Straubing (ots) - Damit der Rechtsstaat in Ungarn zumindest in weiten Teilen wiederhergestellt und die Demokratie in dem osteuropäischen Staat gerettet werden kann, braucht es grundlegende Neuerungen. Es ist ein Armutszeugnis für die Gemeinschaft, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Zu spät ist es trotzdem nie, jedes mutwillig zerstörte System kann zumindest in Teilen wieder repariert werden. Und die Kommission ...
Straubing (ots) - Robert Habeck hat aber noch etwas getan, was bei den Kollegen Neid und Eifersucht erweckt. Er hat sich in der Politik die eigene Sprache und die eigene Haltung bewahrt. Was viele provoziert, ist die Tatsache, dass er seine Authentizität regelrecht zu zelebrieren scheint. Er verweigert sich den Rollenerwartungen, denen viele seiner Kollegen so dienstfertig zu genügen suchen. Die gestanzten, allzu ...
Straubing (ots) - Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schweden wird sich verändern. Von dem alten Bullerbü-Image ist ohnehin wenig übrig, nun spricht alles dafür, dass das Land insgesamt nach rechts rückt. Auch die Sozialdemokraten kommen nicht umhin, ihre Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen. Das Ergebnis sollte den Politikern in Deutschland in Erinnerung ...
Straubing (ots) - Was ist angemessen, was ist gerade noch zu stemmen, was ist zu viel, treibt die Unternehmen in die Pleite und kostet Jobs? Die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie, die in Hannover mit den Verhandlungen begonnen haben, haben eine schwere Aufgabe. Die Preise setzen nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Betrieben zu. Dennoch können sie sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass der ...
Straubing (ots) - Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswehr aus dem Abseits der gesellschaftlichen Ignoranz holen und durch einen Tag der Sicherheit in den Fokus des Bewusstseins rücken will, erfordert Mut. Sie muss sich damit mit Teilen der eigenen Partei anlegen, die nichts mit dem Militär zu tun haben wollen. Ohne eine stärkere Verankerung der Streitkräfte auch ...
Straubing (ots) - Die katholische Kirche, die so auf ihre Einheit bedacht ist, zerfällt in Deutschland in zwei Lager: das eine, das von Bischöfen (...) geführt wird, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, die zu Reformen bereit sind, die offen mit dem Thema Missbrauch umgehen und sich ehrlich um die Versöhnung mit den Opfern bemühen. Das andere wird bestimmt von Kirchenfürsten wie Kardinal Rainer Maria Woelki, die ...
Straubing (ots) - Statt über die großen Linien zu diskutieren, verloren sich die Delegierten im Kleinklein. Soll es "Gleichstellung" heißen oder doch besser "Gleichberechtigung"? Die Debatte war weit entfernt von der Realität, in der zwar immer mehr junge CDU-Frauen in den Parlamenten vertreten, sie gleichwohl immer noch weit unterrepräsentiert sind. Und sie war meilenweit weg von Grünen oder Linken, die auf ihren ...
Straubing (ots) - Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: Warum soll ich mir das antun, einen Beruf mit so viel pädagogischer Verantwortung - aber weniger Geld? Nun muss man fairerweise sagen, dass sich Piazolo und die ...
Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...
Straubing (ots) - In dieser Phase des wirtschaftlichen Abschwungs, der im Winter vermutlich in eine Rezession mündet, eine so massive Zinserhöhung zu platzieren, lässt für den weiteren Verlauf der Konjunktur nichts Gutes ahnen. Denn diese drückt weiter auf die Stimmung, Investitionen, die vor dem Zinsschritt noch geplant waren, könnten nun zurückgestellt werden, was die konjunkturelle Abwärtsspirale weiter ...
