Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren. Angela Merkel droht heute ähnlicher Verdruss. Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung. Die Kritik an der ...
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Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten. "Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Widerstand gegen Merkel - Zoff in der CDU Folgen VW-Skandal - Strategiewechsel in Wolfsburg Service rund um Reifen - Was ist beim Wechsel zu beachten? Gäste: Dietmar Bartsch (Die Linke), Neuer Fraktionschef Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, zum Thena Flüchtlinge Donnerstag, 15. Oktober ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Sitzung des Deutschen Bundestages, u.a. zu der Flüchtlingskrise und dem Abgas-Skandal bei Volkswagen, beginnend mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat um 09.00 Uhr. Außerdem zeigt phoenix die Regierungserklärung von Horst Seehofer ...
Mainz (ots) - Dienstag, 13. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Warum stürzte MH17 ab? - Klarheit über Abschuss erwartet Flüchtlingsdebatte - Stimmung an der CDU-Basis Essen der Zukunft - Vegane Ernährungstrends Deutscher Buchpreis - Vorstellung des Gewinners Gast: David Garrett, Starviolinist Dienstag, 13. Oktober 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland steckt mitten in der größten gesellschaftlichen Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte - und was machen Politiker? Sie bedienen mit Rambo-Rhetorik fremdenfeindliche Ressentiments oder missbrauchen die Krise für Partei-Interessen. Die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, sein ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Bundesvize wirft CSU in der Flüchtlingspolitik "gefährliches Spiel" vor Schäfer-Gümbel: Seehofer orientiert sich an Schlagstock-Strategie der ungarischen Rechtspopulisten - Kanzlerin Rückhalt zugesichert Osnabrück. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat CSU-Chef Horst Seehofer ein "gefährliches Spiel" vorgeworfen, wenn er an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurückweise oder ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern ...
Hagen (ots) - Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen, ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht das aus, um Horst Seehofer zu verstehen? Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen kann ohne Mauer und ...
Berlin (ots) - Das Problem des Migranten- und Flüchtlingsansturms ist so groß, dass sich die politische Führung endlich auf eine klare Haltung verständigen und verlässlich Kante zeigen muss. Es darf auf Dauer einfach keine rechts¬freien Räume geben, aber genauso wenig plumpe Kraftmeierei. Wer das missachtet, ...
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet. Doch daran, dass jetzt diese Eskalationsstufe erreicht wird, ist diesmal nicht nur der gewohnte Populismus von Seehofer schuld, ...
Bremen (ots) - So, das war's. Die Jahreskonferenz der Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16 Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden gewichtigsten Themen sind die Bundesländer einer Lösung kaum näher gekommen: weder beim Finanzausgleich noch bei den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angela Merkel lässt sich nicht provozieren - und das wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU (noch) mitgetragene Bundesregierung führt, und bei dem Beobachter schleicht sich so langsam das Gefühl ein: ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im Juli, an einem Wochenende, als es in Deutschland mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab, da kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer "rigorose Maßnahmen" an. Natürlich nicht gegen die Terroristen, die Fremde angreifen, sondern gegen Flüchtlinge, in diesem Fall Menschen vom Westbalkan. Seehofer liebt es, Alarm zu schlagen, möglichst laut, möglichst schrill, er muss es als Chef ...
München (ots) - Gegen alle Widerstände: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt unbeirrt bei ihrer "Wir schaffen das"-Haltung und erklärte die Flüchtlingsfrage diese Woche kurzerhand zur Chefsache. In einem Interview mit "Anne Will" verteidigte Merkel ihren Kurs vehement und warb ungewöhnlich nahbar um breite ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Wochenende sowohl vom CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding als auch vom SPD-Perspektivkongress "Wir schreiben Deutschlands Zukunft" in Mainz. Die Rede von CSU-Parteichef Horst Seehofer überträgt phoenix am Samstag ab 14.15 Uhr live. Die Reden des SPD-Vorsitzenden ...
München (ots) - Die gestrige Ausgabe des "Quizduells" erzielte mit 2,02 Millionen Zuschauern die höchste Reichweite seit Sendestart, der Marktanteil lag bei 11,3 %. Heute um 18:00 Uhr begrüßt Jörg Pilawa zu einer Doppelfolge des "Quizduells" vier prominente Gäste: Matthias Steiner, Olympiasieger 2008 im Gewichtheben, und seine Ehefrau, die Moderatorin und ...
Bonn (ots) - Ob die Verkündung des Friedensnobelpreises in Oslo, der Abschluss der Ministerpräsidenten-Jahreskonferenz oder die außerordentliche Sitzung des bayerischen Kabinetts - phoenix ist am Freitag live dabei: - Von 10.45 bis 12 Uhr dreht sich bei phoenix alles um die mit Spannung erwartete Verkündung der ...
Cottbus (ots) - Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil: Die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt ...
Hagen (ots) - Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter Horst Seehofers ("Notwehr") und der Brief der 34 CDU-Politiker überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, dürfte allerdings zutreffen. Das ist jedoch nicht zum ...
München (ots) - Am Freitag, 9. Oktober lädt Jörg Pilawa zu einer Doppelfolge des "Quizduells" ein. Um 18:00 Uhr begrüßt er Matthias Steiner, Olympiasieger 2008 im Gewichtheben, im Studio. Unterstützt wird Matthias Steiner von seiner Ehefrau, der Moderatorin und Journalistin Inge Steiner. Anschließend gibt es eine weitere Promiausgabe: Starkoch Horst Lichter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fr 09.10.15 20:15 | Folge 1 | rbb Fernsehen Weitere Sendetermine: Fr 16.10.15 20:15 | Folge 2: Vier Unschuldige und ein Todesfall | Tod beim Marathon Fr 23.10.15 20:15 | Folge 3: Vier Unschuldige und ein Todesfall | Dänen lügen nicht Fr 30.10.15 20:15 | Folge 4: Vier Unschuldige und ein Todesfall | Der Tunnelraub Ein Mord, eine Leiche und vier ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef nennt SPD-Vorstoß für Zuzugsschranken "nicht überzeugend" Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt - "Handeln ist besser als Forderungen" Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts ...
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte. Um das ...
