Osnabrück (ots) - CSU warnt SPD nach Flüchtlingsgipfel vor "Triumphgeheul" Hasselfeldt: Wir haben erreicht, was wir wollten - Streit in der Großen Koalition geht weiter Osnabrück. Auch nach dem Asylkompromiss knirscht es in der großen Koalition. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die SPD vor "Triumphgeheul" gewarnt. "Dafür gibt es keinen Grund", sagte Hasselfeldt ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich. Um die Kanzlerin zu einem weniger flüchtlings-freundlichen Kurs zu bewegen, malte Horst Seehofer nicht weniger als den Bruch der Koalition an die Wand. Transitzentren müssten her, lautete das Manna. Nur durch solche ...
München (ots) - Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) findet heute, am Freitag, 6. November 2015, in Berlin der feierliche Festakt "25 Jahre Wiedervereinigung: Ein Land - Eine Kripo" statt. Im Anschluss an den Festakt wird der "Bul le mèrite" 2015 verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind "Tatort" und "Polizeiruf 110", die beiden Sonntagskrimis im Ersten. Aus der Begründung ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach Ende der Tagesthemen im Ersten In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Oktober-DeutschlandTrend). ...
Hagen (ots) - Das Thema Transitzonen ist abgeräumt - und das ist gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch - zugegebenermaßen sehr hart ausgedrückt - ein Versuch der Volksverdummung. Der Vorschlag aus Bayern war ja nie richtig zu ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Lothar Venus, CSU, Vizebürgermeister von Wegscheid, Thema: Flüchtlingspolitik 7.05 Uhr, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 7.45 Uhr und 8.15 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen Auflagen eingestellt. Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Demnach wurden die Verfahren wegen ...
Bielefeld (ots) - Sterben sollen besser die anderen. In Deutschland ist der Tod das größte Tabu. In einer vom Jugendwahn gekennzeichneten Gesellschaft, in der alte Menschen nicht alt genannt werden wollen und die Werbung Vitalität bis zum Schluss verspricht, ist Sterben schlicht nicht vorgesehen. An Allerheiligen und am Totensonntag werden wir dann doch mit der Endlichkeit von Leben konfrontiert - und verdrängen diese Erkenntnis schnell wieder. Patientenverfügungen? ...
Bonn (ots) - Das Krisentreffen der Großen Koalition zur Flüchtlingspolitik am Wochenende ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. Eine Entscheidung vor allem über die Transitzonen vertagten die Koalitionäre: Am Donnerstag steht vor der Ministerpräsidentenkonferenz nun ein weiteres Treffen der Parteivorsitzenden ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise ist zur Belastungsprobe für die Große Koalition geworden. Ein Krisengipfel am Donnerstag soll nun eine Einigung bringen. Nach wochenlangem Konfrontationskurs scheinen alle Beteiligten einzulenken und verbal abzurüsten. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt ...
Düsseldorf (ots) - Seit gestern ein Großaufgebot an Steuerfahndern in der DFB-Zentrale sowie in den Wohnhäusern von Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und des treuen Vasallen Horst R. Schmidt anrückte, hat der Skandal rund um die WM 2006 eine neue Dimension erreicht. Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, so lautet der Verdacht der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sind sich seit Jahren nicht grün. Würden der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes und sein Nachfolger behaupten, sie stünden sich nah, würde nah bedeuten, dass sie auf demselben Planeten leben. Nun aber haben sie ein schweres gemeinsames Problem. Niersbach, Zwanziger und der frühere DFB-Generalsekretär Horst ...
Hannover (ots) - In der Nacht zu heute, gegen 04:00 Uhr, hat ein Unbekannter eine 52-jährige Radfahrerin an der Garbsener Landstraße (Stöcken) überfallen und ist mit ihrer Handtasche geflüchtet. Die Polizei sucht Zeugen. Bisherigen Ermittlungen zufolge war die Radlerin in Richtung Auf der Horst unterwegs. Etwa in Höhe des Restaurants "Waldkauz" sprang plötzlich ein Unbekannter aus dem Wald, woraufhin die Dame ...
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition auf die Spitze zu treiben - bisher jedenfalls. Das hat auch damit zu tun, dass die SPD an Neuwahlen ebenso wenig ein Interesse haben kann wie die Union. Es ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine schnelle Linderung der Situation an der ...
Bielefeld (ots) - Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer "mit großer Zufriedenheit" von den Gesprächen mit der Schwesterpartei und der SPD nach München zurückkehren würde. Nicht unbedingt, weil er wirklich so zufrieden wäre, wie er sagt. Sondern weil die ansonsten fällige Eskalation in der Koalition für ihn ...
Bonn (ots) - Es knirscht in der Koalition. Eine Einigung von Union und SPD in der Flüchtlingspolitik scheint weit entfernt. Auch das Treffen vom Wochenende hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Die Forderung von CDU und CSU nach Transitzonen an der Landesgrenze stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Für ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen. Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit menschenfeindlichen Taten und verabscheuungswürdigen Worten. Ist das noch unser Land? Nein, das kann nicht unser Land sein! Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich auch an ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schlechtes Bild, das die Große Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame Annäherung zwischen Seehofer und Merkel. Horst Seehofer hatte die Bedenken der Bürger in ein Ultimatum an die Kanzlerin umgewandelt. Er fordert den großen Wurf, die ...
Cottbus (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? Soweit ist ...
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF. Politiker hätten eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die insolvente Kaufhauskette Strauss Innovation zieht sich weitgehend aus dem Ruhrgebiet zurück. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) unter Berufung aus Unternehmenskreisen erfuhr, schließen die Filialen Essen, Mülheim, Bochum und Dortmund-City zum 31. Januar 2016. Den betroffenen Mitarbeitern wurden bereits am Mittwoch die Kündigungen zugestellt. In der Region sollen allein die ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es um die Gesundheit geht, will jeder nur das Beste für sich - den fähigsten Arzt, die wirksamste Behandlung. Deshalb ist die Bestenliste der AOK eine wichtige Orientierung für alle, die für ihr Leiden die geeignete Klinik suchen. Wer nicht als Notfall auf schnellste Hilfe angewiesen ist, hat so die Chance der Auswahl. Welches Krankenhaus ...
Regensburg (ots) - Überlagert von massiven atmosphärischen Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Samstag um zentrale Fragen: Welches Land wollen wir sein? Wo sind die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft? Als wäre das nicht genug, müssen unzählige praktische ...
München (ots) - Das Thema: Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom? "Begrenzung der Zuwanderung, und zwar sofort!" In dieser Woche setzte Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung das Ultimatum, bis zum Wochenende auf seinen politischen Kurs einzuschwenken. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Spitzentreffen am Sonntag nicht auf seine ...
