Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 501/15 - Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. ...
Westerwaldkreis (ots) - Am späten Abend des 15.07.2016, wurden von einem Verkehrsteilnehmer Trümmerteile auf der L 294 zwischen Hahn und Dreisbach gemeldet, die auf ein Unfallgeschehen schließen ließen. Anhand der durchgeführten Ermittlungen konnte ermittelt werden, dass ein Pkw auf gerader Strecke von der Fahrbahn abkam und gegen die Schutzplanke prallte. Der ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das ...
Cottbus (ots) - Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können, die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten. Doch die Affäre um den Flughafen Hahn ist nicht ausgestanden. Schon jetzt ist der Fall zudem ein Menetekel für die ...
Frankfurt (ots) - Noch ist unklar, welche Rolle welches Kabinettsmitglied im Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn gespielt hat. Und auch, ob die Beratungsgesellschaft KPMG tatsächlich geschludert hat. Dies bedarf zunächst der Aufklärung. Dass Klöckner zu diesem frühen Zeitpunkt gleich das schärfste Instrument der Opposition ausgepackt hat, zeugt von mangelndem politischen Instinkt und blindem ...
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Wiesbaden (ots) - Ines ist ehrgeizig, karriereorientiert und immer fokussiert. Als Unternehmensberaterin arbeitet sie in Bukarest und es scheint auch alles bestens für sie zu laufen. Doch eines Tages erhält sie überraschend Besuch von ihrem Vater, der ahnt, dass Ines hinter ihrer Fassade nicht so glücklich ist, ...
Koblenz (ots) - Unfallgeschehen Schwerverletzte Person Der 18-jährige Fahrer eines Pkw befuhr am Freitagnachmittag die Kreisstraße 25 aus Richtung Bell kommend und wollte im Anschluss im Bereich des Beller Bahnhof nach links auf die B 327 in Fahrtrichtung Kastellaun auffahren. Hierbei missachtete er die Vorfahrt ...
Mainz (ots) - Samstag, 9. Juli 2016, 17.05 Uhr Länderspiegel Moderation: Ralph Schumacher Reiseziel Deutschland boomt - Urlaub zu Hause Chaos in der AfD - Wer gewinnt die Machtkämpfe? Lichtenberg trauert um Peggy - Grausame Gewissheit Hammer der Woche - Öko-Kindergarten verseucht Samstag, 9. Juli 2016, 17.45 Uhr Menschen - das Magazin Atemlos Moderation: Sandra Olbrich Der siebenjährige Finn wird seit seiner Geburt ...
Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle. Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der Bernsteinhändler die ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...
Koblenz (ots) - Trunkenheit im Verkehr/BTM Einfluss Am Freitag, den 01.07.2016, wurde im Rahmen einer Kontrolle eines PKWs im Bereich der B 50, Höhe Kirchberg, bei dem 45-Jährigen Fahrer Atemalkohol wahrgenommen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest (0,62 Promille) verlief positiv, sodass dem Mann eine Blutprobe entnommen wurde. Weiterhin wurde in der Nacht von ...
Hamburg (ots) - "Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen. Auch sonstige ...
Mainz (ots) - Montag, 4. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Andrea Ballschuh Tiere in der Mietwohnung - Das sind Ihre Rechte als Mieter Thunfisch "rare" gebraten - Kochen mit Armin Roßmeier Keine Angst vorm Auto - So besiegen Sie die Angst vorm Fahren Apps für den Haushalt im Check - Was taugen die Haushaltshelfer? EM: Nach der Viertelfinalrunde - Frank Gollenbeck im Gespräch Gast: Axel ...
Mainz (ots) - Freitag, 1. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Samy Deluxe, Rapper Bereitschaftsdienst und Mindestlohn - Das Bundesarbeitsgericht entscheidet Wels in Meerrettichsoße - Kochen mit Armin Roßmeier Empty-Nest-Syndrom - PRAXIS täglich informiert Selbstgebauter Pool - Tipps von Mick Wewers Städtetrip: Berlin - Ausgehtipps von Andreas Korn Freitag, 1. Juli 2016, ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte, hatte auf Empfehlung der Beklagten ...
Osterode (ots) - Am vergangen Samstag, dem 18.06.2016 führte das Polizeikommissariat Osterode bei durchwachsenem Ausflugswetter eine Präventionsmaßnahme der besonderen Art durch. Sie warnte in Rahmen der Verkehrssicherheitsaktion "Sicher durch den Harz" tourende Motorradfahrer vor den besonderen Gefahren im Harz und wies auf Unfallschwerpunkte hin. Dazu errichtete die Polizei an der sogenannten "Einflugstrecke", der ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Meisterschaften der Berufsfeuerwehren im Handball fanden dieses Jahr in Duisburg statt. Insgesamt 13 Berufsfeuerwehren aus dem Bundesgebiet nahmen an dem Wettbewerb teil. Erst zum dritten Mal traten die Düsseldorfer bei einem solchen Turnier an. In der Gruppenphase musste das junge ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem Projekt "Sprungbrett Zukunft - Sport und Karriere" zur spezifischen Förderung von Spitzensportlern in der Ausbildung bis zu einem potentialgerechten Einstieg ins Berufsleben gehört die Stiftung Deutsche Sporthilfe zu den 100 glücklichen Preisträgern des Wettbewerbs "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" 2016. Unter dem Motto ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...
