Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
Straubing (ots) - Es ist erschreckend, dass die Bundeswehrführung trotz des russischen Überfalls noch immer in Lethargie versunken ist. Die Kultur bei den Streitkräften ist beamtig, Schreibstuben-Soldaten machen den wenigen Kämpfern das Leben schwer. Die Bundeswehr hat sich eingerichtet in ihrer eigenen Bürokratie. Diese Selbstblockade aufzulösen, wird Pistorius' schwierigste Aufgabe. Was für die aktiven Einheiten ...
Straubing (ots) - Die Informationen aus dem steinzeitkommunistischen Land fließen zwar nur spärlich. Doch es ist bekannt, dass die Versorgungslage prekär ist. Die Pandemie hat die Situation wohl deutlich verschärft. Kim lässt seine Cyber-Krieger im Internet auf Raubzug gehen, doch die Einnahmen reichen nicht. Er ist darauf angewiesen, dass wieder Bewegung in die Diplomatie kommt, und das will er durch sein Atomspektakel erzwingen. Er geht rationaler vor, als es manchmal ...
Straubing (ots) - Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für unterwegs anzubieten. In der Praxis fließt der Kaffee zu oft in den Wegwerfbecher. Das liegt auch an der Preispolitik. Denn noch gibt es keinen Unterschied zwischen Ein- und Mehrweg. Kunden, die auf Nachhaltigkeit setzen, sollten das aber auch im Geldbeutel spüren. Eine Möglichkeit, die Müllflut zu stoppen, ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Straubing (ots) - Es wird ein ziemlich hartes Stück Arbeit, das Amt zu einer Zentralstelle auszubauen, die die Länder im Kampf gegen die Bedrohungen aus dem Netz intensiv unterstützt. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren verbessert, insgesamt jedoch konnte die Sicherheit bei der rasanten Innovationsgeschwindigkeit in der Informationstechnik nicht mithalten.Das ist nicht nur für Behörden und Unternehmen eine besondere Herausforderung, sondern auch für die ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung, da ist der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zuzustimmen, muss über Wege nachgedacht werden, wie die vielen Babyboomer, die nun an der Schwelle zum Renteneintritt stehen, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten können. Auch das Aufreger-Thema Beamtenpensionen dürfte in der Rentendebatte wohl wieder in den Fokus rücken. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die heutige ...
Straubing (ots) - Mit einem Milliardenprogramm wollen die USA im eigenen Land grüne Technologie fördern und die Inflation bekämpfen. Um Nachteile für europäische Firmen abzuwenden, ist jetzt Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck in die USA gereist und führt in Washington zahlreiche Gespräche. Er ist nicht allein. Zur Verstärkung kommt sein französischer Kollege Bruno Le Maire mit. Eine vernünftige ...
Straubing (ots) - Es sind schreckliche Bilder, die die Welt aus den türkischen und syrischen Katastrophengebieten erreichen. Noch ist das ganze Ausmaß der Erdbeben-Tragöde noch gar nicht abzusehen, etliche Menschen sind noch verschüttet. Nun, im Angesicht des Leids, gilt es, zusammenzustehen und zu helfen. Solidarität ist gefragt. Politische Konflikte und Meinungsverschiedenheiten, die es mit dem türkischen ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte Washington die Angelegenheit nicht zu hoch hängen. Beide Großmächte spionieren sich gegenseitig aus, das ist kein Geheimnis. Die Chinesen haben sich dabei nun offenbar besonders ungeschickt angestellt. Die Affäre ist für die USA auch eine Chance. Wenn Biden seinen Außenminister Antony Blinken, der seinen China-Besuch kurzfristig abgesagt hat, trotz des jüngsten Konflikts bald nach ...
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Straubing (ots) - Die große Frage ist, was die Chinesen mit diesem Manöver bezwecken. Wenn sie es denn wirklich waren, die den Ballon in die Stratosphäre geschickt haben. Ist es eine reine Provokation? Wollten sie testen, wie die USA auf ein solches Manöver reagiert? Oder wirklich die amerikanischen Atomraketen-Silos auskundschaften? Sollte Spionage das Motiv sein, wäre das Vorgehen ungewöhnlich. Hätten sie nicht ...
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Straubing (ots) - Bei der Deutschen Post ändert sich einiges - und das muss es auch. Das letzte Postgesetz stammt aus dem Jahr 1999, als viele E-Mails nur vom Hörensagen kannten. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem Postautomaten Aufgaben von Filialen übernehmen könnten. Auch wenn die Details noch unklar sind: eine gute Idee! (...) Allerdings muss klar sein: Mehr Automaten ...
Straubing (ots) - Es muss auch darum gehen, die Ukraine höflich, aber bestimmt auf den Boden der Tatsachen zu holen. Ja, sie hat eine europäische Perspektive und EU wird sie weiter in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. 18 Milliarden Euro hat sie Kiew zugesagt. So viel Geld hat noch kein anderes Drittland bekommen. An der Ernsthaftigkeit der Europäer kann also kein Zweifel bestehen. Doch haben die ...
Straubing (ots) - Unumstritten ist diese Vorgehensweise der EZB jedoch nicht. Denn zum einen ist mit einem weiteren Abflauen der Inflation in diesem Jahr zu rechnen - auch ohne Leitzinserhöhung. Und zum anderen ist eine Zinserhöhung in dieser Phase nicht unbedingt geeignet, den gewünschten Effekt zu erzielen. Denn der Grund für die Inflation ist ja nicht in einer überschäumenden Nachfrage auf den Gütermärkten, die ...
Straubing (ots) - Die Liste der Dinge, die sich ändern müssen, ist lang. Krankenhäuser und Schulen sollten etwa deutlich besser ausgestattet werden. Das benötigt Zeit. Höhere Löhne wären jedoch ein Anfang, um zumindest eine weitere Abwanderung zu verhindern. Schließlich geht es hier nicht nur um das Wohlergehen von Lehrern und Pflegern, es geht um die Gesundheit der Menschen und um die Zukunft der Kinder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor Stamp lieg ein hartes Stück Arbeit. Doch er ist zum Erfolg verdammt. Wenn es nicht gelingt, geltendes Recht umzusetzen, wenn praktisch jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleiben kann, wird sich das negativ auf die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Willkommenskultur auswirken. Die Bereitschaft wird nachlassen, Menschen aus anderen Ländern Schutz zu geben. Zumal immer weniger ...
Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Straubing (ots) - Im Jahresverlauf wird sich die Konjunktur merklich abkühlen; wir können froh sein, wenn die Wirtschaft überhaupt noch wächst. 0,2 Prozent prognostiziertes Wachstum bedeutet nur eine schwarze Null, also faktisch Stagnation. Das wird früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt deutliche Bremsspuren hinterlassen. Sollte der verhältnismäßig leichte Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ein ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...
Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...
Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...