Straubing (ots) - Rund um die Anlage müssen die Waffen endlich schweigen und abgezogen werden, die russischen Besatzer müssen das Areal verlassen, die Mitarbeiter müssen ungestört, ohne Gewehrlauf im Nacken, ihre Arbeit machen können. Sonst droht eine Katastrophe. Ist das denn so schwer zu begreifen? Natürlich wissen die Russen genau, wie gefährlich ihr Spiel mit dem Feuer ist. Dass eine Havarie des größten Kernkraftwerks Europas auch die eigene Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Wer den Wirtschaftsminister und Vizekanzler von jedem Verdacht freigesprochen hat, ein Ideologe zu sein, muss nun seinen Irrtum erkennen. Es gelingt ihm immer weniger, mit viel Wortgeklingel davon abzulenken. Mit seinen Vorstellungen zur Gasumlage, seinem faulen Kompromiss zu den letzten Atomkraftwerken und vor allem mit seinem fatalen Auftritt bei TV-Talkerin Sandra Maischberger hat sich Robert Habeck ...
Straubing (ots) - Ein sehenswerter Schlagabtausch, der diesen Namen wirklich verdient hat. Eine starke Opposition, die pointiert mit der Politik der Regierung ins Gericht geht, tut der Demokratie gut, und es ist erfreulich, dass die Abteilung Attacke nicht mehr von den kleinen Fraktionen im Bundestag allein besetzt wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...
Straubing (ots) - Keine Panik also, Winnetou darf weiterleben! Die Bücher von Karl May stehen auf keinem Index. Die Fans mögen darin weiter Geschichten über Freundschaft und Toleranz sehen, Kritiker die offenkundige Unkenntnis des Autors über die indigenen Völker Nordamerikas beklagen. Der Streit um den literarischen Wert ist nicht neu und wird bleiben. Der frei nach May erdichtete Kinderfilm über den jungen ...
Straubing (ots) - Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zuschüsse locker bezahlen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen. Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde, kein Wort verliert. Das alles macht wenig Hoffnung, dass Deutschland endlich vorankommt und etwa an die ...
Straubing (ots) - Nun würde ein Verbot von Touristen-Visa natürlich auch Unschuldige treffen, die den Krieg verneinen, aber aus Angst vor Folgen nicht protestieren. Doch diese Ungerechtigkeit sollte die EU in Kauf nehmen. Gleichwohl muss sie versuchen, eine klare Linie zwischen Urlaubsreisen, die vor allem von Russen aus der oberen Mittelschicht oder der Elite unternommen werden, und anderen Besuchszwecken zu ziehen. Im ...
Straubing (ots) - Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr reale Einkommensverluste im mittleren einstelligen Bereich. Der Großteil der Menschen in Deutschland hat durchaus Reserven, um solche Einkommensverluste temporär auffangen zu können. Auch die Forderung, in den ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...
Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...
Straubing (ots) - Russisches Gas lässt sich ersetzen, wenn auch nur unter Mühen. Chinesische Technologie indes nicht. Selbst wenn leistungsstarke Mikrochips, wie es sie heutzutage in nahezu jedem Gerät gibt, auf absehbare Zeit in Europa produziert werden könnten, so wäre der Westen immer noch auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Etwa auf die seltenen Erden, die zum größten Teil aus China stammen. Ginge es nach dem ...
Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...
Straubing (ots) - Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung gedämpft wird, während die Ampel weiter über Entlastungen streitet. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern wirkt plan- und konzeptlos. Schon jetzt sind viele Bürger verzweifelt und befinden sich in einer extrem schwierigen Lage. Sie hat Habeck am Freitag wissen lassen, dass es in Sachen ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Straubing (ots) - Ist die Hilfe für die Gasversorger sinnvoll konzipiert? Daran bestand vom ersten Augenblick an Zweifel, die sich nun stärker artikulieren. Da es sich bei der Gasversorgung um eine nationale Aufgabe handelt, sollte sie als solche wahrgenommen und damit aus dem Staatshaushalt finanziert werden. (...) Müsste man unbedingt eine gewisse Gegenfinanzierung bewerkstelligen, dann könnte man eine allgemeine ...
