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4370 Treffer
  • 15.08.2022 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Eilig gezimmerte Hilfskonstruktion

    Frankfurt (ots) - Warum die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern diese zusätzliche Belastung aufhalst? Um Schlimmeres zu verhindern. Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen. Der Brennstoff ist im Großhandel derzeit etwa fürs Achtfache im Vergleich zum Vorjahr zu haben. Die Umlage ist eine eilig gezimmerte Hilfskonstruktion, die Lasten einigermaßen ...

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  • 14.08.2022 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Nur ein Punktsieg

    Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...

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  • 12.08.2022 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Ende mit Schrecken

    Frankfurt (ots) - Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollte die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, den UN-Einsatz Minusma in Mali zu beenden, statt das Engagement der Bundeswehr auszusetzen. Um erfolgreich zu sein, fehlt der Mission zu vieles. Die malische Regierung hat mit den verweigerten Überflugrechten erneut gezeigt, wie wenig sie den internationalen Einsatz unterstützt. Auch das französische ...

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  • 11.08.2022 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Verbot von Touristenvisa für Russen wäre Kollektivstrafe

    Frankfurt (ots) - Mit Finnland hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden. Genauso ernst ...

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  • 09.08.2022 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Rückschlag für Trump

    Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...

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  • 08.08.2022 – 17:30

    Frankfurter Rundschau

    Wichtigeres als Schröder

    Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...

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  • 08.08.2022 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Wichtigeres als Schröder

    Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...

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  • 08.08.2022 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Wichtigeres als Schröder

    Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...

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  • 08.08.2022 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Wichtigeres als Schröder

    Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...

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  • 07.08.2022 – 16:33

    Frankfurter Rundschau

    Raus aus der Gaskrise

    Frankfurt (ots) - Spaniens Regierung hat gerade vorgemacht, dass der Staat durchaus Vorgaben zum Einsparen machen kann. Madrid schreibt zum Beispiel vor: Heizen in öffentlichen Gebäuden, Arbeitsstätten, Hotels nur bis 19 Grad, Kühlen nur bis 27 Grad. Beleuchtung von unbenutzten Büros und Schaufenstern nur bis 22 Uhr. Und: Geschäfte müssen Automatiktüren installieren, die je nach Jahreszeit kalte oder warme Luft im Innenraum halten.Daran sollte die Ampel-Koalition ...

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  • 05.08.2022 – 16:43

    Frankfurter Rundschau

    Die Lufthansa-Verdi-Einigung zeigt: Streiken lohnt sich

    Frankfurt (ots) - Keine weiteren Streiks, zumindest nicht vom Bodenpersonal. Das sind gute Nachrichten: für die Beschäftigten, die Reisenden und auch für den Konzern selbst. Aber die Lufthansa hätte sich früher bewegen müssen. Die Beschäftigten haben in den vergangenen Monaten ausgebadet, was das Management verbockt hat. Erst hat die Lufthansa drastisch am Personal gespart, dann hat man unterschätzt, wie schnell ...

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  • 04.08.2022 – 17:17

    Frankfurter Rundschau

    Gefahr nicht verlängern

    Frankfurt (ots) - Die Unionschefs Merz und Söder fahren seit Wochen eine Kampagne zur AKW-Laufzeitverlängerung. Nun wollten sie ihr mit dem Besuch im bayerischen AKW Isar 2 Nachdruck verleihen. Ergebnis ihrer Vor-Ort-Recherche: Der Weiterbetrieb ist technisch möglich, Personal dafür ist da, und sogar "der Grünen-Wähler" fände ihn vertretbar. Nur, so einfach ist die Sache leider nicht. Der Ausstieg ist von Ex-Unionschefin und -Kanzlerin Merkel 2011 nach Fukushima ...

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  • 03.08.2022 – 16:55

    Frankfurter Rundschau

    Marionette Putins

    Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder hat mit seinem Freund, dem Kriegsherrn Wladimir Putin, gesprochen. Die gute Nachricht sei, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung für die Ukraine, behauptet der SPD-Mann. Die schlechte Nachricht ist: Der einstige deutsche Kanzler macht sich zur Marionette Putins. Putin hat sein Nachbarland überfallen und zerstört es, um es ganz zu erobern. Dass er die Krim schon 2014 annektiert hat, nimmt Schröder als gegeben hin. Ach, und die auf ...

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  • 02.08.2022 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Blutige Erinnerung

    Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart,, dafür sorgen, ...

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  • 02.08.2022 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Blutige Erinnerung

    Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart, dafür sorgen, ...

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  • 01.08.2022 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Mehr Schiffe

    Frankfurt (ots) - Nachdem das erste Schiff mit Nahrung Odessa verlassen hat, darf man vorsichtig optimistisch sein, dass es seinen Zielhafen auch erreicht, und darüber hinaus davon ausgehen, dass alle Beteiligten weitere Lieferungen zulassen. Die Ukraine braucht die Einnahmen. Russland ist an einem Imagegewinn interessiert und will wohl nicht auch noch für Hungertote in Ländern verantwortlich sein, die dringend auf Essen aus der Ukraine warten. Schön wäre es auch, wenn ...

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  • 31.07.2022 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Zum Verlassen gezwungen

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...

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  • 31.07.2022 – 16:58

    Frankfurter Rundschau

    Zum Verlassen gezwungen

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...

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  • 31.07.2022 – 16:56

    Frankfurter Rundschau

    Zum Verlassen gezwungen

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...

