Straubing (ots) - Demnächst bekommen ärmere Länder ihre "Stütze" vom Bund, dem sie dafür allerdings Kompetenzen abtreten müssen. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Das ist vernünftig. Denn wer finanzielle Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gründe, sparsam zu sein, haben die meisten Länder, die kaum wissen, wie sie ...
Straubing (ots) - Für Wirbel sorgt er mit einer Personalie: Er hat den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär gemacht. Doch der durfte mehr Ahnung von der Materie haben als die meisten Kritiker auch aus der Union. Die GroKo braucht keine Opposition, um sich das Leben schwerzumachen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es wäre also genau der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschafts- und Währungsunion sturmfest zu machen. Schließlich wünscht sich die Gemeinschaft nichts mehr, als im nächsten Jahr als blühende EU-Familie vor den Wähler zu treten, damit der die EU-Skeptiker und -Gegner aus dem Parlament wirft. Dass der große Umbau nicht in Angriff genommen werden konnte, ist deshalb bitter - und wohl auch eine ...
Straubing (ots) - Mit der neuen Mannschaft kann Söder nun in den Wahlkampf ziehen. Alle müssen sich beweisen und Leistung bringen, denn sonst kann der Platz an der Sonne des Kabinettspostens schnell wieder weg sein. Denn wenn Söder im Herbst auf einen Regierungspartner angewiesen sein sollte, wäre die nächste Kabinettsreform nötig. Und nach welchen Kriterien er sein Team auswählt und wer Chancen auf Verbleib hat, ...
Straubing (ots) - Auch im aktuellen GroKo-Vertrag sind Rentner neben Familien die größten Profiteure. Das erhöht den Druck auf die demografieanfällige Rentenversicherung und führt zu stärker steigenden Beiträgen. Den Preis haben also die Jungen zu zahlen. Auch durch niedrigere Renten und eine Lebensarbeitszeit, die sich tendenziell weiter verlängern wird. Umso wichtiger, Geld für später auf die hohe Kante zu ...
Straubing (ots) - Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte ...
Straubing (ots) - Ein Ausbund an Sparsamkeit war die Regierung Horst Seehofer (CSU) mit ihrem Finanzminister Markus Söder (CSU) wirklich nicht. Nach dem despektierlichen Motto "Mit vollen Hosen ist gut stinken" hat man bereitwillig die Staatskasse geöffnet, um landesweit gute Stimmung zu machen und drohendem ...
Straubing (ots) - CSU-Urgestein Horst Seehofer hat schon das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium geleitet, vor allem aber als Ministerpräsident den Freistaat Bayern, was ihm für sein Superministerium für Inneres, Bau und Heimat Rüstzeug genug sein sollte. Sofort macht er Ernst mit seinem Ziel, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eben mal - zum Leidwesen der Kanzlerin - eine alte ...
Straubing (ots) - Der Anschlag ist auf britischem Boden verübt worden, sagte Premierministerin Theresa May, aber er hätte jeden von uns treffen können. Daher, so lautet die tieferliegende, wenn auch nicht offen ausgesprochene Argumentation, sei es zweitrangig, ob eine russische Verantwortlichkeit eindeutig bewiesen werden kann oder nicht. Denn die Bedrohung an sich ...
Straubing (ots) - Nun muss Markus Söder unter Beweis stellen, dass er auch die Rolle des Landesvaters ausfüllt. Dass er tatsächlich der "Manager Bayerns" und "Kümmerer" sein kann, als welcher er am Freitag angetreten ist. Dass er mehr ist als der Karrierist und Schmutzler, den nicht nur Horst Seehofer in ihm sieht. Steigende Zustimmungswerte deuten zumindest die Möglichkeit einer glaubhaften Wandlung an. Und ...
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde. Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran sollte sich auch May halten, die aus ...
Straubing (ots) - Bislang hatte Jens Spahn leichtes Spiel. Der 37jährige konnte sich als aufmüpfiger, unangepasster und Tabus brechender Rebell und Merkel-Kritiker profilieren, für die Konservativen in der Union war seine Berufung ins Kabinett eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Doch Angela Merkel hat den Spieß umgedreht. Indem sie dem Jung-Star ausgerechnet das konfliktträchtige Gesundheitsressort ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaft nicht auf Dauer überfordert, wenn sie die Entwicklung Afrikas ebenso bezahlen will wie die medizinische Forschung oder die Weltraumfahrt. Dass der Grenzschutz ausgebaut (oder besser: überhaupt erst einmal installiert) werden muss, ist richtig. Die Verteidigungsunion gilt als unverzichtbares Projekt, um gemeinschaftsstiftend zu wirken. Im Bereich ...
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Es sind gewaltige Aufgaben, die sich vor der nun eingeschworenen Bundesregierung auftürmen. Das Bündnis der sehr breiten Mitte kann nun zeigen, dass seine Strategien erfolgreicher sind, als die einfachen Rezepte der Populisten vom rechten und linken Rand. Die ...
Straubing (ots) - Ausgrenzend ist, wenn sie geringere Chancen haben, im Job voranzukommen, wenn die weniger verdienen, wenn sie sich alleine um Kindererziehung, Haushalt oder Pflege der Angehörigen zu kümmern haben. Mit einem Anhängsel an ein Substantiv oder der zusätzlichen Verwendung der weiblichen Form ist Frauen nicht geholfen. Wer so formulieren will - bitteschön. Doch sollte es nicht Sache des Staates oder von ...
