Straubing (ots) - Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert er seine Macht und baut seinen Einfluss in einem weiteren Land des ...
Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. ...
Straubing (ots) - Es hilft nichts: Die nationale und die europäische Politik müssen die Konzerne wieder an die Leine legen. Der Staat darf nicht zulassen, dass Ingenieure und Entwickler sich nicht um die geltenden Vorgaben scheren. Wann endlich merkt auch die Bundesregierung, die sich von der Automobilindustrie immer wieder hat vereinnahmen lassen, wenn es um strengere Grenzwerte ging, dass auch sie betrogen wurde? ...
Straubing (ots) - Fernfahrer sind nicht nur die Nomaden der Straße. Sie gelten vor allem als die Vernachlässigten des sozialen Europas, weil sie als ständige Pendler zwischen den Mitgliedstaaten durch das Netz der ansonsten geltenden Schutzstandards fallen. Welcher Mindestlohn soll für die gelten, die monatelang quer durch alle Mitgliedstaaten unterwegs sind, die ...
Straubing (ots) - Politiker suchen in den Gutachten der Institute gerne Selbstbestätigung. Das wird diesmal schwierig. Denn nicht nur externe Risiken werden aufgelistet. Hart gehen die Ökonomen mit der GroKo ins Gericht, werfen ihr etwa vor, die Stabilität der gesetzlichen Rente zu gefährden und den Standort Deutschland für Investitionen weniger attraktiv zu ...
Straubing (ots) - Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffentlichkeit weiter als das arme Opfer darstellen, das von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP benachteiligt wird. Wäre Harder-Kühnel gewählt worden, hätten sie und ihre Partei zeigen müssen, dass sie der ...
Straubing (ots) - Am Runden Tisch ist aber noch mehr passiert: Naturschützer und Bauernverband, die sich zuvor noch über die Medien wechselseitig mit Vorwürfen überzogen hatten, mussten einander zuhören. Nach allem, was von den Teilnehmern zu hören ist, hat das auch etwas gebracht. Auf der einen Seite spricht der Bauernverband nun von einem "Gesellschaftsvertrag ...
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige Antworten auf die Fragen, wie sicher Deutschland ist und welches Ausmaß die Kriminalität hat, liefert sie ...
Straubing (ots) - Für Erdogan ist das Votum ein Warnschuss. Es ist ihm nicht gelungen, seinem Volk die Antworten zu geben, die es erwartet. Er hat an den Problemen der Menschen vorbeigeredet. Sie sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung, um die Löhne, die Inflation. Erdogans Wirtschaftswunder am Bosporus hat ein jähes Ende gefunden. Was auch daran liegt, dass viele Staatsdiener im Gefängnis sind. Es ist zu ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Klimaschutz, Multilateralismus, Konfliktvermeidung, Frauenrechte, Abrüstung und humanitäre Hilfe - all das ist wichtig. Wenn jedoch deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer wieder darüber reden, Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, ist das etwas ...
Straubing (ots) - Wie auch immer die Parlamentarier am Ende entscheiden werden: Nach den Skandalen muss das Vertrauen in das Organspendesystem wieder gestärkt werden. Der Staat muss eine zentralere Rolle als Garant für Kontrolle und Transparenz übernehmen und klare Kriterien für die Entnahme und Vergabe von Organen festlegen. Nur dann werden wieder deutlich mehr Menschen guten Gewissens Ja zu einem "solidarischen ...
Straubing (ots) - Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land aufgerüttelt. Und der bis dahin weitgehend unbekannten Caputova einen Popularitätsschub beschert. Sie hat ihrem Volk einen "Wandel zu einem anständigen Land" versprochen ...
Straubing (ots) - Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die "dummen nackten Kaiser" und die "Flaschenmmannschaft in Brüssel" ins populistisch Lächerliche ziehen wie ...
Straubing (ots) - Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios zu verhindern, muss jetzt das Parlament die Kontrolle übernehmen. Da mag man konstitutionelle Bedenken haben, wenn die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll und die Legislative sich die Funktion der Exekutive anmaßen ...
Straubing (ots) - Gut möglich also, dass es bis zum 12. April, bis zu dem Termin, an dem die EU Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt, noch immer keine Einigung gibt. Und dann? Vielleicht gibt es doch ein zweites Referendum. Schließlich hat der betreffende Antrag die meisten Stimmen bekommen. Und wenn nicht? Dann sollte man die Briten ziehen lassen. Besser ein Ende mit Schrecken ... Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Nachdem die Politik immerhin die Weichen richtig gestellt hat, muss sie auch für den nötigen Treibstoff sorgen, der die Deutsche Bahn künftig voll in Fahrt bringt. Viele zusätzliche Milliarden Euro werden nötig sein, über einen langen Zeitraum hinweg. Wenn es damit gelänge, was die GroKo vollmundig verspricht, nämlich bis 2030 die Zahl der Bahnkunden zu verdoppeln, wäre das Geld gut angelegt. ...
