Straubing (ots) - Söder sagt derweil seit Monaten sein Mantra auf: "Mein Platz ist in Bayern." Aber was soll das heißen? Die Absage seiner Kanzlerkandidatur ist das ganz sicher nicht. Viel mehr steckt dahinter eine Ansage in Richtung CDU: Wollt ihr mich, erwarte ich einen Kniefall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die gesamte Wehrpflicht-Infrastruktur existiert nicht mehr. Die Bundeswehr ist zu einer Profiarmee geworden. Sie wieder auf Wehrpflicht zu trimmen, würde sie für Jahre schwächen und Unsummen kosten, die sinnvoller ausgegeben werden könnten. Eva Högl versucht, ein totes Pferd zu reiten. Und kann nur scheitern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Sollte die Tragepflicht voreilig abgeschafft und eine neue Verschärfung der Regeln nötig werden, könnten die Auswirkungen gerade für den Handel viel schlimmer sein als bei einer sicherheitshalber längeren Maskenpflicht. Zurückhaltung ist angesagt. Die meisten Bürger haben sich an die Masken gewöhnt, viele nehmen es jedoch mit dem Abstand nicht mehr so genau, seit sie sie tragen. Auch das gilt es ...
Straubing (ots) - Für den globalen Klimaschutz sind die deutschen Bemühungen nur auf den ersten Blick ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der ganzen Welt wird der deutsche Weg jetzt noch genauer verfolgt werden. Denn die Bundesrepublik ist eines von weltweit ganz wenigen Ländern, die künftig weder auf Atomkraft noch Kohle setzen. Nur wenn es Deutschland gelingt, ...
Straubing (ots) - Dass die Grundrente schlampig gebaut ist und alle Züge eines typischen politischen Kompromisses trägt, ist das eine. Aber sie ist gerade in diesen Tagen ein Signal, dass es wenigstens den Versuch von mehr Gerechtigkeit gibt. Es kann doch nicht sein, dass die einen Milliarden scheffeln und die anderen im Alter hungern müssen. Oder im Krankheitsfall sich keine ausreichende Versorgung leisten können. Ein Drittel der Menschen in Deutschland hat Angst, ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen. Mit all ihren Unzulänglichkeiten macht die Grundrente nur noch deutlicher, wie löchrig das Rentensystem insgesamt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und ...
Straubing (ots) - Zwar wird diejenige der vier Kompanien, in der die Verdachtsfälle geballt auftreten, nun aufgelöst, das KSK insgesamt aber bleibt erhalten. Der Kommandeur und der unbelastete Rest der Einheit stehen praktisch unter Bewährung. Bekommen sie die Probleme nicht schnell in den Griff, könnte es schon im Herbst zur vollständigen Abwicklung kommen. Manche hätten von Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, das KSK sofort komplett aufzulösen, doch das wäre ...
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Die Menschen sollen in jedem Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten direkt wählen können. Und gleichzeitig soll die Sitzverteilung im Bundestag genau dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien entsprechen. Beides sind sinnvolle Ziele. Es wäre sogar möglich, beide zu verwirklichen, ohne den Bundestag so aufzublähen. Aber ...
Straubing (ots) - Dennoch hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgerungen, das KSK nicht als Ganzes aufzulösen. Das ist die richtige Entscheidung. Denn Deutschland braucht eine Einheit, die auf besonders schwierige Missionen vorbereitet ist. Die zum Einsatz kommt, wenn es richtig gefährlich wird. Wenn zum Beispiel Geiseln zu befreien oder Terroristen gefangenzunehmen sind. Dennoch wird das KSK deutlich schrumpfen und grundlegend reformiert. Gut ...
Straubing (ots) - Was gegen die Massentests eingewandt wird, ist schwer nachvollziehbar, um nicht zu sagen: gar nicht. Natürlich: Ein Test gibt nur Auskunft über den Infektionszustand der betreffenden Person zum Zeitpunkt des Abstrichs. Mit diesem Argument freilich könnte man getrost so ziemlich alle vorsorglichen Tests streichen. Das reicht schon nahe an den angeblichen Witz von US-Präsident Donald Trump heran, man ...
Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich ...
Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz ...
Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit Geld unters Volk. Doch ausgerechnet die Rentner sollen, davon geht die Rentenversicherung jedenfalls aus, mit einer Nullrunde zumindest im Westen und mit einer Ministeigerung von 0,7 Prozent im Osten abgespeist werden? ...
Straubing (ots) - Es ist ein Hohn, wenn nun alle möglichen Puristen den Staatseinstieg als Verstoß gegen die Marktwirtschaft oder als Auswuchs des Kapitalismus kritisieren, je nachdem, in welcher ideologischen Ecke sie zu verorten sind. Ähnlich wie zur Zeit der Finanzkrise in Sachen Bankenrettung gilt: Alles andere als ein staatlicher Eingriff in einer derart existenziellen Notlage, die im Fall Lufthansa nicht ...
Straubing (ots) - Über solche Eingriffe müssen in einer Demokratie, wenn man schon nicht direkt das Volk fragen kann, wenigstens gewählte Abgeordnete entscheiden. Die wurden aber während der heißen Phase der Corona-Pandemie nicht gefragt, zumindest nicht gleich. Sie wurden teilweise nicht einmal informiert, sondern mussten wie alle anderen im Fernsehen oder Internet die Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten ...
Straubing (ots) - Oft geht es ohne Plastik, und die Verbraucher haben die Macht, über das Gesetz hinaus Druck auf Handel und Industrie aufzubauen. Kauft jeder etwas bewusster ein, ist viel gewonnen. Dann müsste es auch klappen, die Mehrwegquote wieder anzuheben. Politik und Wirtschaft indes sind in der Pflicht, für mehr Recycling zu sorgen oder den Müllexport stärker zu reglementieren. Armen Länder muss zudem ...
Straubing (ots) - Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von der Politik tolerierten Fehlentwicklungen in der Fleischbranche. Doch es hilft nichts: Hier "die Bevölkerung", dort die Mitarbeiter des Tönnies-Imperiums und seiner Subunternehmer - diese Trennlinie gibt es nicht. Denn ...
Straubing (ots) - Es ist wirklich kaum zu glauben, was beim Münchner Bezahldienst Wirecard abläuft. Das Ausmaß des Versagens ist atemberaubend. Es ist nicht allein dem Vorstand anzulasten, der sich auf erheblichen Ärger mit der Justiz gefasst machen muss. Auch die Finanzaufsicht hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Kontrolle eines Konzerns, der schon mehrfach mit Merkwürdigkeiten aufgefallen ist. Nicht zuletzt aber müssen sich die Aufsichtsräte fragen lassen, wo ...
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
Straubing (ots) - Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die "Lobby-Fußspur" darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von ...
Straubing (ots) - Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich die AfD entscheidet. Ob sie eine rechts außen stehende Krawall-Partei von Raufbolden sein will, eine Art NPD 2.0, oder eine konstruktive politische Kraft. Dann müsste sie sich endlich auf politische Konzepte einigen. Sagen, wofür sie zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht. So aber macht sie vor allem mit Querelen von sich reden. Sie sollte den ...
Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und ...
Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...
Straubing (ots) - London wird sich wohl nicht den europäischen Vorgaben unterwerfen und es dürfte auch in anderen Punkten nicht zu einer Übernahme des EU-Angebotes kommen. Somit stellt sich die Frage, wie Brüssel sich verhalten soll, wenn die Insel aus der Zollunion ausscheidet. Europa und Großbritannien gehen getrennte Wege - und müssen doch miteinander auskommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - An die Stelle staatlicher Verbote und Gebote tritt in diesen Tagen vielfach das Vertrauen in ein allgemeines Verantwortungsgefühl. Recht viel anders geht es auch gar nicht. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch kulturelle Schaden eines unbefristeten Lockdowns wäre nicht zu rechtfertigen. Operation gelungen, Patient tot - so lautete dann womöglich der Befund, wenn irgendwann ein Impfstoff ...
