Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück. "Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Das sind zehn weniger als vor fünf Jahren. Ende Juni waren nur noch 156 Gemeinden in der Haushaltssicherung", sagte NRW-Kommunalministerin Ina ...
Halle (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen zehn Jahren in einzelnen Wirtschaftszweigen um mehr als die Hälfte gestiegen. An der Spitze liegt der Dienstleistungsbereich (Zeitarbeit, Immobilien) mit einem Plus von 58 Prozent, gefolgt von Erziehung - unter anderem Lehrer - mit 54 Prozent und dem Gastgewerbe (52 Prozent). Das berichtet die in Halle ...
Bielefeld (ots) - Ein ZDF-Kamerateam wird in Dresden nach Pöbeleien scheinbar eines Pegida-Anhängers längere Zeit von Polizisten festgehalten, ohne dass die diese Maßnahme begründen können. Pech für die Reporter, aber nichts, was die Öffentlichkeit interessiert - könnte man meinen. Sollte man aber nicht. Denn Pressefreiheit ist kein »nice to have« für ...
Straubing (ots) - Unterdessen sitzen unzählige Menschen weiter zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, oft war ihr einziges "Verbrechen", sich kritisch über die Regierung geäußert zu haben. Nun, da die Türkei in ihrer selbst verschuldeten Not plötzlich wieder Nähe und Hilfe der zuvor so gern geschmähten Bundesregierung sucht, lässt Erdogan mal eben eine Deutsche frei. Doch solange der Präsident diese zynische ...
Halle (ots) - Dass es nun eine solche technische Lösung gibt, verdient im Jahr 2018 freilich keinen großen Beifallssturm mehr. Auch wenn die Informatiker der Bundespolizei sicher eine gute Arbeit abgeliefert haben, so ist eine App im digitalen Zeitalter längst eine Selbstverständlichkeit. Ebenso bedarf es kaum einer Erwähnung, dass für eine derartige Neuerung natürlich auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung ...
Halle (ots) - Auch der Athener Premier Alexis Tsipras spricht von diesem Montag als einem "historischen Datum". Vielen Griechen klingt das wie Hohn in den Ohren. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie vor Beginn der Rettung, über eine Million Menschen verloren ihre Jobs. Die Löhne und Renten fielen im Durchschnitt um 30 Prozent, die Vermögen der Griechen schrumpften um 40 Prozent - auch weil viele Menschen seit ...
Berlin (ots) - Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Es sei nicht nur schwierig in einer Großen Koaliton auf Bundesebene den politischen Gegner zu kritisieren, sagte Schmidt in einem Interview mit der taz am Wochenende. Vielmehr sei die ...
Osnabrück (ots) - Dürre: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Schaden an den Bund Allein 980 Millionen Euro in Niedersachsen - Bauernverband fordert Ausrufung der Nothilfesituation Osnabrück. Acht Bundesländer haben der Bundesregierung Dürreschäden in Höhe von fast drei Milliarden Euro gemeldet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). ...
Osnabrück (ots) - Bundesamt: Katastrophenwarnungen bald auf digitalen Werbetafeln Behörde überarbeitet Krisen-Informationen für Handy-Besitzer Osnabrück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will die Information der Bürger in Krisenfällen verbessern. Präsident Christoph Unger sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung ab Dienstag auslegt, bewertet Fahrverbote zum Erreichen der vorgeschriebenen Luftverschmutzungs-Grenzwerte als unverhältnismäßig. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) von zwei Insidern im Umfeld von Regierungspräsidentin ...
Halle (ots) - Ein millionenschweres Großbauprojekt in Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger bei Finanzexperten im Landtag. Das neue Herzzentrum in Magdeburg wird teurer als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Für Unmut sorgt vor allem die Kostensteigerung beim ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert Krisenfonds und neue Dürre-Versicherungen, damit die Landwirtschaft auf künftige Dürren besser vorbereitet ist. Das Land Sachsen-Anhalt sollte "über Jahre einen Krisenfonds aufbauen, der in Extremsituationen schnell und unkompliziert abgerufen werden kann", sagte Feuerborn der in Halle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Vorfeld der "Ruhrkonferenz", die die NRW-Landesregierung im Herbst starten will, warnt der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt davor, dass der "aktuelle Anlauf nicht so versandet wie die Vorhaben zuvor". In einem Papier, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) zitiert, ruft der Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen Ministerpräsident Armin ...
