Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos und wird auch nicht die letzte bleiben. Für die Bundesregierung ist jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid. Nun kann man die Methoden der Umwelthilfe in Frage stellen. Mit den Klagen für Fahrverbote ...
Straubing (ots) - Die großen Landesgruppen standen hinter dem liberalen Jung, der auch für einen dezidiert schwarz-grünen Kurs steht, während Gutting sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte. Merkel kann aufatmen. Nicht jeder Merkel-Kritiker hat automatisch die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Gleichwohl hat die Fraktion Gefallen an der Unabhängigkeit und am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Logistikkonzern DB Schenker setzt künftig flächendeckend auf ein Navigationssystem eines britischen Start-ups. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Wir erhoffen uns im Vergleich zu herkömmlichen Navigationssystemen spürbare Verbesserungen", sagte DB-Schenker-Vorstand Markus Sontheimer der WAZ. Messe- und Ausstellungsgelände könnten ebenso präzise angefahren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an. Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte ...
Halle (ots) - Migranten in Sachsen-Anhalt nehmen immer öfter staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden bisher 84 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach wurden bis Ende August ...
Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
Halle (ots) - Brüssel zeigt sich betroffen - das ist wichtig und richtig, aber wirkungslos. Diese Gemeinschaft muss um die Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen für Journalisten kämpfen. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass ausgerechnet jene beiden Kollegen, die die LuxLeaks-Affäre über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufgedeckt hatten, mit vorgeschobenen Gründen ins Gefängnis gehen ...
Straubing (ots) - Der Bericht zeigt aber auch: Es ist inzwischen zu spät, sich nur darauf zu verlassen, dass die Menschen den Klimawandel schon irgendwie abmildern können. Zu groß sind die Unwägbarkeiten in den Prognosen der Wissenschaftler - und zu unsicher ist realistisch betrachtet auch der Erfolg einer globalen Klimapolitik. Nein, es muss viel intensiver als bisher daran geforscht werden, wie sich Menschen und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentenwahl in Brasilien: Jair Bolsonaro stellt alles infrage, was moderne Gesellschaften erreicht haben: Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Antidiskriminierung, Konfliktlösung ohne Gewalt. Seine Wahl in zweiter Runde in drei Wochen kann nur noch verhindert werden, wenn sich alle demokratischen Kräfte hinter seinen Herausforderer Fernando Haddad stellen. ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. Dies sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Kutschaty wörtlich: "Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der ...
Osnabrück (ots) - Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse Seit 2010 Einnahmen von gut 410.000 Euro - Drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung Osnabrück. Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch den Erlös von sichergestellten Kryptowährungen eingenommen. Seit 2010 seien durch den Verkauf von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Online-Händler Amazon setzt im anstehenden Weihnachtsgeschäft erneut massiv auf Saisonarbeiter. "Wir rechnen damit, dass wir zusätzlich wieder mehrere Tausend Saisonkräfte in der Adventszeit benötigen werden", sagte Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Saisonarbeiter sollen vorübergehend die Stammbelegschaft unterstützen. In diesem ...
Halle (ots) - Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Partei, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nun Merkel drei Langzeitkanzler gestellt hat, diese Forderung erhebt. Die Union dokumentiert damit ihre eigene Ohnmacht: Gegen ihre Chefs kommt sie nicht an - es sei denn mit Palastrevolutionen, die selten harmonisch verlaufen. Der Titel "Kanzlerpartei" hat seine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in der kommenden Woche im Landtag eine Unterrichtung zu den Konsequenzen für die Braunkohle-Politik im Rheinischen Revier und den Klimaschutz abgeben. Das bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Straubing (ots) - Wenige Woche vor den Midterm-Wahlen ist das amerikanische Volk gespaltener denn je. Das Vertrauen in das Rechtssystem erodiert in Teilen der Gesellschaft. Wenn Trump eines Tages, hoffentlich 2020, das Weiße Haus räumt, lässt er in vielen Bereichen seines Landes ein Trümmerfeld zurück. Und gerade seine Berufungen an das oberste Gericht werden ihn noch lange überdauern. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
Halle (ots) - Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Im Saalekreis wurde 2017 offenbar ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar die extremistische ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Der Tod des Amed A. betrübt. Zweieinhalb Monate saß der Syrer unschuldig in der JVA Kleve ein, bis am 17. September Feuer in seiner Zelle ausbrach - und er den Verletzungen erlag. Der Tod des Amed A. betrübt, weil dieser Tod so sinnlos ist wie er vermeidbar war. Es sind Fehler geschehen, die unverzeihlich sind, unerhört und unfassbar. Die Polizei in Hamburg hat einen ...
Straubing (ots) - Was noch zu erwähnen bleibt: Tatsächlich stand auch Donald Trump bei den Buchmachern wieder hoch im Kurs. Der US-Präsident hält einen Friedensnobelpreis erklärtermaßen auch selbst für eine angemessene Würdigung seiner politischen Leistung. Statt eines Mannes, der stolz auf seine eigene sexuelle Übergriffigkeit ist und ein mutmaßliches ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat haben heute Abend im Literaturhaus München herausragende publizistische Arbeiten ausgezeichnet. Die drei mit insgesamt 20.000 Euro dotierten Journalistenpreise gingen an einen Ausbildungsjahrgang der katholischen Journalistenschule ifp, Katrin ...
Halle (ots) - Es wäre aber falsch, die Zehntausenden Frauen, die in den letzten Jahrzehnten in den Kriegen dieser Welt vergewaltigt wurden, auszuspielen gegen die MeToo-Diskussion. Wer Verständnis hat dafür, dass manche Frauen Jahrzehnte lang schwiegen bis sie endlich hervortraten und bezeugten, was ihnen widerfuhr, der wird Nadia Murads Mut, ihre Entschlusskraft sich zu äußern, angesichts ja weiter drohender Gefahr, ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen wird", sagte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts der Düsseldorfer ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Düsseldorf (ots) - Engpässe bei Herstellern von Elektro-Bussen und Nachrüstern für Diesel-Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr gefährden die Luftreinhaltepläne deutscher Kommunen. "Eine Nachrüstung sämtlicher Busse bis Januar 2019 wird auf Grund der noch laufenden Ausschreibungen nicht möglich sein", heißt es etwa bei der Bezirksregierung Düsseldorf auf ...
Halle (ots) - Halle. Neben Einsätzen bei Demonstrationen werden die Beamten der Landespolizei durch die aufwendige Absicherung von Fußballspielen belastet. In der Fußballsaison 2017/18 kamen bei Spielen des Halleschen FC und des FC Magdeburg mehr als 58 000 Einsatzstunden zusammen. Das ergibt eine Antwort des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit der Zweiteilung von Thyssenkrupp könnte der traditionsreiche Essener Großaktionär Krupp-Stiftung Einfluss verlieren. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, ist fraglich, ob der Stiftung in beiden geplanten Konzernen ein Entsenderecht für Aufsichtsräte zukommt, wie es derzeit bei Thyssenkrupp existiert. Das Entsenderecht gilt als Bollwerk gegen feindliche ...
