Straubing (ots) - Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit ihrer Willkommenspolitik. Ihre Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, wildert im europapolitischen Revier der Regierungschefin. Bislang sind es nur Hinterbänkler, die Merkel offen zur Aufgabe ihres ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Straubing (ots) - Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den Hindukusch zu reisen. Auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen Frieden und Stabilität in Afghanistan also nicht besonders weit oben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chefin die Federführung übernommen, mit der EU-Politik reißt sie nun Merkels ureigene Domäne an sich. Die CDU emanzipiert sich von ihrer langjährigen Vorsitzenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es kann nicht nur darum gehen, Macron zu unterstützen, um ihm politisch zu helfen. Im Vordergrund muss stehen, was für die EU das Beste ist. Und da ist die Frage nach dem Standort des Parlaments von untergeordneter Bedeutung. "AKK" wollte offenbar eine Botschaft an die Seine senden: Den großen Europäer spielen, aber selbst nichts abgeben wollen, funktioniert nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Straubing (ots) - Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Kampf gegen die Erderwärmung entschlossen anginge? Wenn beispielsweise das Benzin wesentlich teurer würde, weil die Emissionen des Verkehrs eines der größten Probleme sind? Wenn rigide ...
Straubing (ots) - Totgesagt wurde der Politische Aschermittwoch immer wieder. Und auch in diesem Jahr stellen sich die Fragen: Trägt dieses Format noch? Kann es den extremen Erwartungen der Parteien an sich selbst überhaupt noch gerecht werden? Und es braucht Themen, die sich bierzelttauglich zuspitzen lassen. Europa ist da doch etwas zu sperrig. Und auch die Frage einer Grundrente, mit oder ohne Bedingung, Sicherheit ...
Straubing (ots) - Es liegt auf der Hand, dass die Vermieter, wo immer möglich, die so erhöhten Kosten durch eine höhere Kaltmiete auszugleichen versuchen. Auch dürften sie sich zurückhalten, wenn es um die Modernisierung und Instandhaltung der Mietwohnungen geht. Das Umlageverbot wäre ein zweifelhaftes Geschenk. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - In der Tat sind Computer- und Videospiele ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch nur, weil etwas dem Wirtschaftsstandort Deutschland gut tut, heißt das nicht, dass die schlechten Seiten ausgeklammert werden müssen. Diesen Fehler hat man schon bei der Alkohol- und Tabakindustrie gemacht. Die Computerspiele-Branche ist vergleichsweise jung. Die Politik ...
Straubing (ots) - Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin und ...
Straubing (ots) - Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den ...
Straubing (ots) - Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzusetzen sein wird, hat man damit wohl von Anfang an das Ende der Koalition anvisiert. Und bei Lichte besehen ist es denn wohl auch besser, man trennt sich. Alles andere würde auf eine ständige Blockade ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch sind. Wenn sie sich politisch engagieren und für eine bessere Zukunft einsetzen. Doch kann die Botschaft nicht lauten: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Und so muss deutlich gemacht werden, dass in Sachen Schulpflicht ausnahmsweise ein Auge zugedrückt werden, dass das aber keine ...
Straubing (ots) - Der Staat braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Dennoch: Die Einigung stellt die Finanzminister etwa mit Blick auf die Schuldenbremse vor Herausforderungen. Wenngleich sie einen hohen Abschluss längst in den Etats eingepreist hatten, weil ihnen klar war, dass sie diesmal nicht billig davonkommen. Die ...
Straubing (ots) - Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden Akteure vornehmlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind. Dabei wächst das Risiko der beiden auf ihre Stärke pochenden Rivalen, dass es zu einem neuen Waffengang im Tal des Himalaya kommt - schlimmstenfalls mit Atomwaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Punktuelle Fahrverbote sind ebenso unsinnig wie Messungen an besonders belasteten Stellen. Viel wichtiger sind Luftreinhaltepläne, die eine ganze Region, einen Ballungsraum, eine Kommune einbeziehen. Dass es in dieser Hinsicht an geeigneten Konzepten in vielen Städten und Gemeinden mangelt, kann niemand bestreiten. Dann aber sollten alle, denen es wirklich um die Gesundheit der Bürger geht, ihr ...
Straubing (ots) - Trump erkennt im Streit über einen Abbau von Sanktionen an, dass seine Verhandlungsziele mit denen der Nordkoreaner unvereinbar sind. Er bricht die Verhandlungen ab - und riskiert damit, dass das von ihm stets gepflegte Image des "Dealmakers" auch bei seiner treuen Anhängerschaft tiefe Kratzer bekommt. Nach dem symbolischen Erfolg des ersten persönlichen Treffens im vergangenen Jahr ist es ein ...
Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei Hilfspakete letztlich der vergebliche Versuch, Hellas zur besseren Einsicht zu zwingen. Das ist kein nachhaltiger Weg zur Gesundung eines Gemeinwesens. Ob allerdings die andere Lösung, die Italien jetzt ...
Straubing (ots) - Was bei der Präsentation der Studie sauer aufstieß, das waren die finanziellen Forderungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Branche hat in den letzten Jahren prächtig verdient, die Auftragsbücher sind immer noch voll, und trotzdem soll der Staat - also der Steuerzahler - Steuererleichterungen und Fördermittel für Investoren gewähren. ...
Straubing (ots) - Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die Annäherung der beiden Koreas. Vor allem für viele seit dem Krieg zerrissene Familien ist das vielleicht wertvoller ...
Straubing (ots) - Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den Klimaschutz bedauerlich, sondern auch für das Ansehen der Demokratie. Und es ist - um mit dem FDP-Parlamentarier Christoph Skutella zu sprechen - "in höchstem Maße ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Theresa May jedoch recht. Eine Verzögerung des Brexit wird nicht die Möglichkeit eines No Deal aus der Welt schaffen. Das kann nur eintreten, wenn entweder der Austrittswunsch zurückgezogen wird - was May kategorisch ausschließt - oder wenn zu guter Letzt einem Austrittsvertrag zugestimmt wird. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Problem verschwindet nicht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein schnelles Umdenken und eine Änderung des Konsumverhaltens sind dringend erforderlich. Einige Läden bieten bereits verpackungsfreie Waren an, die Supermarktkette Real ist gerade auf den Zug aufgesprungen und will auf Plastiktüten für Obst und Gemüse verzichten. Das zieht natürlich etwas mehr Aufwand der Verbraucher nach sich. Doch wer schlichtweg zu faul ist, auf Plastik zu verzichten, der ...
Straubing (ots) - Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei den Mitgliedern und in den Umfragen ist, und ob er sich in Wahlerlebnissen widerspiegelt. Auch die Frage, wie die Partei es mit der Union hält, könnte für ihre Zukunft von großer Bedeutung sein. Die schwarz-grüne Euphorie von Fraktionschefin Katrin ...
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise ziemlich schamlos hinlangen, woran sich auch nach der Reform nicht viel ändern dürfte. Der sollte den Staat dazu bringen, mehr Baugrund günstig abzugeben. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung gestärkt werden ...
Straubing (ots) - Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu solchen Ländern kritische Distanz zu wahren und ihren Rüstungsgüter zu verweigern. Was jedoch nicht alle ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
