Osnabrück (ots) - Landkreistag attackiert Spahn Präsident Sager: Inzidenz von 20 als Zielmarke verunsichert die Menschen - Signal der Ermutigung notwendig Osnabrück. Die Kritik an der niedrigen Corona-Zielmarke von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. "Der Wert einer zu erreichenden Inzidenz von 20 ist eine gegriffene Zahl, die für neue Verunsicherung sorgen könnte", monierte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen ...
Straubing (ots) - Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet die AfD schlecht ab, stehen die Zeichen auf Spaltung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft steht seit vielen Jahren für Transparenz und Dialog mit der Politik. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bringt sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als Dach- und Spitzenorganisation mit elf Wahlprüfsteinen in die politische Debatte ein. Darin fragen die innerhalb des ZDG in Bundesverbänden ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert sofortige Rückkehr der Schulen in Präsenzunterricht Präsident Sager: "Notmodus" nicht länger vertretbar - "Politik muss ihr Versprechen umgehend einlösen" Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben die sofortige Rückkehr der Schulen in den Präsenzunterricht gefordert. "Das Versprechen der Politik, die Schulen als Erste ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor Corona-Leichtsinn Landsberg: Alle Einschränkungen aufheben wäre "falsch und gefährlich" - Schnelltest- und Quarantänepflicht "müssen bleiben" - Rückendeckung für Spahn Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen Rufe nach schnelleren Corona-Lockerungen gestellt. "Wir warnen davor zu glauben, die Corona-Pandemie sei bereits vorbei, ...
Osnabrück (ots) - Pkw-Markt: Vier von zehn Neuwagen inzwischen mit alternativem Antrieb Kraftfahrtbundesamt legt Zahlen der ersten vier Monate vor - Scheuer: "Riesenchance für Standort Deutschland" Osnabrück. Die Verkehrswende vom Verbrenner zu alternativen Motoren im Pkw-Sektor verstetigt sich. Von den 886.102 in den ersten vier Monaten des Jahres zugelassenen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen "Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Gysi wirft Belarus "Akt staatlicher Luftpiraterie" vor Aufruf an internationale Staatengemeinschaft: Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche beenden Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges Athen-Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Osnabrück (ots) - Armin Schuster zu Lehren aus der Krise: "Mangel an Schutzmasken wird nicht wieder vorkommen" Osnabrück. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, ist Deutschland gut durch die Corona-Pandemie gekommen. "Ich bin felsenfest ...
Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Schulen und Kitas kehren nach und nach in den Normalbetrieb zurück - Inzidenz muss fünf Werktage unter 50 liegen, die kommende Woche zählt schon mit - Ministeriumssprecher: "Wollen Szenario A, aber nicht mit der Brechstange" Hannover. Niedersachsens Schulen kehren nach monatelangen coronabedingten Schließungen beziehungsweise Betrieb im ...
Osnabrück (ots) - Präsident Jung: "Länder müssen Finanzierungslücke schließen" - Vor Beratungen über Gesetz im Bundestag Osnabrück. Vor den Bundestagsberatungen über die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (an diesem Freitag, 21.05.) hat der Deutsche Städtetag eine "unzureichende Finanzierung" beklagt. Der Bund habe "eine Schippe ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund sieht großes Hemmnis für Händler - Kritik auch an Testpflicht für Außengastronomie und Urlaubsunterkünfte - Präsident Trips: Mit dem Testen nicht übertreiben Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht im Handel unverzüglich abzuschaffen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Neun Kilometer Schienenwege in 2020 saniert - Kindler fordert mehr Investitionen Osnabrück. Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen im ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
Osnabrück (ots) - Dänemarks Außenminister Kofod fordert von Arktis-Anrainern "starkes Signal für Klimaschutz" Kofod: Müssen jetzt handeln - Aufrüstung Russlands in der Arktis "besorgniserregend" Osnabrück. Vor dem Ministertreffen des Arktischen Rates an diesem Donnerstag appelliert Dänemarks Außenminister an die Anrainerstaaten der Arktis, ein starkes Signal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Daher will die Verteidigungsministerin dafür die Bundeswehr flexibler machen und Reibungsverluste in der ...
Wiesbaden (ots) - Beginn: 10:00 Uhr Voraussichtliches Ende: 11:30 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) * Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) * Florian Burg, Pressesprecher des ...
Osnabrück (ots) - Krankenhäuser-Präsident kontert Abzocke-Vorwurf von Experten Gaß: "Die Intensivbetten wurden aufgebaut" - Vorwurf der Corona-Überbehandlung "ein starkes Stück" Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Experten-Vorwürfe scharf zurückgewiesen, die Kliniken hätten mit nur auf dem Papier gemeldeten Corona-Intensivbetten Geld abgezockt. "Die Betten sind aufgebaut worden, die ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften widersprechen - "Kein Generationenkonflikt" Osnabrück. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist der Streit um künftige Rentenerhöhungen neu entflammt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Aussetzung des ...
