Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre bereits beispiellos expansive Geldpolitik im Dezember erneut lockern. Das ist nach der Sitzung gestern wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Tatsächlich haben die Argumente für weitere Hilfen mit der erneut dramatischen Coronalage zugenommen. Trotzdem ist es richtig, dass die EZB nicht übereilt zur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfen Deutsch-Französischer Wirtschaftstag der AHK Frankreich, mit Unterstützung von BDI und DIHK, am Dienstag in Berlin Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden und zu ...
Frankfurt (ots) - Keine Frage, der weltwirtschaftliche Einbruch infolge der Corona-Pandemie ist weniger schlimm ausgefallen als im Frühjahr oder Sommer befürchtet. Keine Frage ist aber auch, dass das nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2020 erwartete Minus von 4,4 Prozent immer noch eine Jahrhundertrezession bedeutet. Die Finanzminister und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht Generalsekretär Steiger kritisiert Ankündigung Gentilonis, auch 2021 auf Schulden- und Defizitregeln zu verzichten Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest ...
Osnabrück (ots) - "Treuhandpolitik war Kardinalfehler der deutschen Einheit, gefühlt die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln" Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. Linksfraktionschef ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Frankfurt (ots) - Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlkampf für 2021 hat begonnen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - im Hauptberuf Bundesfinanzminister - erfreute seine Parteifreunde mit der Nachricht, dass der Bund auch im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen muss. Auch wenn die Ankündigung in der Sache nicht wirklich überrascht - CDU und ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des ...
Frankfurt (ots) - Die europäische Gemeinschaftswährung zeigt sich gegenüber dem Dollar derzeit fest, was viele Analysten hinsichtlich ihrer Prognosen auf dem falschen Fuß erwischt hat. Es spricht momentan einiges dafür, dass der Euro noch mehr Boden gutmachen wird. Denn eine Reihe von Faktoren lässt eine weitere Dollarschwäche erwarten. So hat sich an dem für ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist auch ein Motor für die Energie- und Klimapolitik. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen dabei besonders wirkungsvoll sind und welche Synergien genutzt werden können, um auch die Ziele einer Green Recovery stärker zu adressieren, haben die Deutsche ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Fach- und Führungskräfte haben über Konjunkturpaket „Wums“ abgestimmt: Stromkostensenkungen und Forschungsförderung wichtig, weitere Konjunkturbelebung durch Steuersenkung notwendig! Die Ausnahmesituation durch die Corona-Krise stellt die Unternehmen vor ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitnehmer haben nach ihrer Steuererklärung zuletzt mehr als zwölf Milliarden Euro Steuern vom Staat zurück erstattet bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften ...
Frankfurt (ots) - In den USA werden die Leitzinsen für eine sehr lange Zeit im Keller bleiben. Darauf hat US-Notenbankchef Jerome Powell die Marktteilnehmer nach der jüngsten Sitzung des Fed-Offenmarktkomitees eingestimmt. Der Grund dafür ist die Aussicht auf eine tiefe Rezession in den USA, die die Fed dazu zwingt, die Zinsen nahe null zu halten. Die US-Währungshüter beließen den geldpolitischen Schlüsselsatz in ...
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der großen Koalition, das am Freitag vom Kabinett verabschiedet wird, als unsozial bezeichnet. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund ...
