Frankfurt (ots) - Der Zeitpuffer, den der Bund den Unternehmer:innen nun verschafft, dürfte zumindest bei einigen die Not etwas lindern. Allerdings muss der Bundestag - hoffentlich bald in einer Sondersitzung - erst noch zustimmen. Das lässt sich nicht umgehen. Was sich dagegen beschleunigen lässt, ist das Auszahlen der Soforthilfen, die allen Betroffenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: Die übergriffige Politik gegen die standhaften Medizinerinnen und Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken geben. Zunächst sah es danach aus, als stecke ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat ein weiterer Politiker bewiesen, dass er nicht richtig zitieren kann und sich dafür entschuldigt. Besser wäre es gewesen, er hätte die Quellen in seinem Werk richtig angegeben, dann könnte er sich um die wichtigen Themen im Wahlkampf kümmern. Es sollte nicht um aufpolierte Lebensläufe oder falsche Lacher gehen, vielmehr um Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel oder um die vierte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - VW-Chef Herbert Diess hat den vorerst letzten größeren Punkt der strategischen Runderneuerung abgehakt. Die Elektrifizierung der Autos läuft, ihre Vernetzung hat begonnen, jetzt geht es ans Servicegeschäft. Der gekaufte Autovermieter Europcar soll Kern einer Mobilitätsplattform werden. Geredet hat die Branche davon oft. Die Vision vom Mobilitätskonzern stammt aus dem vorigen Jahrhundert. So reizvoll sie ist: Funktioniert hat es nie. Es gab ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist Zeit für einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Die Zahl der Drogentoten hierzulande ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Doch noch immer setzen Bund und Länder auf eine Politik der Bestrafung. Natürlich gehören der Drogenhandel und die gewalttätigen kriminellen Organisationen, die ihn betreiben, bekämpft. Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Drogenkonsumenten und Drogenabhängige sollte sich ändern. In Portugal hat ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor allem ältere Kunden mag eine gewisse Wehmut beschleichen, sind die Namen Karstadt und Kaufhof doch untrennbar mit dem westdeutschen Wirtschaftswunder verbunden. Doch Nostalgie ist kein Geschäftsmodell. Zwei Jahre nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof und den schmerzhaften Schließungen zahlreicher Standorte versucht das Unternehmen nun, die verbliebenen Häuser fit für die Zukunft zu machen. Der Schritt ist überfällig und das Konzept ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen muss jetzt geführt werden - auch wenn das im Wahlkampf nicht jedem opportun erscheint. Wenn das Virus und die Delta-Variante weiter grassieren, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Mutationen kommt - vielleicht auch zu solchen, gegen die der bisherige Impfstoff nur unzureichend wirkt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind also ein Wettlauf gegen die Zeit. Kanzleramtschef Helge ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bereits vor Inzidenzen jenseits der 400 im September - wenn alles so weiter geht. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der so wichtige Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien steht damit auf der Kippe. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein langer Herbst und Winter der Lockdown-Maßnahmen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn Politikerinnen wie Angela Merkel Versäumnisse eingestehen wie etwa beim Klimaschutz, dann wirkt das sympathisch und menschlich. Doch bei einer Kanzlerin möchte man wissen, an welcher Stelle sie während ihrer 16-jährigen Regierungszeit nun anders entscheiden würde, statt zu hören, wie kompliziert Klimaschutz ist und dass sie "Enttäuschungen erlebt" hat. Es ist auch zu wenig, wenn sie feststellt, es sei nicht ausreichend viel passiert ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bäume umarmen reicht nicht. Das hat Markus Söder begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat der bayrische Ministerpräsident wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen. Mögen die anderen Regierenden, von Kanzlerin Angela Merkel abwärts, vage formulieren, es müsse nun endlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Söder setzt sich mit seinem "Klimaruck" für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Tag der Freiheit dürfte England noch teuer zu stehen kommen. Denn die Regierung Johnson hat trotz steigender Infektionszahlen alle Corona-Einschränkungen fallen lassen und handelt gegen die Ratschläge der Wissenschaft. Nun ist zu fürchten, dass trotz der zahlreichen Impfungen auf der Insel wieder mehr Menschen sterben und das Risiko steigt, dass sich weitere gefährliche Mutationen entwickeln. Es wird weder das gesellschaftliche Leben ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Armin Laschets Auftritt in Erftstadt: Ein Politiker, der öffentlich auftritt, tut das selbstverständlich nicht als Privatperson. Er hat, im durchaus positiven Sinne, ein "Funktionär" zu sein. Er hatte in diesem Falle die Funktion, der Berührtheit, der Solidarität mit den Betroffenen und der Empathie eines ganzen Landes Ausdruck zu verleihen. So etwas ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Politik braucht mehr Mut, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen - und vor allem, sie auch umzusetzen. Hier geht es vor allem um zwei Themen. Erstens: den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise bei einem Erwärmungslimit von 1,5 Grad noch halbwegs beherrschbar bleibt. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der ...
