Bonn (ots) - Die bayerische CSU will ihren Parteitag in München als Signal verstanden wissen, die Sorgen und Nöte derjenigen aufzunehmen, die derzeit sehr kritisch mit den sogenannten etablierten Parteien umgehen. "Wir wollen denen sagen, die sich politisch abgehängt fühlen: Wir denken an euch, an die Normalverdiener", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume im ...
Bonn (ots) - Am 6. November 2018 sind Halbzeitwahlen in den USA. Sämtliche 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sowie ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Die midterm elections sind alle zwei Jahre ein nationales Stimmungsbarometer. Aktuellen Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, die Rentenbeiträge trotz eines veränderten Altersaufbaus nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zudem wolle die SPD im kommenden Jahr eine Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. "Es geht um ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
Bonn (ots) - Das Ende des Steinkohlenbergbaus naht. Im Dezember schließen die beiden letzten Zechen Deutschlands, Prosper-Haniel in Bottrop und Anthrazit in Ibbenbüren. Das erfüllt viele Menschen vor allem im Ruhrgebiet mit Wehmut. Da hat der ein oder andere "richtig Pippi inne Augen". Und so ist das Interesse ...
Bonn (ots) - Die CSU kommt am Samstag in München zum letzten Parteitag vor der Landtagswahl in Bayern zusammen. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr sechs Stunden live aus dem Münchner Postpalast. Unter dem Motto "Ja zu Bayern" sollen die rund 800 Delegierten unter anderem auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen werden. Denn wenn am 14. Oktober ein neuer Landtag ...
Bonn (ots) - "Wenn Sie die Finanzkrise verstehen wollen, müssen Sie eines akzeptieren: Es geht nicht nur um Geld", erklärt der ehemalige Investmentbanker Rainer Voss. "Es geht vielmehr um Allmachtsgefühle. Der Banker fühlt sich als Master of the Universe, als Weltenlenker. Doch in Wahrheit ist das System viel zu komplex, als das ein Einzelner die Folgen seines ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Bonn (ots) - Der Schlüssel für die Lösung der Migrationsproblematik ist das Verhältnis zu Afrika. Im phoenix Interview mahnte der scheidende Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker ein Umdenken im Verhältnis zu Afrika an und forderte einen Dialog mit dem afrikanischen Kontinent: "Europäer treten in ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung ...
Bonn/Berlin (ots) - Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen ...
Bonn (ots) - Was darf ein Verfassungsschutzpräsident? Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte in einem Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, das in Chemnitz Attacken auf Ausländer zeigt, könnte ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Eine Pleite wie eine Schockwelle! Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Insolvenz an. Der Bankrott des Bankhauses löste weltweit eine Wirtschaftskrise aus, wie es sie seit dem 2. Weltkrieg nicht gegeben hatte. Eine Kettenreaktion ergriff die internationalen Finanzmärkte. ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus ...
Bonn (ots) - Live im Bundestag dabei sein, spannende Diskussionen in der "phoenix runde" verfolgen oder nach der "Tagesschau" eine Primetime-Doku schauen - und das nicht nur in Bild und Ton, sondern auch mit Untertiteln: Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF baut seine barrierefreien Angebote aus. ...
Bonn (ots) - Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeichen - aber nicht das einzige. Eine steigende Zahl von Menschen stellte sich selbst außerhalb des politischen Feldes ...
Bonn (ots) - Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe spricht sich für die Diesel-Fahrverbote aus. Jährlich erkrankten über 800.000 Menschen und 13.000 stürben aufgrund der stark belasteten Luft. Er fordert, die Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Innenstadt heraus zu drängen, Parkraum ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Angesichts weiterer drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten hat die FDP eine Mobilitätsgarantie für alle Besitzer von Euro 5-Fahrzeugen verlangt. "Es kann nicht sein, dass Millionen Pendler bestraft werden. Wir brauchen eine Fonds-Lösung für Euro ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Bonn (ots) - Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als 'Mutter aller Probleme' in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. "Europa spielt hier eine zentrale ...
Alpenrod (ots) - In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch entwendeten bisher unbekannte Täter zwei Fahrräder in Alpenrod, Büdinger Straße. Die beiden Fahrräder, ein schwarzes E-Bike der Marke Phoenix sowie ein Trekkingbike, standen zuvor im Gerätehaus des Eigentümers. Hinweise erbittet die Polizei Hachenburg unter der Rufnummer 02662-9558-0. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Hachenburg Telefon: 02662-9558-0 ...
Bonn (ots) - Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3, Pia Klemp, übt scharfe Kritik daran, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen auslaufen dürfen. Die EU würde die Seenotrettung "kriminalisieren" und "dämonisieren", so Klemp. "Dadurch, dass die EU-Politik ...
Bonn (ots) - Schweden hat gewählt! phoenix berichtet über den Ausgang der Parlamentswahl in Schweden. Kommt es zum Rechtsruck im Parlament? Oder haben sich die etablierten Kräfte durchsetzen können? Was bedeutet das Ergebnis für die Zukunft Schwedens? Auf diese Fragen wird Moderator Alfred Schier zusammen mit ...
Bonn (ots) - Ein Rohstoff, scheinbar unendlich verfügbar und unersetzbar für die Industrie: Sand. Die kleinen Körner sind wahre Alleskönner, kommen in Tütensuppen vor oder sind für die Glasproduktion von Nöten. Aber vor allem sind sie wichtiger Bestandteil von Zement und damit unerlässlich für die ...
Bonn (ots) - Modern, offen, liberal - Schweden gilt als Musterbeispiel für eine tolerante Gesellschaft. Ein fürsorglicher Wohlfahrtsstaat, der kaum noch soziale Ungerechtigkeit kennt. Stereotype von Ikea bis Bullerbü. So sehen wir unseren skandinavischen Nachbarn. Doch das Schweden-Idyll hat mittlerweile viele ...
