Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Doch die Querdenkerei schlägt sich nieder. Was folgt daraus? Die Antwort muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein. Die Corona-Leugner sind nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern deren vorläufiger Höhepunkt. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die Ampel-Parteien kraftvoll an einem Strang ziehen, kommt nicht oft vor. Beim Thema Abtreibung passt zum Glück kaum ein Blatt zwischen SPD, Grüne und FDP. So zügig wie angekündigt hat der Justizminister die Abschaffung von Paragraf 219a in die Wege geleitet. Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte also keine Strafe fürchten, wenn sie auf ihrer Website darüber informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Risiken ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut, dass das Bundesgericht von Australien endgültig entschieden hat, dass Tennisprofi Novak Djokovic das Land verlassen muss, noch rechtzeitig vor Beginn der Australian Open. Ein unwürdiges Schauspiel wurde damit beendet, eines, das so nicht hätte stattfinden dürfen. Der australische Tennisverband hätte den Weltranglistenersten aus Serbien nicht glauben machen dürfen, er könne ungeimpft mit Sondergenehmigung einreisen, obwohl die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ethikrat, der sich mehrheitlich für eine Impfpflicht ausspricht, hat es in dieser Woche zu Recht angemahnt: Bund, Länder und Kommunen haben noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, um zur Impfpflicht als letztes Mittel der Wahl zu greifen. Bedingungen wären, niedrigschwellige flächendeckende Impfangebote zu machen und Zielgruppen mit unterschiedlichen Strategien zum Impfen zu bewegen. All dies gibt es bisher nur punktuell. Gleiches gilt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Überzeugend ist es nicht, wenn die Ampelregierung den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern will, aber Syrien als Einsatzort ausschließt. Dies lässt sich zwar rechtfertigen, weil es mit dem Völkerrecht übereinstimmt, da Bagdad um fremde Hilfe gebeten hat und Damaskus nicht. Inhaltlich ist es aber nicht hilfreich, da die Soldatinnen und Soldaten Teil des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" sind, der in beiden Ländern operiert. Unüblich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Joachim Nagel übernimmt als neuer Präsident der Deutschen Bundesbank kein einfaches Erbe. Die ultra-konservative Haltung seines Vorgängers Jens Weidmann - mit starrem Blick auf die Inflation - hatte keine Chance im EZB-Rat, dem alles entscheidenden Gremium für die Geldpolitik, eine Mehrheit zu finden. Gleichwohl hat Nagel sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag sofort ins Lager der Falken begeben. Das sind die Verfechter einer strammen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Um den Job ist er nicht zu beneiden. Wirtschaftsminister Habeck hat sich einen "Ultralauf" vorgenommen, um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Der ist auch bitter nötig. Denn die CO2-Bilanz zeigt: Die Merkel-Regierung hat mit Klimaneutralität 2045 zwar ein ambitioniertes Ziel beschlossen. Die Werkzeuge dafür aber blieben in der Kiste. Oder sie wurden erst gar nicht gebaut. Die Corona-Lockdowns drückten die Emissionen, nur so wurde die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verdoppelung von Preisen für Auto-Gas war nur der Auslöser für die Proteste in Kasachstan, die Gründe sind umfassender - und ein Erbe des sowjetischen Imperiums. Da ist zunächst die Zentralisierung der politischen Gewalt und das Abschöpfen von wirtschaftlichen Gewinnen durch das Zentrum. Der Reichtum des Landes fließt in die Hauptstadt, die Provinz hat wenig zu melden. Auch die autoritäre Staatsführung ist ein Erbe der Sowjetunion, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Deutschen wünschen sich offenbar angesichts der Krisen von Klima über Migration bis Pandemie auch im Präsidialamt jemanden zur Beruhigung. Dafür ist Steinmeier der Richtige. Als Bundespräsident fiel er weder als Visionär, noch als Vordenker oder Vermittler auf. Sein bei Amtsantritt verkündetes Anliegen, die liberale Demokratie gegen populistische Angriffe zu verteidigen, zündete als Thema nicht recht - auch, weil er bis heute keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit über einem halben Jahrhundert hängen Sudans Generäle wie Zecken an den Pfründen ihres Landes - das jüngste Opfer ihrer unverfrorenen Raff- und Machtgier ist Premier Abdalla Hamdok. Er hatte in den vergangenen Wochen noch geduldiger versucht, die uniformierten Schmarotzer zum Einlenken zu bewegen. Vergeblich: Selbst wenn sie ihr ganzes Land und Millionen von Menschen mit sich in den Abgrund reißen - Sudans Panzerschädel lassen nicht ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Vorschlag zu Investitionen in die Atomkraft: Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue Erdgaskraftwerke in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Deutschland 2015 den Mindestlohn einführte, folgte das einer traurigen Erkenntnis: Die Tarifautonomie hatte Armutslöhne für Millionen Beschäftigte nicht verhindert. Der Übermacht der Kapitalseite hatten die Gewerkschaften zu wenig entgegenzusetzen. Nun bringen die Verbände von Unternehmen und Handwerk eine Verfassungsklage gegen die geplante Anhebung der Untergrenze auf zwölf Euro ins Gespräch. Das Eingreifen des Gesetzgebers, sagen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz erneut gezeigt, wie schwierig es ist, mit ihm zu reden: Kritischen Fragen, besonders zur Geopolitik, beantwortet er mit Schuldzuweisungen an andere, auf Fragen zu lokalen Problemen in Russland - Müll, medizinische Versorgung, Infrastruktur - wusste er Rat oder versprach, sich persönlich für Lösungen einzusetzen. Der ehemalige Geheimdienstler pendelte mal wieder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europäische Zentralbank muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich eine Welt normaler Geldpolitik überhaupt noch vorstellen kann - und was dann unter "normal" zu verstehen wäre. Aktuell ist wieder einmal Krise, und die großen Notenbanken stecken alle im gleichen Dilemma. Eigentlich müssten sie die stark gestiegene Inflation geldpolitisch einbremsen. Dann riskieren sie allerdings, die wegen der vierten Coronawelle ohnehin wacklige ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Testbefreiung für dreifach Geimpfte: Bürgertests kostenpflichtig zu machen, sollte das Impfen attraktiver machen - und stellte sich schnell als Fehler heraus, der revidiert wurde. Jetzt haben Bund und Länder beschlossen, dass "Geboosterte" bei Einlasskontrollen keine Tests benötigen. Aus der gleichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...
