Berlin/Bonn (ots) - Peter Altmaier: Ein Sieg Russlands "wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis" Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. "Was mich umtreibt und was mir auf der ...
Bonn (ots) - "Eine Verteidigung Deutschlands nur mit der Bundeswehr das wäre nicht möglich, das geht nur gemeinsam", sagt Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr. Deutschland sei auf die NATO angewiesen. "Die Verteidigung von Bündnispartnern findet immer im Bündnis ...
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
Bonn (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung übt der Paritätische Gesamtverband Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte, zeitnah zu einer Lösung zu kommen. "Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung derjenigen Munition und Waffen angemahnt, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. "Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, hat das jüngste Tarifangebot der öffentlichen Arbeitgeber erneut als "Mogelpackung" zurückgewiesen. "Es kann nur einen Abschluss geben, wenn wir auch einen entsprechenden Mindestbetrag haben, weil die Kolleginnen und Kollegen natürlich unter der galoppierenden Inflation leiden ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
Schwäbisch Gmünd/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hat am ersten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine UN-Generalsekretär António Guterres stark kritisiert und ihn zu mehr Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg aufgefordert. Vor dem Hintergrund des ...
Bonn (ots) - "Es ist wichtig zu verstehen, dass ein Diktator nicht aus dem Nichts kommt", sagt die renommierte Historikerin Heike B. Görtemaker, der werde unterstützt und getragen. "Auch von Putin können wir annehmen, dass sich doch eine Mehrheit der Russen für ihn aussprechen würde, dass sie ihn als Helden ...
Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, begrüßt die deutsche Entscheidung, künftig Munition verstärkt auch im eigenen Land herzustellen. "Das ist eine gute Nachricht dahingehend, dass wir auf Dauer in der Lage sein müssen, dass die Lieferketten funktionieren. Wir werden in Zukunft Munition in den ...
Berlin/Bonn (ots) - "Diese beiden Frauen Schwarzer und Wagenknecht machen sich für Verhandlungen stark und das ist erstmal das, was ich auch unterstütze", sagt die Philosophin und Chefredakteurin des "Philosophie Magazins" Svenja Flaßpöhler. Gleichwohl habe sie das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ...
Ravensburg/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Agnieszka Brugger, zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine militärische Unterstützung der Ukraine seitens der internationalen Verbündeten derzeit alternativlos sei. "Entweder wir sehen zu, wie die Ukraine diesen Krieg verliert oder ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland mit einer massiven Angriffswelle seinen Krieg gegen die Ukraine auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausgedehnt. Erstmals seit Jahrzehnten ist Europa damit wieder Schauplatz einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen unabhängigen Ländern. Auch nach einem Jahr tobt der Krieg unerbittlich ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
Berlin / Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 12. Februar 2023 - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl sieht in dem Ergebnis für seine Partei "ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner" für einen CDU-geführten Berliner Senat. "Wir liegen knapp zehn Prozent vor dem Zweitpalzierten und das Votum der Berlinerinnen und Berliner kann keiner ...