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  • 29.07.2022 – 16:46

    Frankfurter Rundschau

    Nur ein solares Energiesystem hat Zukunft

    Frankfurt (ots) - Es darf in der Atomfrage weder darum gehen, nur eisern die reine (alte) Linie zu bewahren, noch parteipolitische Geländegewinne zu machen. Es muss um die Fakten gehen. Und da die drei Rest-AKW aus mehreren Gründen nur wenig Gas einsparen können, kommt es alleine darauf an, ob auch ohne sie im nächsten Winter das Stromsystem stabil gehalten werden kann. Und das wird der "Stresstest" zeigen. Der Druck ...

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  • 28.07.2022 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Schrecken ohne Ende

    Frankfurt (ots) - Nach einem halben Jahr Debatte, nach dem Wirbel um das antisemitische Plakat "People's Justice", nach dem Rücktritt von Sabine Schormann und all den Beteuerungen, wie ernst man das Problem judenfeindlicher Darstellungen auf der Documenta nehme, werden dort neue antisemitische Bilder entdeckt. Ein feministisches Kollektiv aus Algerien wollte darin Solidarität mit den Palästinenser:innen ausdrücken, aber die Zeichnungen sind verräterisch: Ein Bild zeigt ...

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  • 27.07.2022 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Von Tempolimit und AKW-Laufzeiten

    Frankfurt (ots) - Ein Ja zu diesem Streckbetrieb wird den Grünen nicht schaden. Die Partei wäre schlecht beraten, wenn sie daraus eine Zerreißprobe machte. Es handelt sich um ein paar Monate. So lange eben die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden, noch genutzt werden können. Geklärt werden muss, ob das ohne umfangreichen Sicherheitscheck geht, dem die drei Meiler mit der Aussicht auf Abschaltung schon lange nicht mehr ...

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  • 26.07.2022 – 16:42

    Frankfurter Rundschau

    Energie-Egoismus in Europa

    Frankfurt a.M. (ots) - Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, dann war der schöne gemeinsame europäische Energie-Sparplan für den Winter dahin. Um 15 Prozent sollten die Staaten der EU ihren Gas-Verbrauch verringern. So sah es ein Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch vor. Nun kommt der Plan mit so vielen Ausnahmen, dass aus dem Notfallplan für den Winter europäische Insel-Lösungen wurden. Die europäische Solidarität klemmt. Dieses Mal bei der ...

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  • 25.07.2022 – 17:11

    Frankfurter Rundschau

    Entschlossen bleiben

    Frankfurt (ots) - Vor allem aber macht Lawrow deutlich: Russland hat kein Interesse an Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung. Wer den Gegner vernichten will, wird sich kaum mit ihm an einen Tisch setzen. Es ist irritierend, dass dieses Signal ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem mit einem Abkommen zu Getreidelieferungen zumindest mal ein Ansatz zu diplomatischen Absprachen gefunden wurde. Die russische Führung hält es offenkundig für nötig, in Russland ...

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  • 24.07.2022 – 14:44

    Frankfurter Rundschau

    Wissing muss handeln

    Frankfurt a.M. (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Es muss eine direkte Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben, damit der Erfolg nicht verpufft. Ein 365-Euro-Bürgerticket wäre eine gute Lösung. Die FDP darf diesen Umbau nicht blockieren. FDP-Verkehrsminister Wissing selbst war es schließlich, der den Erfolg des Tickets gefeiert hat. Jetzt muss er den schwierigsten Schritt schaffen: sich mit seiner Autoklientel anlegen und Parteifreund Christian Lindner umstimmen. ...

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  • 22.07.2022 – 17:28

    Frankfurter Rundschau

    Weizen-Abkommen umsetzen

    Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...

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  • 21.07.2022 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Das Dilemma der EZB

    Frankfurt (ots) - Wer die Lage der Europäischen Zentralbank beschreiben will, kommt seit Monaten ohne ein Wort nicht aus: Dilemma. Die Europäische Zentralbank steckt im Zielkonflikt zwischen Inflationsbekämpfung, Konjunkturstützung und Stabilität des Währungsraums. Die Inflation schreit förmlich nach drastischer Zinserhöhung, die drohende Rezession und das wieder mal wackelnde Italien mahnen eher zur Vorsicht. Die Europäische Zentralbank hat in dieser Lage das ...

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  • 20.07.2022 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Kein Ausweg

    Frankfurt (ots) - Mag sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gunst von einigen bekommt mit seinem Vorschlag, Putins Krieg einzufrieren. Doch er trägt kein bisschen dazu bei, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Das können nur der Autokrat Putin oder der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj. Beide sind davon weit entfernt. Ein Krieg ist auch kein Tarifkampf, an dessen Ende ein Kompromiss steht. Putin will mit militärischen Mitteln den ...

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  • 19.07.2022 – 17:13

    Frankfurter Rundschau

    Die Erde ohne uns

    Frankfurt (ots) - Will die Erde uns loswerden? Harter Tobak. Doch angesichts von sich weltweit mehrenden Hitzewellen, Dürren, Waldbränden und Überflutungen kann einen dieses Gefühl schon beschleichen. UN-Klimakommissar Frans Timmermans konfrontierte die Teilnehmenden des Petersberger Klimadialogs damit. Viele der Anwesenden, nämlich die Mitglieder der Delegationen aus den Entwicklungsländern, wissen schon länger, wie dramatisch die Lage an der Klimafront ist. Gegen ...

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