Frankfurter Rundschau (ots) - Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebracht hat, darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden. Vielleicht rechtfertigt sich daher die Einladung für Wolodymyr ...
Frankfurt (ots) - Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. ...
Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...
Frankfurt (ots) - Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jedermann treffen kann. Der Norden, der Westen und der Süden waren schon dran, doch auch der Osten und die Mitte können unerwartet zum nassen "Hotspot" werden. ...
Frankfurt (ots) - Muss man sich an die Häufung solche Unwetter gewöhnen? Sind sie die neue Normalität in Zeiten des Klimawandels, so wie auf der anderen Seite Hitze- und Trockenperioden intensiver werden, wie wir das in den Jahren 2018 bis 2020 und 2022 erlebt haben? Laut dem Deutschen Wetterdienst hat die Menge der Tage mit starken Niederschlägen seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts pro Jahr zwar nur leicht zugenommen. Allerdings: Die Intensität ist höher geworden. ...
Frankfurt (ots) - Endlich erlaubt die Ampelregierung der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Berlin und Washington passen damit ihre bisherige Strategie an das Kriegsgeschehen an, damit die ukrainische Armee im Kampf um Charkiw unweit zur Grenze die russischen Einheiten im Aufmarschgebiet auf deren Territorium angreifen kann. Die beiden westlichen Verbündeten lassen sich offensichtlich von den teils wirren Drohungen des Autokraten Wladimir Putin ...
Frankfurt (ots) - Nach Ansicht von Deutschlands ranghöchster Frau in der Bundeswehr ist das Personalproblem der Bundeswehr durch eine Wehrpflicht allein nicht zu lösen. "Für das, was uns momentan am meisten fehlt, brauche ich weiter Freiwillige, die eben auch länger dabeibleiben können und wollen", sagte Generalin Nicole Schilling im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Den größten Bedarf habe die Bundeswehr ...
Frankfurt (ots) - Die Wirtschaft hat sich schneller von der Corona-Pandemie erholt als die Menschen, vor allem die jungen Menschen. Das ist die überraschende Erkenntnis, die man dem ersten "Einsamkeitsbarometer" entnehmen kann. Alarmierend: Während sich bei den alten Menschen allmählich wieder Vor-Corona-Werte zeigen, bleibt die Einsamkeitsrate bei den 18- bis ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
Frankfurt (ots) - Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber ...
Frankfurt (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. ...
Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...
Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben kosten natürlich Geld, doch dafür gibt es viel zu wenig Mittel, besonders in kleineren Kommunen. Und ob sich das ändern wird, wenn die Bundesregierung bis Herbst ...
Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal, das sich auch für länger verpflichtet. Insofern ist sie dann doch wieder ein ganz normaler Arbeitgeber. Die CDU hat mit ihrem Parteitag vor ...
Frankfurt (ots) - Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konsequenzen muss weder er noch sonst jemand fürchten. Zugleich wird deutlich, wie unzufrieden Putin trotz aller Propaganda mit dem Kriegsverlauf ist. Statt Kiew wenige ...
Frankfurt (ots) - Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joost Klein wegen Fehlverhaltens gegenüber einer Kamerafrau zeigt: Die Toleranzschwelle in Fragen toxischer Männlichkeit ist gesunken. Gut so. Im Mittelpunkt der Chaostage von Malmö aber stand eine Andere. Es ist unfassbar, dass eine jüdische Sängerin wie ...
Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
Frankfurt (ots) - Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch ...
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...
