Frankfurt (ots) - In Russland hat eine Phase der Reflexion begonnen, welche ehemaligen Sowjetrepubliken geostrategisch wirklich wichtig sind und welche man "frei schwimmen" lassen kann, und sei es im Fahrwasser des Westens oder auch der Türkei. Ob die Opposition in Belarus jeden Sonntag auf die Straßen strömt oder in Kirgisistan Chaostage ausbrechen: Der einst so ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 15. Jahrestag des Amtsantritts von Angela Merkel: Angela Merkel, die am Sonntag vor genau 15 Jahren die Regierungsgeschäfte übernahm, hat nach außen immer den leiseren Ton und die unaufgeregte Ruhe gepflegt. Das wirkte und wirkt auf viele Menschen angenehm, verständlicherweise. Aber es hat auch eine andere Seite. Die Parole "Sie kennen mich" steht für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Den Beamten oberster Bundesbehörden sollen bei Bahnfahrten in Corona-Zeiten nicht allein das eigene Ticket erstattet bekommen, sondern auch noch ein zweites Ticket für einen leeren Nebenplatz. Die Idee ist im Sinne des Infektionsschutzes effektiv. Sie ist aber vor allem skandalös. Die Corona-Beschränkungen belasten Menschen zunehmend. Privilegien für Staatsbedienstete erscheinen da wie Gift. Das Gift wirkt unabhängig davon, wie viele ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Obwohl die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen zur Routine im Corona-Krisenmanagement geworden ist, geht sie mit einer beinah kindlichen Erwartungshaltung einher. So als kämen da nicht Politikerinnen und Politiker zu Beratungen über Infektions- und Insolvenzkurven zusammen, sondern ein Orakel mit magischen Fähigkeiten. Bei Betrachtung der Fakten ergibt sich allerdings kein Anlass für Spekulationen über ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Innenminister Caffier sagte, der Rechtsextremismus bleibe die wesentliche Herausforderung der inneren Sicherheit. Zugleich wehrte Caffier aber die Frage, ob er eine Waffe bei einem Mann gekauft habe, der dieser Szene möglicherweise angehört, als privat ab. Abenteuerlich. Die jüngsten Erklärungen des Ministers ändern daran wenig. Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter "Nordkreuz" bekannt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kurve der Neuinfektionen steigt nicht mehr so stark, er sei "vorsichtig optimistisch", sagt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Also Bahn frei für baldige Lockerungen oder wenigstens das Versprechen, Weihnachten wie immer feiern zu können? Leider nicht ganz. Natürlich ist es ein positives Signal, dass der rasante Anstieg gebremst werden konnte - eines, das auf eine entspanntere Situation in den nächsten Wochen hoffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt werden wieder Schulen geschlossen. Zwar nur halb, Wechselmodell heißt das Konstrukt und es bedeutet, dass die Hälfte der Unterrichtsstunden weiter im Klassenraum stattfinden soll. Aber eben nur die Hälfte. Der Rest wird dann im Homeschooling erledigt. Als ob das schon einmal funktioniert hätte. Wer glaubt, dass auch nur eine Mehrheit von Deutschlands Schulen inzwischen in der Lage sei, auf Distanz qualitativ hochwertigen Unterricht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Armenien hat diesen Krieg nur halb verloren. Und Aserbaidschan nur halb gewonnen. Die Armenier werden sich kaum wohlfühlen in ihren Rumpf-Karabach, die siegreichen Aserbaidschaner aber sehen keinen rechten Grund für neue Verhandlungen. Der Konflikt ist in einer neuen Phase, aber keineswegs vorbei. Und dieser Waffenstillstands bedeutet keine Friedenslösung. Herr der Lage scheint einmal mehr Wladimir Putin sein. Mit dem Einzug der russischen ...
Frankfurt (ots) - Die Katastrophe für die armenischen Familien in Berg-Karabach ist in vollem Gange. Auf den noch freien Straßen nach Armenien stauen sich Autos; fast die Hälfte der Bevölkerung ist geflohen. (...) Tausende Menschen werden diesen Krieg noch mit dem Leben bezahlen. Seit 1992 bemühen sich die OSZE, die USA, Deutschland, Frankreich und natürlich Russland um eine friedliche Lösung. Die westlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlsieg von Joe Biden: Es wäre geradezu ein Vergehen an der Zukunft, das Befreiende zu ignorieren, das in der Wende dieses Wochenendes liegt. Dennoch wäre es ein Irrtum zu glauben, dass die Freude an der Demokratie und der Vielfalt mit Bidens Wahlsieg die Hegemonie bereits errungen habe. Joe Biden wird ebenso scheitern wie liberale Kräfte bei uns, wenn sie den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein derartiges Szenario längst durchspielt. Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der in der vergangenen Woche einen entsprechenden Hinweis gab. Er bejahte die Frage, ob er ausreichend Finanzmittel für Wirtschaftshilfen im Fall weiterer Lockdowns habe. Doch er tat dies verdruckst und beeilte sich festzustellen, dass er damit natürlich nicht gesagt habe, dass es derartige Eingriffe nochmals ...
USA (ots) - Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschlacht, die Amtsinhaber Donald Trump angezettelt hat, noch dazu fehlt beiden Parteien die Mehrheit im Kongress. Oft hieß es, das Großprojekt für einen verantwortungsbewussten Präsidenten müsse die Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen ist vollzogen - just am Tag nach der Präsidentenwahl. Das ist ein Skandal, was sonst. Ausgerechnet das Land, das historisch mit Abstand die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet hat und heute noch globaler Einheizer Nummer zwei ist, stiehlt sich aus der Verantwortung. Der von Präsident Trump durchgesetzte Austritt, sollte er nicht von einem noch möglichen Nachfolger Biden revidiert ...