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800 Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin und der russische Präsident sind die am längsten amtierenden politischen Führer Europas, und sie sind trotz aller Irritationen, die manche außenpolitischen Schritte Putins immer wieder auslösen, so etwas wie Stabilitätsanker in einer Welt, in der so viele vertraute Strukturen nicht mehr tragen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Straubing (ots) - Doch wo die Suche nach dem besseren Argument nicht mehr wichtig ist, wo der Pluralismus der Meinungen nichts mehr gilt, kann Demokratie nicht funktionieren. Trumps unverhohlene Attacken auf die freie Presse betreffen nicht nur ein paar amerikanische Journalisten, die sich tapfer gegen Einschüchterung und Vereinnahmung zur Wehr setzen. Sie sind ein ...
Straubing (ots) - Ziel ist es, in der weltweiten Konkurrenz um die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände zu bestehen. Dass vielen deutschen Unternehmen die qualifizierten Mitarbeiter ausgehen, ist zu einer gewaltigen Bedrohung für den Wohlstand des Landes geworden. Und der Bedarf an Arbeitskräften wird selbst dann nicht zu decken sein, wenn es gelingt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Der Lieferdienst Foodora möchte Kuriere des Konkurrenten Deliveroo in acht Städten übernehmen. "In den Städten, in denen sich Deliveroo zurückzieht, versuchen wir von Foodora die Fahrer von Deliveroo in reguläre sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu bringen", sagte ein Foodora-Sprecher der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Dies ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso setzt mit dem Programm für seinen Jahreskongress am 11. und 12. September 2018 im Kongresszentrum in Baden-Baden den Fokus auf Netzwerke für Public Value. Grosso-Präsident Frank Nolte eröffnet mit seiner Keynote den Kongress, der unter dem Motto "Netzwerke für Public Value - Medien und Handel im Dialog" steht. Er zeigt auf, warum der Pressegroßhandel der starke ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Umbau der Krankenhauslandschaft in NRW angeschoben. Wie das Ministerium auf Nachfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) bestätigte, hat der Minister bei der Berliner Beratungsgesellschaft "Partnerschaft Deutschland GmbH" das zentrale Gutachten in Auftrag gegeben, das die ...
Halle (ots) - Bei einem Schafsriss in Dessau-Roßlau sind gleich 21 Tiere vermutlich von einem oder mehreren Wölfen getötet worden. "Wir vermuten, dass es sich um einen Wolfsangriff handelt", sagte Peter Österreich vom Wolfskompetenzzentrum in Iden (Altmark) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Fall Sami A. hat CDU-Innenexperte Armin Schuster "gravierend mehr Abschiebehaftplätze" in den Ländern gefordert. "Was wir daher aktuell eher brauchen, sind gravierend mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern und die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung der Aufnahmeeinrichtungen zu Anker-Zentren", sagte ...
Halle (ots) - Das ist gefährlich und falsch. Zwar mag sich das "Rechtsempfinden" in der vergangenen Zeit angesichts einiger Asyl-Entscheidungen bei vielen verschoben haben, doch darf das kein Maßstab sein. Urteile sollten weder hart noch lasch sein, noch sollten sie Moden folgen. Sie müssen gerecht sein. Sie müssen also im Wortsinn dem geltenden Recht entsprechen. ...
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer Pflege mit der Stoppuhr, in der zu wenig Zeit bleibt für menschliche Zuwendung. Es wird also langfristig mehr Geld im System gebraucht. Kliniken werden sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gestellt. Der hatte sich dafür ausgesprochen, gut ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Osnabrück (ots) - Schenkung mit 150 Werken von Joseph Beuys an Museum in Münster Osnabrücker Ehepaar tritt seit 1971 gesammelte Kunstwerke ab - Darunter Filzanzug oder die Capri-Batterie Osnabrück. Eine Sammlung mit Kunstwerken von Joseph Beuys (1921-1986) geht nach Münster. Das Sammlerpaar Manfred und Ingrid Rotert aus Osnabrück hat dem LWL Museum für Kunst und ...
