: Plastik recyceln statt verbieten Skudelny: Pauschales Plastik-Bashing und die Plastikverbotspolitik sind falscher Weg Osnabrück. Ab Samstag verschwinden Einwegplastikprodukte wie Wattestäbchen, Strohhalme, Geschirr und Besteck aus dem Handel. Zum Stichtag kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den Umgang ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne Ist Annalena Baerbock nur ein Opfer frauenfeindlicher Kommentatoren? Mitnichten - und es ist von ihr nicht klug, sich als solches zu präsentieren. Zum einen muss ihr klar gewesen sein, was passiert, wenn sie sich um die Kanzlerinnenschaft bewirbt. Wer in die erste Reihe tritt, wird schonungslos durchleuchtet. Dazu kommt, dass Frauen, die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wissenschaftsminister richtet Impf-Appell an Eltern Thümler: Kinder über zwölf Jahren auf jeden Fall impfen lassen - Deutliche Kritik an Skepsis der Ständigen Impfkommission - Minister rechnet mit Rückkehr zu Normalität an Unis und geht von Wintersemester "mit großen Präsenzanteilen" aus Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Junge Union Niedersachsen fordert Schwimmoffensive für Grundschüler Vorsitzender Fühner: "Kinder müssen ausgefallenen Schwimmunterricht nachholen" - Weiterqualifizierung von Sportlehrern in Zusammenarbeit mit der DLRG angeregt - Kommunen sollen Bäder vormittags vorrangig für Schüler öffnen Hannover. Die Junge Union in Niedersachsen schlägt ...
Osnabrück (ots) - 13 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich seit 2007 verdoppelt - Weniger deutsche Staatsbürger beziehen Leistungen Osnabrück. Die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass haben sich seit 2007 verdoppelt und sind damit auf knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen. 2019 waren es noch 12,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch haben die Wählerinnen und Wähler 87 Tage Zeit, ihre Wahl zu treffen. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, unverändert zum Vormonat, auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte aktuell 15 Prozent (+1) der Stimmen ...
Köln (ots) - Donnerstag, 1. Juli 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut 12 Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wunsch nach umfassenden Veränderungen bei den Deutschen nicht besonders stark ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbocks Vergehen sind Kleinigkeiten. Sie hat ihren Lebenslauf aufgehübscht. Sie hat vergessen, Geld, das sie als Parteichefin verdiente, beim Bundestagspräsidenten korrekt anzugeben. Sie hat ein Buch geschrieben, bei dem ein paar Sätze aus anderen Texten übernommen wurden und bei dem ...
Osnabrück (ots) - DRK-Umfrage: 41 Prozent der Jugendlichen offen für Freiwilligendienst Geringe Entlohnung hält viele ab - Rot-Kreuz-Präsidentin Hasselfeldt fordert Reformen Osnabrück. 41 Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 21 können sich vorstellen, einen Freiwilligendienst anzutreten. Das geht aus einer Umfrage unter mehr als 1000 Jugendlichen im Auftrag ...
Buchautor Hans Christian Lange
Berlin (ots) - "Im Namen der Band- und Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE rufe ich zum Boykott der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl auf. Viele Arbeiter betrachten das am 28.6.21 eröffnete Ausschlussverfahren als zweite Mobbingwelle gegen Sahra Wagenknecht. In unseren Augen aber ist sie die Einzige, die ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regulären Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am ...
Berlin (ots) - Vor der richtungsweisenden Bundestagswahl treffen Aktivistin Luisa Neubauer und Zeit-Vize-Chefredakteur Bernd Ulrich im Zwiegespräch aufeinander. Sie vertreten zwei Generationen und befinden sich in komplett unterschiedliche Lebenssituationen. Sie haben eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge. Doch ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Institut kritisiert Unionsvorschlag einer "Generationenrente": Lenkt vom eigentlichen Problem ab Forscher warnt vor Doppelbelastung der erwerbsfähigen Generation und zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung - "Entlastung erst in rund 70 Jahren" Osnabrück. Die ...
