Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
Straubing (ots) - Der jüngste Bericht ist ein weiterer Weckruf, zugleich jedoch ein Beitrag, sich ehrlich zu machen. Gewiss müssen die Anstrengungen wieder verstärkt werden. Doch das kann nicht zum Erfolg führen, wenn es nicht in den Ländern einen Ruck gibt, die maßgeblich für den Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. China hat 2022 Dutzende Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt mehr als Gigawatt ...
Straubing (ots) - Was aber derzeit passiert, ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was sich vor nunmehr fast 15 Jahren abgespielt hat. Die Schweizerische Großbank Credit Suisse, die durch zahlreiche Skandale und Fehlspekulationen in Schieflage geraten war, hat einen sicheren Hafen gefunden. Die mächtige Konkurrentin im Land der Eidgenossen, die UBS, wird die Pleite-Bank übernehmen, flankiert von einer Mitgift ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Straubing (ots) - (...) Doch es war ein Trugbild, das die Russen von seiner Reise zu sehen bekam. Sorgfältig ausgewählte Einstellungen für das heimische Publikum. Schmucke Neubauten. Wäre die Kamera in die eine oder andere Richtung geschwenkt, hätte sie Trümmer und Ruinen eingefangen, die stummen Zeugen russischer Brutalität und Zerstörungswut. Doch Putin, der ukrainische Kinder verschleppen lässt, spielte den ...
Straubing (ots) - Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreichte Macron das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des ...
Straubing (ots) - Die Förderung durchs Elternhaus ist kaum zu ersetzen, sagen auch Bildungsexperten, und die Vorstellung von der Ganztagsschule als Allheilmittel verfehlt. Der Ausbau aber wäre zumindest ein Anfang. So könnte Bildungsungerechtigkeit immerhin ein kleines bisschen ausgeglichen werden. Für Kinder, die sich selbst überlassen sind, die ihre Eltern nicht um Hilfe bitten können, kann ein Ganztagsangebot eine enorme Unterstützung sein. Und: Gute ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
Straubing (ots) - Warum die Europäische Zentralbank (EZB) offensichtlich die Bankenrisiken für den Euro-Raum nicht als sonderlich hoch betrachtet, liegt im Wesentlichen daran, dass die Institute nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 ihre Hausaufgaben überwiegend gemacht haben. Ihre Eigenkapitalausstattung ist heute weit besser als damals, sodass sie die auch bei ihnen fällig werdenden Wertberichtigungen verkraften können. Dass nun Credit Suisse, außerhalb der ...
Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
Straubing (ots) - Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Vorsorge. Allerdings sollte ein Regelungsexzess verhindert werden, zu dem gerade Lemkes grüne Partei aber immer wieder neigt. Und es sollten zu große Belastungen für Bürger, Bauern und Betriebe vermieden werden. Bei der Wasserstrategie muss es darum gehen, den gesunden Mittelweg zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Natürlich ist noch viel zu tun, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (...) Die Ampel könnte auch Habecks Heizungspläne durchziehen. Doch eines geht nicht: Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, zugleich aber klimaschonende Kernkraftwerke abzuschalten, die verstärkte Biogas-Nutzung aus ideologischen Gründen zu verhindern und alte Kohle- und sogar Ölkraftwerke wieder ans Netz zu ...
Straubing (ots) - Nun kommt auch noch die EU mit ihrem Sanierungszwang. Feixend hat sich der irische Grüne Ciarán Cuffe nach der Abstimmung mit dem entsprechenden Dokument, das er maßgeblich ausgeheckt hat, im Straßburger Plenum ablichten lassen. Seine Argumentation: Die Preise für Energie seien so stark gestiegen - da könnten die Europäer froh sein, dass die EU viel Geld in die Hand nehme, um sie bei der ...
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft altert schneller, auch in Deutschland wird die nächste Reform kommen müssen. (...) Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land ...
Straubing (ots) - Auch die Forderung, Waffen von Sportschützen nicht zu Hause, sondern zentral und gesichert im Schützenhaus zu verwahren, hat ihre Tücken. Denn wer es schafft, dort einzubrechen, hätte ein Arsenal zur Verfügung, mit dem er einen Privatkrieg vom Zaun brechen könnte. Absolute Sicherheit gibt es also nicht. Doch im Zweifel müssen Behörden genau hinschauen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eines freilich sollte man auch aus dieser Tarifrunde mitnehmen: Sie darf nicht Vorbild für alles Weitere sein. Vor allem nicht für den Öffentlichen Dienst, der mitten im Tarifkonflikt steckt. Denn zum einen ist das Gehaltsgefüge hier ein anderes als bei der Post und zum anderen dürfen sich Lohnsteigerungen in diesem Bereich nicht wiederholen. Zweistellige Zuwächse auf breiterer Front würden ...
Straubing (ots) - Es wird erneut darüber zu reden sein, ob eine Waffe wie die HK P30, die der Täter für das Massaker benutzte, in die Hände von Privatleuten gehört. Entwickelt wurde sie als Dienstwaffe für Sicherheitsbehörden, sie wird etwa vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr eingesetzt. 15 Patronen fasst das Magazin, das in wenigen Sekunden und mit hoher Treffsicherheit leergeschossen werden kann, das ...
Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...
Straubing (ots) - (...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis ...
Straubing (ots) - (...) Dennoch wird er Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dabei hat er gute Argumente auf seiner Seite. Es ist für jeden Arzt hilfreich, zu wissen, ob und wie ein Patient bereits wegen eines Leidens behandelt wurde, welche Krankheiten er möglicherweise noch hat, zu welcher Einschätzung Kollegen gekommen sind oder welche Medikamente eingenommen werden. Doppelbehandlungen und mehrfaches Röntgen ...
Straubing (ots) - (...) Es gibt kein Zurück mehr in die Zeit vor dem Synodalen Weg. Das allerdings ändert nichts daran, dass Enttäuschungen bei vielen Delegierten, Gläubigen und reformorientierten Geistlichen programmiert sind. Es war naiv zu hoffen, Rom werde sich die Reformvorschläge aus Deutschland zu eigen machen, wäre bereit, die eigene Lehre, den Zölibat oder den Ausschluss von Frauen vom Priesteramt infrage ...
Straubing (ots) - Die "ukrainische Spur" kommt Moskau durchaus gelegen. Ohne massive Hilfe aus dem Westen hat die Ukraine gegen die russischen Invasoren keine Chance. Eine Million Schuss Munition hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch von der EU gefordert. Gelangte man im Westen aber zur Überzeugung, Kiew greife zu Methoden wie der Pipeline-Sprengung, würde die öffentliche und politische Zustimmung zu ...
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