Straubing (ots) - Klar, man darf als Nation Waffenexporte an sich auch ablehnen und damit den heimischen Industriesektor vom Markt nehmen. Doch der deutsche Wankelmut und die Unberechenbarkeit stoßen die Partner immer häufiger vor den Kopf. Wie auch immer Deutschland sich entscheidet, es muss erklären, was es unter Bündnisfähigkeit versteht und wie es diese mit Leben erfüllen will. Sonst verkommen die ständig ...
Straubing (ots) - Die Frage allerdings ist, ob von der harten Rechtsprechung auch eine abschreckende Wirkung ausgeht, und ob die skrupellosen Raser zur Vernunft kommen. Man sollte nicht unbedingt auf Intelligenz und Lernfähigkeit setzen. Zu wünschen wären deshalb mehr Kontrollen. Wer sich an der gefährlichen Raserei beteiligt, muss konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Freude über einen Jahrhundertsommer mit so vielen Freibad-Tagen wie nie verliert ihre Unschuld, wenn gleichzeitig die Früchte auf den Feldern vertrocknen. Wir sollten deshalb nicht aufhören, über das Wetter zu reden. Im Gegenteil. Es ist gut, wenn sich möglichst viele Menschen fragen: Was kann die Politik, was muss jeder Einzelne tun, um den Klimawandel aufzuhalten? Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren - aber nicht beim Europäischen Parlament. Das ist zwar für das Urheberrecht ...
Straubing (ots) - Die Rakete aus dem Gazastreifen ist weit ins Landesinnere geflogen und ist nicht vom "Iron Dome", dem Luftverteidigungssystem, abgefangen worden. Das setzt Netanjahu unter Zugzwang. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl fragen sich viele, ob die Sicherheit des Landes wirklich bei ihm in den richtigen Händen ist, oder ob man sie nicht lieber seinem Herausforderer, dem Ex-General Benny Gantz ...
Straubing (ots) - Für eine Amtsenthebung reicht nicht, was Mueller zutrage gefördert hat. Es werden also wohl die Wähler im kommenden Jahr entscheiden müssen, ob sie von jemanden wie Trump weiter regiert und repräsentiert werden wollen. Muellers Ermittlungen helfen ihnen, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Schon deshalb haben sie sich gelohnt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Zwangsmaßnahmen aber sollten in der Politik stets das allerletzte Mittel sein. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen bei Information und Aufklärung noch einmal deutlich verbessern, Hemmschwellen abbauen und einen leichteren Zugang zu Impfungen ermöglichen. Dann wird auch die Immunisierungsquote steigen. Eine Masern- Immunisierungspflicht könnte dagegen in der Szene der überzeugten ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte Entscheidung gegeben, die mehr Parlamentarier akzeptieren könnten. Auch wenn sie selbst gegen den Brexit sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, dass es neue Regeln beim Ehrensold geben soll. Dass das Personal und die Büromieten begrenzt werden. Niemand verlangt, dass frühere Spitzenpolitiker darben, und es ist richtig, dass ihre Leistung auf finanziell gewürdigt wird. Doch wenn jemand einen lukrativen Job in der Wirtschaft, etwa bei einem ausländischen Energiekonzern, annimmt, sollte der Ehrensold entsprechend gekürzt ...
Straubing (ots) - Die neuseeländische Regierung braucht nicht einmal eine Woche, um auf die Ermordung von 50 Menschen durch einen Rechtsextremisten zu reagieren und den freien Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen zu verbieten. In den USA hingegen folgt Massaker auf Massaker und nichts passiert. Wo US-Präsident Donald Trump nur hohle Phrasen von sich gibt und dann doch vor der Waffenlobby einknickt, ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass diese Haushaltsstruktur in unionsnahen Kreisen auf Kritik stößt. Ganz einfach deswegen, weil Olaf Scholz eindeutig zu erkennen gibt, dass er auf seine Weise eine Art Klientel-Politik betreibt. Seine Bevorzugung des Sozialetats passt halt zu gut zu den in jüngerer Zeit entwickelten Initiativen seiner Partei, die mit allen Mittel ihr soziales Profil zu stärken versucht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdings sollte ein Termin im Auswärtigen Amt fällig sein, ...
Straubing (ots) - Die Koalition und die Wirtschaft haben sich lange Zeit eingeredet, der deutschen Konjunktur könne nichts etwas anhaben. Sie haben sich etwas vorgemacht. Und über ihre Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist bitter: Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Gebäude sind marode. Der Finanzplatz ist in einem schlechten Zustand. Die ...
