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Ergebnis der Suchanfrage nach Straubing
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Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen
Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...
mehrMerz 100 Tage im Amt
Straubing (ots) - Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den Begriff "Diplomatie mit der Strickjacke". (...) Merz mag keine Strickjacke tragen, seine Arbeitsweise ist ähnlich. Die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, fällt in diese Kategorie. Er habe sie, sagte er in der ARD, nicht allein getroffen. Schlussendlich müsse er sie ...
mehrMehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite junge Menschen - jene also, auf die eine alternde Gesellschaft angewiesen ist - rechnet es sich immer mehr, ins Ausland zu gehen. Ohne ehrliche, generationenübergreifende Reformen ist das Versprechen von Sicherheit für die Jungen eine Illusion. Doch fehlt der Mut, den Bürgern und ...
mehrGenerationswechsel mit Wagnis
Straubing (ots) - CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Die Fußstapfen, in die Schulze tritt, sind riesig - genau wie die Fallhöhe. (...) Schulze hat jetzt 13 Monate Zeit, einen überzeugenden Wahlkampf zu führen. Angst ist dabei das Geschäftsmodell der AfD. Angst ist aber auch immer ein schlechter Ratgeber. Schulze darf sich bei politischen Entscheidungen nicht ...
mehrDas schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt
Straubing (ots) - Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befasst. Dabei herausgekommen ist ein Papier, das alldem widerspricht, was angesichts der Problematik in Sachen Altersversorgung notwendig wäre. Es ist teuer, belastet den Haushalt der kommenden Jahre mit vielen Milliarden Euro zusätzlich und ist ...
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Alois Rainer setzt um, was seine Partei versprochen hat
Straubing (ots) - Eines kann man dem neuen Bundesagrarminister nicht vorwerfen: mangelndes Tempo. Der niederbayerische CSU-Politiker Alois Rainer hat in weniger als 100 Tagen bereits die bei den Landwirten als Bürokratiemonster verhasste Stoffstrombilanz abgeschafft, die Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht vorbereitet und die Einführung des vorgesehenen staatlichen Tierhaltungslogos verschoben. Inhaltlich mag man das gut ...
mehrArbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit
Straubing (ots) - Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausgleichen. Eigentlich ist das kalter Kaffee, weil es jeden Tag Millionen in Fabriken, dem Handel, ...
mehrGaza-Krieg: Die Hamas hat den Schlüssel für den Frieden
Straubing (ots) - Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder - das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, ...
mehrBürgergeld
Straubing (ots) - In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Bundespolizei vollstreckt am Wochenende vier Haftbefehle
Konstanz/Singen (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben am vergangenen Wochenende vier Haftbefehle mit hohen Geldstrafen vollstreckt. Ein Gesuchter konnte bezahlen, drei weitere verbüßen nun ihre Strafe im Gefängnis. Am Samstagvormittag (2. August 2025) kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei am Grenzübergang Emmishofer Tor in Konstanz ...
mehrAtomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein
Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...
mehrEuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrHalbjahreszahlen - BMW profitiert wieder einmal von seinem US-Werk
Straubing (ots) - In nahezu vorauseilendem Gehorsam sind die Münchner schon vor Jahrzehnten dem Ruf der amerikanischen Politik gefolgt, auch die heimische Wirtschaft an ihren Erfolgen teilhaben zu lassen, und haben eine Fabrik in South Carolina errichtet, die über die Jahre immer größer geworden ist. Das zahlt sich jetzt aus: BMW kann die hochpreisigen Fahrzeuge aus der Fabrik in Spartanburg zum Null-Zoll-Tarif nach ...
mehrFür Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum
Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...
mehrDeutsche Kritik an Israel ist ein Spagat
Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...
mehrDie Grüne Jugend braucht einen Neuanfang
Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...
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Neue Haushaltslücke
Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...
mehrUS-EU-Zoll-Deal
Straubing (ots) - So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie bedeutet und wie man mit der neuen Lage zurechtkommen kann. Möglicherweise wird Brüssel Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen erheben, freilich dann mit dem Risiko, dass Trump wieder an der Schraube dreht, siehe China, wo noch immer Zölle von 145 Prozent im Raum stehen. In jedem Fall wird man sich ...
mehrAuch dieser Versuch ist nicht praxistauglich
Straubing (ots) - Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nicht praxistauglich. Die Hausarztpraxen sind bereits jetzt am Limit. Wenn nun noch Patienten mit Beschwerden, die eindeutig einen Facharzt erfordern, zum Durchschleusen kommen, ist der Kollaps da. So wird dem Patienten nicht wirklich geholfen, er wird ...
mehrZwerge daheim beim Drachen
Straubing (ots) - Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn ...
mehrDurchsichtige Harmonieshow
Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...
mehrBergregionen müssen ihr Modell anpassen
Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...
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Akuter Brüssel-Alarm
Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...
mehrWenn Pflege arm macht
Straubing (ots) - Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt - ein Schritt, der oft mit Scham und Bürokratie verbunden ist. Was es jetzt braucht, ist kein weiteres Herumdoktern an Einzelbeträgen oder ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Sechs Vollstreckungshaftbefehle, ein Unterbringungsbefehl/ Bundespolizei landet sieben Fahndungstreffer
mehrInvestitionsgipfel - Symbolik allein reicht nicht
Straubing (ots) - An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen lassen. Ebenso wenig Konkretes liegt bei den Dauerthemen Bürokratieabbau und Sanierung der Infrastruktur ...
mehrDeutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
mehrAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
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