Straubing (ots) - Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die ...
Straubing (ots) - Die jetzige Krise zeigt vor allem eines: Der nachhaltige Umbau Europas ist entscheidend, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht alle paar Jahre wieder mit denselben Problemen herumschlagen und gleichzeitig weiterhin das Ziel verfolgen wollen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie vereinbart bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dementsprechend müssen fossile durch grüne ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Straubing (ots) - Beim Erklären eigener Fehler muss die Bahn deutlich besser werden und dafür kann es keine Ausreden geben. Verbesserungen an dieser Stelle würden sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig auszahlen. In den nächsten Jahren plant das Unternehmen hohe Investitionen in das Netz, weshalb das Umfahren von Baustellen tägliche Übung bleiben wird. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit immer ...
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
Straubing (ots) - Ja, die jungen Leute! Diesen Seufzer hat sich wohl jede Generation anhören müssen. Und wie die reden! Auch Jugendsprache gab es schon immer. Für Sprachwissenschaftler ist sie Kulturgut. Kein Wunder, dass viele Unternehmen mit ihrer Werbung versuchen, sich den Jugendlichen in ihrer Sprache zu nähern und ihnen auf möglichst coole Weise das Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch in vielen Fällen ist das zum Scheitern verurteilt. Denn wenn Erwachsene ...
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Straubing (ots) - Aber es bleibt doch die Frage, weshalb jenseits von eigenem Fortkommen und konservativen Vorfestlegungen manche Bischöfe in ihren Vorstellungen so gefangen bleiben. Ein Grund ist sicher die Angst, die fundamentalistischen Positionen immer zugrunde liegt. Was würde passieren, wenn in der Kirche nicht mehr die Hirten die Richtung vorgeben, sondern die Schafe ein eigenes Bewusstsein entwickeln? Würde da ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Straubing (ots) - Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt sich mit rund 80 000 im Schnitt der vergangene 30 Jahre. Nein, die Unruhe hat eine andere Ursache: Die Flüchtlinge werden dazu missbraucht, um das eigene Versagen zu kaschieren.Die Bundesregierung hat jahrelang zugesehen, wie Länder wie Griechenland, Kroatien oder die Türkei im Umgang mit Flüchtlingen ...
Straubing (ots) - Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, geht. (...) Aus dieser Agenda heraus lässt sich nun durchaus eine Verbindung zwischen den angestrebten Reformschritten um den europäischen Stabilitätspakt und Weidmanns Rücktritt herstellen. Was vor allem die Südländer planen, ist eine weitere Aufweichung der finanzpolitischen Regeln im Euro-Raum. Dies aber läuft dem Stabilitätsbewusstsein eines ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Politik wird Antworten finden müssen, wenn sie eine gesellschaftliche Krise verhindern will, die durch die kaum mehr tragbaren Belastungen für Bezieher niedriger Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger entsteht. Wie man einen sozialen Ausgleich schaffen kann, ohne das Ziel Klimaschutz aus den Augen zu verlieren, das könnte sich zum Stein der Weisen entwickeln. Denn wie man Entlastungen so konstruiert, ...
Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...
Straubing (ots) - Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdings nur in der Mathematik ein Plus. Politik funktioniert anders und die Parteioberen müssen einkalkulieren, ...
Straubing (ots) - Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen ...
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Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
Straubing (ots) - Jegliche Bekämpfung der weltweiten Armut muss beim Kampf gegen den Hunger ansetzen. Reiche Industrieländer wie Deutschland sind gefordert, entschieden zu handeln, schon aus Eigeninteresse und längst nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fluchtursachenbekämpfung. Der Hunger ist die Ursache fast allen Übels auf einer Welt, auf der alle Menschen immer stärker aufeinander angewiesen sind. Die nächste ...
Straubing (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. (...) Auch die EU-Kommission ist nicht komplett unschuldig bei der Nichtlösung der Auseinandersetzung. Das strikte Pochen auf ...
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
Straubing (ots) - Die Politik hat angesichts dessen keine Zeit, die Regierungsbildung abzuwarten. Nicht im November oder Dezember muss gehandelt werden, sondern sofort. Die zu erwartende Senkung der EEG-Umlage ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, da sie die Kostenexplosion nur zum Teil auffängt. Die "Toolbox" der EU ist gut gemeint, dürfte aber angesichts ...
Straubing (ots) - Während in der Schwesterpartei kein Stein auf dem anderen bleibt, hat auch die Begeisterung für Alleinherrscher Söder in der CSU nachgelassen. (...) Kein Aufstand, aber doch ein Hauch von Götterdämmerung. Dramatisch ist die Lage für Söder freilich noch lange nicht. Er besitzt den Vorteil der Lernfähigkeit und kann sich immer wieder neu erfinden - anders als der gescheiterte Unionskanzlerkandidat. ...
Straubing (ots) - Die AfD wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie eine rechtsaußen stehende Partei von Raufbolden sein will, so etwas wie eine NPD 2.0, der es völlig egal ist, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder die das sogar als Auszeichnung versteht, oder ob sie eine konstruktive politische Kraft werden will. Sie sollte Meuthens Abgang als Chance nutzen, den Richtungskampf endlich austragen und eine Entscheidung herbeiführen, statt ihn immer ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis für seine Überlegenheit gegenüber Laschet sein und geht es hier vielleicht um eine persönliche Rache an Schäuble, der den CSU-Kandidaten maßgeblich ...
Straubing (ots) - Cannabis sollte man auf keinen Fall unterschätzen oder gar verharmlosen. Und doch liegen die Vorteile einer Legalisierung auf der Hand. Der Staat könnte auf diese Weise die Einfuhr, die Qualität, den Verkauf und die Abgabe des Rauschmittels besser kontrollieren. (...) Ganz gleich, wie man also zu Cannabis stehen mag, eine kontrollierte Abgabe hat ...
Straubing (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht stiegen 2020 antisemitische Delikte um 15,7 Prozent an, das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum wuchs demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Rund 13.300 von ihnen - knapp 40 Prozent - schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" ein. Um diesen Trend zu brechen, muss noch mehr auf präventive ...
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