Frankfurt am Main (ots) - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden gibt es prominenten Widerspruch gegen die deutsche Weigerung, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. In einem Gastbeitrag für die FRANKFURTER RUNDSCHAU (Donnerstagausgabe) widerspricht der ...
Frankfurt (ots) - Die Widerstände gegen den in jedem Fall nötigen Umbau der Ökonomien sind noch immer groß. Vor allem Wirtschaftslobbys, die ihre bisherigen Geschäftsmodelle gefährdet sehen, und die Osteuropäer, die vor sozialen Verwerfungen in ihren ärmeren Staaten warnen, brachten sich in Stellung. Dass von der Leyen und ihr für Klimaschutz zuständiger Vize Frans Timmermans das Paket doch halbwegs ungeschmälert durchbekamen, ist da schon eine Leistung. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl zur Seite legt. Genau so ist es gekommen. Damals ging es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auf Druck der Christsozialen kam nur eine Minireform zustande. Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus, die dringend notwendig waren, wurden in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU missbraucht. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die nicht nur zeigt, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Es verdeutlicht auch, dass die verschärften Brüsseler Sanktionen sein Regime treffen. Er verschärft den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass der 79-Jährige seine bunten Hemden endlich gegen einen orangen Overall eintauschen muss, ist vor allem seinem Nachfolger, Cyril Ramaphosa, zu verdanken. Der Staatspräsident und Vorsitzende des "African National Congress" (ANC) arbeitete langsam, aber unverdrossen daran, dass Zuma die Zeche für seine an Dreistigkeit kaum noch zu überbietende Herrschaft zahlt. Aber Ramaphosas Herkulesarbeit ist noch nicht vollendet: Erst wenn aus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament "schändlich" genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-Kommission muss Orbán so schnell wie möglich in die Schranken weisen. Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern. Aus der europäischen ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 07.07.2021 (ots) - Das Urteil in Münster lässt aufatmen: Der Hauptangeklagte der Missbrauchsfälle wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ächzen lassen die fatalen Mechanismen in der Folge. (...) Zynisch ist: Die hochkochende Emotion nutzen Konservative kalkuliert ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Analyse von Daten über Neuzulassungen hat ergeben, dass Jüngere wieder mehr Autos kaufen. Zudem steigt die Zahl der Pkw auf deutschen Straßen immer weiter. Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass Busse, Bahnen und Fahrräder selbst bei den Jüngeren nicht wirklich angesagt sind. Doch diese These greift zu kurz. Junge Leute kaufen sich vielfach ein Auto, weil die zur Verfügung stehenden Mobilitätsalternativen leider nicht mithalten ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der "Werte-Union": "Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden." Dieser Satz stammt von der sogenannten Werte-Union, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie "... wenn die humanitäre Lage es erlaubt", wird nicht fündig. Nun ist der bayerische Landesverband aus der "Werte-Union" ausgetreten. Der Grund: Nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn der Durst groß ist, kann ein halb volles Glas schon helfen. Insofern ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen ein Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping. Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, hat daran seinen Anteil. Aber bei aller Liebe: Warum hat er es nötig, die leere Hälfte des Glases so offensiv zu ignorieren? "Der Steuer-Wettbewerb nach unten ist vorbei", hat Scholz gesagt, und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Heiko Maas bemüht sich um Polen, trotz aller Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dabei treibt den Außenminister das Wissen um die untilgbare Schuld an, die Deutsche im Weltkrieg in Polen auf sich geladen haben. Maas wäre sicher zu weiteren Zeichen der Wiedergutmachung bereit. Den Forderungen nach Reparationen, die die Regierungspartei PiS immer wieder vorträgt, erteilt er aber eine Absage. Nicht nur mit Hinweis auf das Völkerrecht. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nicht zwingend, ein Buch zu schreiben, wenn man Kanzlerin werden will. Auch Annalena Baerbock ist der Versuchung erlegen. Nun gibt es Plagiatsvorwürfe, die allerdings sind bislang zu dünn für einen Skandal. Eine paar Passagen scheinen wortwörtlich übernommen aus anderen Quellen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Es handelt sich bei allen bisherigen Fundstellen um die Wiedergabe von Fakten, nicht um Schlussfolgerungen oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pandemie stellte die Politik vor ein Dilemma: Die während des Lockdowns geschlossenen Firmen riefen hunderttausendfach nach schneller Hilfe. Gründliche Prüfungen, das liegt in der Natur der Sache, machen Hilfen langsam. Die Bundesregierung entschied sich deshalb für ein automatisiertes Verfahren und überließ die Auszahlungen einem Algorithmus. Erst helfen, dann prüfen, lautetet das Motto. Die Entscheidung war richtig, zumal selbst ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die Einreiseverordnung regelt in Abhängigkeit von der Infektionsgefahr im Reiseland die Schutzregeln, bis hin zu einer 14-tägigen Quarantäne ohne Freitesten bei Einreisen. Doch die Sache hat einen Haken: Solche strengen, nach dem Risiko differenzierten Vorschriften haben viele andere europäische Staaten nicht. Sie sind zudem laxer bei ihren Einreiseregeln für Tourist:innen. Und ...
