Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...
Saarbrücken (ots) - Die Sonderbotschafterin des Bundes Deutscher Karneval und Ex-CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird in dieser Karnevalssession nicht als "Putzfrau Gretel" in die Bütt steigen. "Da gäbe es sicher genügend Themen, um da zwei Büttenreden raus zu schreiben. Aber ich werde nirgends ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf. Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
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Saarbrücken (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der Saarbrücker Zeitung. Noch an diesem Sonntagabend, solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären", sagte der 54-Jährige der Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Landesregierung hat Pläne der Ampelregierung zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer scharf zurückgewiesen. "Wir wünschen uns vom Bund gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern", sagte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des Baugipfels ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl im Saarland gelobt. "Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dieses Vorhaben, das europaweit Vorbildcharakter hat", sagte ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Wie ein roter Faden zieht sich der Begriff "Freiheit" durch den Kongress, den der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) morgen nach zwei Corona-bedingt rein digital übertragenen Jahrestagungen erstmals wieder live und vor Ort veranstaltet. 2022 sollte eigentlich das Jahr nach der ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung verweisen sie auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Saarbrücken/Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten sie gegenüber der Zeitung mit. Anke und Thomas Rehlinger hatten 1999 geheiratet. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben ...
Saarbrücken (ots) - Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in Betracht", sagte der Homburger Humangenetiker der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Das Saarland geht bei den Corona-Lockerungen weiter als andere Bundesländer und wird ab dem 29. Oktober voll Fußballstadien ohne jede Corona-Kontrolle erlauben. Damit fällt auch die bisherige 3-G-Regel weg. Das stellte die Saarbrücker Staatskanzlei gegenüber der Saarbrücker Zeitung klar. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Das von der Union Stiftung geförderte Buch „Grenzerfahrungen | Expériences transfrontalières“ ist gerade im Springer Verlag erschienen. Herausgeber sind Florian Weber, Juniorprofessor für Europastudien an der Universität des Saarlandes, Roland Theis, Staatssekretär in der saarländischen Landesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich besorgt gezeigt, weil so viele Agrarpolitiker den Bundestag verlassen werden. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es sei problematisch, "dass viele profilierte Agrarpolitiker aus dem Bundestag ausscheiden werden und damit viel Verständnis für die Bauern verloren geht". ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung." Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge. "Insofern ...
Saarbrücken (ots) - Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft." Zugleich betonte Maas, es sei noch gar nicht so lange her, "da war ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts sinkender Inzidenzzahlen hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Lockerung der Maskenpflicht auch zum Fußballgucken für möglich. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was wir ja gelernt haben in den letzten Monaten ist, dass die Übertragung des Virus im Wesentlichen in den Innenräumen stattfindet." Mit ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Am Montag ...
