rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen. Krüger sagte am Samstag im rbb24 Infoadio, bis zum Morgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. "Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten." Dieser Rekord zeige, ...
Berlin (ots) - Ein Berlin-Brandenburger Konsortium von über 30 Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden und Venture Capital Gesellschaften hat mit seinem Konzept UNITE beim Leuchtturmwettbewerb Startup Factories des Bundesministeriums für Wirtschaft und ...
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Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn jemand in einem solchen öffentlichen Amt einen Post mit einem Hakenkreuz liked, sei das kein entschuldbarer Fehler. "Sie tut tatsächlich ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
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Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
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Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Wölfe im Land deutlich zu reduzieren. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Wolf sei in Brandenburg längst keine Art mehr, die vom Aussterben bedroht ist. Es gebe über 1.000 Tiere in der Region. Sie kämen immer dichter an Siedlungen und Weidetiere heran. Redmann betonte, man brauche eine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch den Rücken gestärkt. Rauch habe mit ihren Likes für antisemitische und antiisraelische Posts im Internet zwar eine Grenze überschritten, sich aber entschuldigt, sagte ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert wegen des Hochwassers weiter eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner begründete das am Dienstag im rbb24 Inforadio damit, dass extreme Wetterereignisse zunehmen. Deshalb müsse eine Wohngebäudeversicherung um eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Menschen aus allen EU-Staaten arbeiten in Berlin und Brandenburg Leben und arbeiten in Europa – das ist für viele heute Alltag. Die Freizügigkeit im gesamten EU-Raum gehört zu den vier Grundfreiheiten Europas. Anlässlich der Europawahl am kommenden Sonntag hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ...
Kommentar 3. Juni 2024 | 078 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Expertenrat für Klimafragen: Ampel versagt beim Klimaschutz Zu dem Sondergutachten des Expertenrats für Klimafragen (ERK) zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die kritische ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Der Projektionsbericht ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Von 2025 an gilt eine Zwei-Prozent-Beimischungsvorgabe der EU für Sustainable Aviation Fuels (SAF). In einem Zehn-Punkte-Maßnahmenpapier, erarbeitet von der Arbeitsgruppe (AG) SAF-Hochlauf des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt (AKkL), wird aufgezeigt, wie die Investitionen in ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Rauch, steht wegen ihrer Internetkommentare weiter unter Druck. Auch nach ihrer Entschuldigung vorgestern. Der Kanzler der TU, Lars Oeverdieck, sagte im rbb24 Inforadio am Freitagmorgen, der Schaden für die TU sei immens: "Es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
PRESSEMITTEILUNG Neuer Mietspiegel zeigt: „Berlin ist keine Mietwucherstadt“ Berlin, 30.05.2024 – Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat heute den neuen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt vorgestellt. Der IVD Berlin-Brandenburg sieht hierin einen Schritt in die richtige Richtung und warnt vor weiteren ...
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Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die "Haushalts- und Wirtschaftsführung" der Rechtsanwaltskammer (RAK) des Landes in den Jahren 2014 bis 2022 geprüft. Der endgültige Prüfbericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Zusammenfassend stellen die Prüfer unter anderem fest, dass die Haushalts- ...
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Berlin (ots) - Sterne- und Fernsehkoch Johann Lafer, bekannt aus vielen Kochshows sowie als Bestsellerautor, wechselt ins Schauspielfach. Lafer spielt ab dem. 29.5. eine Gastrolle als Chefkoch in der erfolgreichen ARD-Telenovela "Rote Rosen". Wie könnte es anders sein, er spielt den Chefkoch. In der Sendung 100% Promi von rbb88.8, der Landeswelle des rbb, gab Lafer ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen: "Das ist wirklich eine ...
