Osnabrück (ots) - Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner Osnabrück. Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen", sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung CDU-Politiker Reul übt heftige Kritik an Umweltschützern und Grünen als "elitäre Lobby" - Reul verlangt weniger Hysterie in der Debatte: "Nicht immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor der Tür steht" Osnabrück. In der Debatte um ...
Osnabrück (ots) - Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus Linke fordert sofortigen Stopp: "Trainingsprogramm unterstützt barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad" Osnabrück. Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven ...
Osnabrück (ots) - Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein Berlin will rechtliche Vorgaben überarbeiten - Vertragsverletzungsverfahren soll ausgesetzt werden Osnabrück. Die Bundesregierung lenkt im Streit mit der EU-Kommission um rechtliche Vorgaben für Tierversuche ein und kündigt umfassende Nachbesserungen an. Das geht aus einem ...
Osnabrück (ots) - Engpässe bei Grippe-Impfstoffen: Pharmaforscher sieht Schuld bei Herstellern Glaeske: Nicht andere kritisieren, sondern ihre Marketingabteilungen ins Gebet nehmen Osnabrück. Der Pharmaforscher Gerd Glaeske sieht die Schuld für die Engpässe bei den Grippe-Impfstoffen vor allem bei den Herstellern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache Landsberg: Dauerhafte Datenerfassung findet nicht statt - Automatisches Scannen "geeignetes Verfahren" zur Fahrverbotskontrolle Osnabrück. In der hitzigen Debatte über eine automatische Verkehrsüberwachung zur ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation Osnabrücker Institutsleiter: UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration Osnabrück. Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte Kommunikation in der Migrationspolitik. "Die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus" Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die Falschen abgeschoben werden Osnabrück. Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder ein klares ...
Osnabrück (ots) - Liberale: UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen Außenpolitischer Sprecher Djir-Sarai: Nur so lässt sich das bei den Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse "Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt ...
Osnabrück (ots) - DRK-Umfrage: In 80 Prozent der Einsätze Rettungsgassen blockiert DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: Diese Zahlen sind erschreckend / Pistorius: Notfalls über höhere Bußgelder nachdenken Osnabrück. In 80 Prozent aller Rettungseinsätze verlieren Helfer wertvolle Zeit, weil die Rettungsgasse durch Fahrzeuge blockiert wird. Das geht nach ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Provisionen bei Lebensversicherungen abschaffen Finanzpolitiker Schick geht Deckelung nicht weit genug Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern, Provisionen im Geschäft mit Lebensversicherungen abzuschaffen. "Finanzberatung sollte sich ausschließlich an den Interessen der Anleger orientieren. Großbritannien und die Niederlande haben deshalb Provisionen verboten", sagte ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtiger: Alle Ergebnisse müssen veröffentlicht werden Westerfellhaus kritisiert geplante Pflege-TÜV-Reform - Lob für Konzept von VdK-Präsidentin Bentele Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorschlag zur Reform des Pflege-TÜVs kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Reformvorschlag für "Pflege-TÜV" als unzureichend Brysch: "Nicht benutzerfreundlich" - Forderung nach Gesamtnoten und K.-o.-Kriterien - "Spahn muss Verantwortung übernehmen" Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat das neue Konzept für einen Pflege-TÜV zur Bewertung von Heimen als "unzureichend" ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Aufarbeitung des Migrations-Jahres 2015 hat mit Schlussstrich nichts zu tun "Union darf Grundkonflikte nicht verdrängen" - Vorsitz-Kandidatin will "das Rad aber nicht neu erfinden" Osnabrück. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung des ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine Videoüberwachung des Verkehrs zu ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. "Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht ...
Osnabrück (ots) - Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß Kieler Finanzministerin: Reform "darf aber nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. "Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - ...
Stuttgart (ots) - Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es jene, die den Nachwuchs an der langen Leine ...
Bonn (ots) - In Magdeburg trifft sich die AfD um ihre Kandidaten für die Europawahl zu küren, unter anderem soll Bundessprecher Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten gewählt werden. phoenix-Korrespondent Alexander Kähler berichtet live aus der Messe in Magdeburg, fasst die wichtigsten Redebeiträge zusammen und ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU Patzelt und von Lucke rechnen fest mit Sieg Kramp-Karrenbauers - "Merz wäre letzte Hoffnung für SPD" Osnabrück. Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven ...
Osnabrück (ots) - Auch DIW-Chef Fratzscher für "Garantiesicherung" statt Hartz IV Wissenschaftler: Vorstoß der Grünen Schritt in die richtige Richtung - "Unterstützung statt Bestrafung in den Mittelpunkt stellen" Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen "Garantiesicherung" ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. Der ...
Osnabrück (ots) - Lungenärzte kritisieren Bundesregierung für Aufweichen von Stickoxid-Grenzwerten "Riesige Gruppe" von Betroffenen - DGP-Präsident: Geht nicht darum, Autofahren zu verteufeln Osnabrück. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte durch die Bundesregierung kritisiert. ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit Bundesverband: Standards bei der Lebensmittelsicherheit gelten weiter Osnabrück. Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband Verbraucherzentrale nach einer ersten Einschätzung. "Während ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ...
Stuttgart (ots) - Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für das Desaster trägt. Im gerade ausbrechenden Hauen und Stechen ist jeder sich selbst der Nächste. Die Partei muss ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nennt Finanzgebaren der AfD "außerordentlich fragwürdig" Kritik an "Abhängigkeit von Gönnern, deren Interessen man nicht einschätzen kann" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD nach Bekanntwerden einer weiteren aus dem Ausland stammenden Großspende für die rechtspopulistische Partei ein "außerordentlich ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Für ein Aufatmen beim Brexit noch zu früh "Es war allerhöchste Eisenbahn" - Präsident Schweitzer rät Unternehmen zu Vorsorge Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sieht den Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett als "ersten Schritt" in Richtung eines geregelten ...
