Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert ...
Straubing (ots) - Damit die Rechnung aufgeht und die nachfolgenden Generationen nicht vor einem gigantischen Schuldenberg und der Aussicht auf minimale Renten stehen, müssen Restaurants, Kaufhäuser, Messebetreiber, muss die Wirtschaft insgesamt, schnell wieder in die Gänge kommen. Ideen und Modelle sind genug auf dem Markt, sie müssen jetzt genutzt werden. Die natürliche Reaktion im Angesicht einer Gefahr wie der ...
Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand Urlaub machen, riskiert viel - den Neubeginn, die wiedergewonnene ...
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit ...
Straubing (ots) - Alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde. Dass, einzelner kritischer Stimmen ungeachtet, darüber weitgehend politisches Einvernehmen besteht, das ist eine der großen Stärken dieses Landes, das - anders als in den USA - in Krisenzeiten zusammenfindet. Dieser prinzipielle Konsens ist eine wichtige ...
Straubing (ots) - Die Schließung der Kindergärten war sicher sinnvoll, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wo viele Kinder zusammen spielen, lachen, essen und toben, haben auch die Viren leichtes Spiel, sich zu verbreiten und von Familie zu Familie zu springen. Aber man hätte die Kindertagesstätten durchaus schon früher wieder aufmachen können. ...
Straubing (ots) - Nicht die Arbeitnehmer in den exportorientierten Branchen werden zu gering bezahlt. Es sind vielmehr die Servicekräfte in der Gastronomie, in der Logistik oder bei Dienstleistern wie Friseuren oder Taxifahrern. Sie gehören eben jenen Betrieben an, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, deren Inhaber eine Mindestlohnanhebung kaum verkraften könnten - so angebracht diese auch sein mag. Den ...
Straubing (ots) - Ob Deutschland die Rezession schnell und nachhaltig verlassen wird, wird auch durch das weitere Infektionsgeschehen bestimmt. Und zwar nicht nur in der Bundesrepublik selbst, sondern auch auf den Absatzmärkten und in den Zulieferländern. Hierzulande machen führende Wissenschaftler Hoffnung, dass es nicht zu einer zweiten Corona-Welle kommen wird. Dafür jedoch müssen sich die allermeisten Bürger ...
Straubing (ots) - In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. (...) Jetzt würde ein Brückenbauer gebraucht. Doch im Oval Office sitzt ein Zerstörer, der das Land womöglich in eine noch viel größere Katastrophe ...
Straubing (ots) - Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist die Rede, und niemand weiß heute zu sagen, ob dies auch reichen wird. Eine andere Möglichkeit, als dieses Geld in die Hand zu nehmen, gibt es jedoch nicht. Die Krise mit ihren teils verheerenden Auswirkungen lässt sich nicht gesundbeten. Die Frage, wie man mit den dann aufgehäuften Staatsschulden umgeht, muss und kann erst später ...
Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft geht mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem "Ruck" die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar. Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. ...
Straubing (ots) - Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschieben. Das heißt aber nicht, dass Urlauber an ihren Reisezielen die Verhältnisse vorfinden, die sie im ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht ...
Straubing (ots) - Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" zehn Prozent von der Entlastung auszunehmen. Denn auch und gerade auf das Engagement und die Leistung der oft geschmähten Besserverdienenden wird es ankommen, wenn das Land die Seuche überwunden hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die oberste EU-Behörde ist wieder einmal in einen strukturellen Fehler zurückgefallen. Zwar betonte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch vollmundig, niemand wolle die Verbraucher oder die Mitgliedstaaten bevormunden. Das war aber - behutsam ausgedrückt - irreführend. Denn die Papiere schreiben ausdrücklich fest, dass es die Kommission sein soll, die den einzelnen Ländern Vorgaben macht, ...
Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und ...
Straubing (ots) - Natürlich: Wenn jetzt endlich Arbeitsschutzstandards kontrolliert werden, wird sich das am Ende auf den Preis auswirken. Aber Fleisch ist in Deutschland ohnehin zu billig. Es wurde künstlich billig gemacht - durch ausbeuterische Firmenpraktiken. Damit muss jetzt Schluss sein. Nicht nur wegen Corona. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Mitten in der Coronavirus-Krise springt der deutsch-französische Motor offenbar wieder an. Das ist das Signal, was von dem Vorstoß aus Berlin und Paris ausgehen soll: Die beiden starken Mächte in der EU haben nach etlichen Meinungsverschiedenheiten zumindest in dieser Frage wieder zusammengefunden. Der Streit um die Euro-Bonds, die Präsident Emmanuel Macron haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ...
Straubing (ots) - In Ostdeutschland droht die offene Rebellion gegen Meuthen, sollte es beim Kalbitz-Rauswurf bleiben. Die AfD ist dort nicht trotz Figuren wie Kalbitz oder Höcke so stark, sondern wegen ihnen. Für Meuthen hat das Endspiel begonnen. Kehrt Kalbitz zurück, wird er wohl gehen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement ...
Straubing (ots) - Gesellschaften, das zeigt die Corona-Krise, können unglaubliche Kräfte mobilisieren. Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Stärke in der Lage, unzählige Milliarden Euro einzusetzen, damit die Krisenfolgen möglichst klein bleiben und eine Erholung so rasch wie möglich gelingt. Das Geld muss gezielt so verwendet werden, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen, gleichzeitig aber auch ...
Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen. Das Resultat: viele, viele Tote. Schon jetzt stehen die USA bei den Corona-Todesfällen weltweit mit großem Abstand an der Spitze - obwohl sich das Virus dort erst recht spät ausgebreitet hat. Jetzt gehen US-Forscher ...
Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es ...
Straubing (ots) - Der Deutsche Hochschulverband fordert nun einen Bonus, falls das Abitur schlechter ausfällt als der Durchschnitt. Für den Abiturjahrgang 2020 dürfe kein Nachteil entstehen. Da ist dem Verband durchaus zuzustimmen. Der Bonus, wie auch immer er in der Praxis aussähe, ist dennoch keine gute Idee. Denn er könnte sich erst recht als Nachteil erweisen. Dann nämlich, wenn jeder, der in diesem Jahr die ...
Straubing (ots) - Es geht (...) darum, die eigenen Soldaten so gut wie möglich vor Angriffen zu schützen. Und das ist doch eigentlich die Pflicht der Abgeordneten ihrer Parlamentsarmee gegenüber. Wenn etwa eine Patrouille im Ausland in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Jets oder Hubschrauber feindliche Stellungen finden und die Bedrohung beseitigen. Der gefährliche Kampf "Mann gegen ...