Straubing (ots) - Das mag verständlich sein, weil die örtlichen Agenturen sich viel zu oft im Dschungel irgendwelcher Bescheinigungen aus anderen Herkunftsstaaten verlieren. Doch dieses Problem löst keine neue EU-Behörde, sondern nur eine größere Anpassung der nationalen Zulassungsstellen an ein gemeinsames Niveau. Die bisher erkennbaren Versuche der ...
Straubing (ots) - Seehofer ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er ist nicht glatt gebügelt, er hat sich nicht sämtlicher Kanten und Emotionen beraubt, er sondert seltener als die anderen inhaltslose Sprechblasen ab und er steht zu seinen Kurswechseln. Und eines steht schon jetzt fest: Mit ihm an der Spitze des Bundesinnenministeriums wird auf jeden Fall unterhaltsamer als bei dem hölzernen Thomas de ...
Straubing (ots) - Jungsein allein ist aber noch kein Programm, auch wenn der Wahlkampfslogan "Eine neue Generation Bayern" das nahelegt. Die FDP und Hagen an der Spitze werden sich sehr genau überlegen müssen, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Es wird ab und an mal ordentlich rumpeln in der großen Koalition. Doch vielleicht sind diese Jahre des Übergangs genau das, was Parteien, Parlament und das Land gut gebrauchen können. Eine große Harmonieshow muss gar nicht sein. Eine solide Regierung reicht völlig aus. Und wenn am Ende die Parteien wieder klarer zu unterscheiden sein sollten, umso besser. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch Thomas de Maizière konnte das Blatt nicht grundlegend wenden. Die Verfahren sind nun einmal kompliziert, der Rechtsweg ist lang, und die Herkunftsstaaten selten kooperativ.. Kurz: Auch ein ...
Straubing (ots) - "Ein neues Gesicht für Bayern", wirbt die SPD für ihre Spitzenkandidatin und macht damit aus der Not eine Tugend. Erst seit Mai 2017 als Landeschefin im Amt, ist die 50-jährige Naturwissenschaftlerin vielen Bayern tatsächlich noch unbekannt. Ihr Schauspieler-Double sang nicht von ungefähr auf dem Nockherberg: "Ach, es ist schon ein Dilemma, man ...
Straubing (ots) - Trump agiert kurzsichtig und gefährlich. Die Logik globalisierten Wirtschaftens hat er nicht verstanden. Vielmehr sollte er dafür sorgen, dass die USA ihren Industriepark erneuern und in entscheidenden Branchen wieder zum Weltstandard aufschließen, so wie dies Google und Apple vormachen. Ansonsten dürfte die Affäre um "Stormy Daniels" noch zu den geringsten Problemen Trumps zählen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Spätestens mit seiner beleidigten Reaktion auf die drohende Ablösung durch Schulz hat Gabriel sein Schicksal besiegelt. Dass er stillos giftete, seine kleine Tochter habe von Schulz als "Mann mit den Haaren im Gesicht" gesprochen, kostete ihn die letzten Chancen. Für den Neuanfang der Partei wäre der unberechenbare, zu Alleingängen neigende Niedersachse ein Risikofaktor. Eine Perspektive, doch noch ...
Straubing (ots) - Bis zur nächsten Krise - und die kommt sowieso irgendwann - müssen die Zinsen wieder auf deutlich höherem Niveau sein als heute. Einfach, damit genug Spielraum da ist und man sie wieder senken und so die schwache Konjunktur stützen kann. An der Nullzinsgrenze ist dies nur mehr begrenzt möglich. Doch vor der Senkung der Zinsen in ein paar Jahren steht erst mal das Steigern. Angesichts der europaweit ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung und die Alliierten wollen die Ausbildung von Polizei und Militär intensivieren. Das ist vernünftig. Denn wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen, gehen sie fort. Etwa nach Deutschland. Darum ist das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, ein Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wie die Schulung irakischer Soldaten in der Nähe von Bagdad. Doch muss ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD bewusst die Trennlinie zu den Verfassungsfeinden aufhebt, hat sie es selbst herbeigeführt, wenn sie ins Visier der Sicherheitsbehörden gerät. Da helfen alle noch so pathetischen Auftritte im Bundestag nichts. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Trumps Credo, er könne allein gegen alle - vor allem alleine ohne Freunde - sein Land wieder an die Weltspitze führen, bleibt eine Illusion. Weil der Weltmarkt kein Feind, sondern eine ständige Bewährungsprobe der eigene Wettbewerbsfähigkeit ist. Dieser Herausforderung müssen sich auch die Vereinigten Staaten stellen. Der frühere Führungsanspruch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Und die ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Straubing (ots) - Bislang war Kim Jong Un nicht bereit, über das Atomprogramm sprechen. Nun redet er von Sicherheitsgarantien, die einen Stopp ermöglichen könnten. Sollten die USA solche Garantien gemeinsam mit China geben, könnten sie Kim zur Umkehr bewegen. Einen Versuch ist es wert. Es wird viel diplomatisches Geschick nötig sein. US-Präsident Donald Trump sollte sich also zurückhalten und seine Fachleute machen ...
