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Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Reimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Sozialabgaben geraten außer Kontrolle
Berlin (ots) - "Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. ...
mehrWirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche
mehrWirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden
Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...
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Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
mehrMacro Advisory Partners ernennt Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor
London (ots) - Macro Advisory Partners („MAP"), ein führendes Beratungsunternehmen für geopolitische Fragen, hat die Ernennung von Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor bekannt gegeben. Macro Advisory Partners bietet Entscheidungsträgern, die sich in einem Umfeld wechselnder politischer, strategischer und wirtschaftlicher Kräfte zurechtfinden müssen, Beratung in ...
mehrClemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig - Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Bürger haben von der Koalition mehr erwartet
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...
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Sebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, "dass bei den Subventionen was passieren muss."
München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...
mehrRegione Lombardia Assessorato Sviluppo Economico
Europäisches Industriezentrum Lombardei: die neue Strategie für die Region zur Anlockung ausländischer Investitionen in ein integriertes Netzwerk von Wertschöpfungsketten
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin (ots) - Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Ein Jahr Bundesregierung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Berlin (ots) - "Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zeigt sich aus Sicht des Groß- und Außenhandels vor allem eines: Die wirtschaftspolitischen Antworten bleiben hinter den Herausforderungen zurück. Die vielen Baustellen liegen seit Jahren auf dem Tisch - eine wirksame Antwort der Bundesregierung bleibt weiterhin aus. Der Mittelstand ächzt unter immer neuen Bürokratielasten sowie hohen Arbeits- und ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Letzte Aufforderung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...
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Gemeinsame Fischereipolitik wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer lückenlose Umsetzung
Berlin (ots) - Der heute vorgestellte Evaluierungsbericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) belegt die Wirksamkeit der darin festgelegten Regelungen. Demnach erholen sich die Fischpopulationen dort, wo die GFP umgesetzt wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Fischereiministerinnen und Fischereiminister ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Erinnerung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...
mehrGrünen-Politiker Andreas Audretsch: "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik"
Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", ...
mehrStatement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...
mehrÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München
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Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Trotz Krise bietet der Freistaat gute Beschäftigungschancen / Brossardt: "Hohe Arbeitskosten sind massives Investitionshemmnis"
München (ots) - Zum internationalen Tag der Arbeit am 01. Mai 2026 weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hin, dass Deutschland und Bayern viel und gute Arbeit bieten - und das trotz der aktuellen Krise am Standort. "Klar ist aber auch, wir stehen am Kipppunkt: Entweder lösen wir die ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...
mehrGiffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
mehrDie EU benötigt kein Klein-Klein
Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...
mehrReimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung
Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...
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