Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auch nach der endgültigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von ...
Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ...
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen ...
Osnabrück (ots) - Sondersteuer für bessere Tierhaltung: Lob vom Tierschutzbund, mahnende Worte von Geflügelhaltern Geflügelwirtschaft fordert Herkunftskennzeichnung: Sonst machen wir nicht mit Osnabrück. Der Tierschutzbund begrüßt die Pläne aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung zum Umbau der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die ...
Osnabrück (ots) - Parteivorsitzender sieht durch Kemmerich-Rücktritt "klare Trennlinie zur AfD" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass er es für notwendig hält, dem Präsidium seiner Partei an diesem Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. "Es hat eine belastende Debatte um meine Partei, den Umgang mit der Krise und sogar Falschmeldungen zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in jedem Fall geschwächt Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die AfD notwendigerweise als großer ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in ...
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber ...
Osnabrück (ots) - Regierungsberater: 40 Cent Aufpreis pro Kilo Fleisch für bessere Tierhaltung Empfehlungsentwurf sieht Verbrauchssteuer vor - Umbau der Ställe bis 2040 Osnabrück. Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher sieht Abwehrstrategien gegen AfD gescheitert Patzelt: CDU zahlt jetzt Preis für ihre Politik Osnabrück. Der Parteienforscher Werner Patzelt hält die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD für einen Beleg dafür, dass "Abwehrstrategien der anderen Parteien gegen ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, ...
Bonn (ots) - Wahlkampfzeit ist bei phoenix "Testfahrt"-Zeit: Wie vor der Thüringer Landtagswahl bittet phoenix-Reporterin Rahel Klein wieder Politikerinnen und Politiker zur "Testfahrt" - diesmal die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl. Klein serviert ihren prominenten Fahrgästen dabei nicht nur ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Gleich zwei Wahlen standen für den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) an: Sowohl Präsident Dirk Bollwerk als auch Vizepräsident Michael Zimmermann wurden letzte Woche wiedergewählt und beide konnten sich über ein außerordentlich erfolgreiches Wahlergebnis freuen: Dirk ...
Osnabrück (ots) - Künast: Landwirte sollen kurzfristig beruhigt werden Grüne Ernährungspolitikerin sieht zu große Marktmacht bei Lebensmittelindustrie und Restaurantketten Osnabrück. Die grüne Ernährungspolitikerin Renate Künast hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. "Wie schon die ,Bauernmilliarde' diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig Eurostat-Daten weisen kaum Steigerungen und starke Schwankungen bei den Einkünften deutscher Landwirte auf Osnabrück. Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf - "Barbarische Praxis" Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin warnt vor Spahn-Reform zu Notfallversorgung Johna: Gefahr, dass Versorgung schlechter wird - Klinikärzte für Notfallzentren der Kassen "nicht abkömmlich" Osnabrück. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...
