Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat nach der gestrigen Kabinettssitzung einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten gemäß der SARS-CoV-2-Bekämpfunsgverordnung des Landes herausgegeben. Er orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer, trägt aber den konkreten Bußgeldtatbeständen ...
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Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...
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Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...
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Schwerin (ots) - Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen gilt es, soziale Kontakte einzuschränken und andere zu schützen. Deshalb hat die Landesregierung eine Reihe von teils einschneidenden Maßnahmen getroffen. Der Staat kann jedoch den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen. Innenminister Lorenz Caffier appelliert ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Vorwurf des Flüchtlingsrates M-V zurückgewiesen, die Behörden würden in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes die Gesundheit der Geflüchteten riskieren. "In Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden werden alle Anstrengungen unternommen, um eine ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. "Jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...
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Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Montag unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Europa seine Arbeit aufgenommen. "Der weitest gehende Schutz der Bevölkerung steht beim Krisenmanagement im Mittelpunkt und hat absolute Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wir ...
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Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...
Lübeck (ots) - Am gestrigen Dienstagnachmittag (10.03.) wurde erneut im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft eine gemeinsame Kontrolle am ZOB und dem näheren Umfeld in Lübeck durchgeführt. Gut 100 Personen wurden kontrolliert. 5 Mitarbeiter/innen des Ordnungsdienstes der Hansestadt Lübeck, 5 Mitarbeiter/innen der Bundespolizeiinspektion Kiel, sowie 21 Beamte/innen ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...
Lübeck (ots) - Am gestrigen Montagmittag (09.03.) wollten Beamte des 2. Polizeirevier Lübeck ein Motorrad in der Ziegelstraße kontrollieren. Der Fahrer war zuvor durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen. Der Kradfahrer flüchtete und fuhr über Gehwege und Supermarktparkplätze. In der Straße Güterschlag konnte die Fahrt mit Einsatz des Streifenwagens gestoppt ...
Lübeck (ots) - Am vergangenen Freitagvormittag (06.03.) kam es zwischen 09:00 und 10:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall in der Dornestraße gegenüber der Hausnummer 66. Ein 33-jähriger Lübecker fuhr als Anlieferer rückwärts mit seinem Sprinter von einer Grundstückseinfahrt. Dabei berührte sein Fahrzeug einen parkenden schwarzen Kleinwagen. Nach seinen Angaben wurde ...
Lübeck (ots) - Am vergangenen Donnerstagnachmittag (05.03.) kontrollierten Beamte der Zivilen Ermittlungsgruppe (ZEG) des 2. Polizeireviers Lübeck auf dem Vorplatzbereich des Lübecker Bahnhofes einen 32-jährigen aus Norderstedt. Bei dem Mann wurden ca. 40 Gramm Betäubungsmittel, nach ersten Erkenntnissen handelt es sich hierbei um Amphetamin, aufgefunden und ...
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Schwerin (ots) - Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern (MBD M-V) war auch im Jahr 2019 wieder aktiv, um bei ungeplanten Einsätzen (sog. "Soforteinsätze") die zufällig entdeckten Kampfmittel unschädlich zu machen. "Die Kampfmittelbeseitigung ist auch über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
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Schwerin (ots) - Im Zuge des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Schwerin-Görries-Parchim, der bereits 2018 begonnen hat, ergab sich, dass der Bahnübergang (Bahn-km 15,431) in Plate durch höhere Geschwindigkeit der durchfahrenden Züge, ein höheres Verkehrsaufkommen auf der Straße und die Nähe zu einem Wohngebiet, mit einer elektronisch gesteuerten ...
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Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Durchfahrtsstraße (zweiter und dritter Bauabschnitt) in Marnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Ruhner Berge im Landkreis Ludwigslust-Parchim, erhält die Gemeinde Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 52.200 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Innenministeriums ist kürzlich dem Bürgermeister ...
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Schwerin (ots) - Ab dem 1. März 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft - das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt stärken, aber auch die Regelungen zur Arbeitsmigration allgemein klarer und transparenter gestalten. Der Bedarf ist ...
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Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0227 Die Zahl der Verunglückten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund ist im Jahr 2019 leicht rückläufig. So sank sie auf den Autobahnen etwa um acht Prozent auf 1.570, in Dortmund auf 2.215 (- 3,6 %) und in Lünen auf 351 (-7,6 %). Nachdem 2018 insgesamt 28 Menschen ...
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Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...
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Schwerin (ots) - Aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Hanau hat Innenminister Lorenz Caffier für heute, den 21. Februar 2020 und morgen, den 22. Februar 2020. "Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern ...
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Schwerin (ots) - Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als "rechtsextremistisch motiviert". Justizministerin Katy Hoffmeister: "Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses ...
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Schwerin (ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen ...
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Schwerin (ots) - Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen "Wassergefahren" an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben. "Die Ausstattung der ...
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Schwerin (ots) - Innenminister Caffier übergibt am kommenden Donnerstag neue Fahrzeuge an die Katastrophenschutzzüge der Landkreise und an das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern. Die Katastrophenschutzzüge erhalten die ersten sechs Gerätewagen "Wassergefahren" aus einer landesweiten ...