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Frage für jede demokratische Gesellschaft ist also, an welchen Punkten des Weges der Radikalisierung sie die jungen Männer davon abhalten könnte, andere Leben (und ihr eigenes) zu zerstören. Dass das nicht immer gelingen kann, sieht man am Täter von Wien, der in einem Deradikalisierungsprogramm war. Aber Prävention ist nicht dafür da, jegliche Gefahr auszuschalten, sondern die ...
Frankfurt (ots) - Stimmen die Prognosen der Internationalen Luftfahrtorganisation, wird der Flugverkehr erst im Jahr 2025 wieder auf ein Vorkrisenniveau zurückkehren. Erst dann kann BER möglicherweise kostendeckend arbeiten - zumal der Betrieb als Inbound-Standort auf Touristen aus dem Ausland angewiesen ist. Aber auch alle anderen Airports werden in absehbarer Zeit ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In wenigen Tagen stellt sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump erneut zur Wahl. Medien weltweit werden berichten. Und doch dürfte bei der Rückschau auf das Jahr 2020 ein kleines Virus mit furchtbaren pandemischen Folgen dem Präsidenten die Show stehlen. Ganz sicher gilt das auf dem ...
Frankfurt (ots) - Wo sie recht hat, hat sie recht: Der Winter werde "schwer", hat Angela Merkel gesagt, und alle, die von Montag an wieder wichtiger Freiheiten beraubt werden, stimmen sicher zu. Und doch hat die Krisenrhetorik der Kanzlerin etwas Verstörendes. Sie wirkt, als diene der Hinweis auf die "dramatische" Lage vor allem dazu, den neuen Beinahe-Lockdown umso alternativloser erscheinen zu lassen. Als ließen sich noch jetzt, da sich seriöse Gegenstimmen mehren, die ...
Frankfurt (ots) - Wie in den meisten Fällen, wenn es in den letzten Jahren um einen Slogan für eine "Europäische Kulturhauptstadt" ging, stand das Motto unter der Schirmherrschaft des Marketingsprech. So auch in dieser Finalrunde, als es hieß, man wolle ein Chemnitz "sichtbar machen", das "in Europa - noch - keiner auf dem Schirm hat". Tatsächlich hat sich die für 2025 nominierte Stadt im Laufe der letzten 120 Jahre mehrfach neu erfunden. Zur Gründerzeit, um 1900, ...
Frankfurt (ots) - Ansatzpunkt muss sein, Infektionsherde einzudämmen: Frühe Sperrstunden in Gaststätten, private Kontaktmöglichkeiten begrenzen. Dabei sollte bundesweit einheitlich und mit Augenmaß vorgegangen werden. Dazu gehört, die Auswirkungen der neuen Einschränkungen zeitnah und wissenschaftlich zu untersuchen und nachzusteuern, wenn die eine oder andere Maßnahme nicht die erhoffte Wirkung zeigt oder so gut funktioniert, dass sie gelockert werden kann. Ein ...
Frankfurt (ots) - China ist längst mehr als die "Werkbank der Welt" mit günstigen Arbeitskräften. Stattdessen durchläuft das Reich der Mitte eine ähnliche Transformation zu einer Dienstleistungsgesellschaft, wie andere Staaten auch. Deutsche Unternehmen müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des sich verschärfenden Handelskriegs mit den USA ernst macht mit seinen Plänen, künftig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst: Wer von dieser Tarifrunde mehr erwartet hätte, täte einer Gewerkschaft wie Verdi Unrecht. Wer sich aber mal aus den Begrenzungen des politischen Alltags und herrschender Denkroutinen löst, kann schon zu dem Ergebnis kommen: Es reicht nicht. Das Missverhältnis ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich US-Präsident Donald Trump und der Herausforderer Joe Biden streiten, ohne zu schreien, dann gewinnt zuerst die Debattenkultur. Und dann Biden. Die gesittete Diskussion während des TV-Duells kam vor allem ihm zugute. Dafür musste er nicht brillieren. Es reichte ihm, seine weitgehend bekannten Positionen zu wiederholen und Patzer zu vermeiden. Er wählte diese Strategie nicht nur, um weiter als berechenbarer und rationaler Politiker zu ...
Frankfurt (ots) - Der Papst hat ein Tabu gebrochen - und das ist auch gut so. "Homosexuelle haben das Recht, in einer Familie zu sein", hat Franziskus gesagt. "Sie sind Kinder Gottes, sie haben das Recht auf eine Familie." Und sie hätten auch das Recht, durch ein Gesetz für zivile Partnerschaften abgesichert zu sein. Das sind eindeutige Ansagen für ein Mehr an Toleranz und Akzeptanz, aber auch an konkreten Rechten für Homosexuelle. Es sind Worte, die bis vor kurzem aus ...
Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
Frankfurt (ots) - Ohne eine grundlegend veränderte Agrarpolitik der EU wird der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben keinen Erfolg haben. Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, war der leichte Teil. Jetzt kommt der schwierige. Jetzt geht es um darum, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen erhalten soll, damit eine Agrarwende gelingt und nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen. Die EU müsste vor allem die Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel an die ...
