Straubing (ots) - Gerne möchte man glauben, die Wende in ihrem Verfahren sei Schritt der Türkei zurück auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend. Doch dafür ist es zu früh. Viele Menschen sitzen noch in den türkischen Gefängnissen. Einige wie Tolu mit deutschem Pass. Darunter der Journalist Deniz Yücel. Auch er ist ein Faustpfand Erdogans. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Mitgefühl und Anteilnahme lassen sich nicht verordnen. Es war verständlich und in gewisser Weise ein Schutzreflex, dass die Menschen nach dem Anschlag relativ schnell wieder zur Tagesordnung übergingen und den Mörderbanden des IS auf diese Weise auch ihre Verachtung zeigten. Und doch entlässt dies die Behörden nicht aus der Verantwortung, Opfern eines Anschlags gegenüber eine besondere ...
Straubing (ots) - Seit wann wird man eigentlich für den Gang in die Opposition gewählt, wenn man gleichzeitig den Anspruch erhebt, politisch gestalten, verändern und die eigene Agenda umsetzen zu wollen? Die Welt nimmt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten deutscher Politiker. Erst recht kennt die Politik keine schöpferischen Pausen. Parteien sind nun mal keine ...
Straubing (ots) - Markus Söder will viel stärker als Horst Seehofer um jene Wähler werben, die bei der Bundestagswahl zur AfD geflüchtet waren. Er will der CSU wieder eine klarere Kante geben. Das lässt denn auch einen regen Landtagswahlkampf erwarten. Denn gerade SPD und Grüne werden diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen und Söder das Spiel mit dumpfem Nationalismus vorwerfen. Politik verspricht also wieder ...
Straubing (ots) - Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja zur Koalition mit der Union oder Nein - mit der Konsequenz, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohl-als-auch als Ausdruck der Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und opponieren. Aber ...
Straubing (ots) - All das hat Mario Draghi viel Kritik eingebracht. Freilich sagen seine Fans: Europas Wirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs - eben weil die EZB am Ende doch klug gehandelt hat. Das kann man für den Moment so sehen. Bis die Gefahren gebannt sind, bis Geld und Zinsen wieder ihre Kontrollfunktion für gutes Wirtschaften haben, wird es noch viele Jahre dauern. Mehr und schneller gegenzusteuern ...
Straubing (ots) - Man kann dieser Meinung sein. Dann allerdings sollte man sie mit Fakten untermauern können. Wenn aber in einem Glas Cola etwa 30 Mal mehr Phosphat ist als ein einem Döner, überzeugt die Initiative nicht. Dabei ist die Debatte grundsätzlich richtig und notwendig: Wie viele Zusatzstoffe wollen wir eigentlich in welchen Mengen in unseren Lebensmitteln haben? Wie wichtig oder schädlich sind die ganzen E ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es mit der nun hauchdünnen Mehrheit im Senat noch schwieriger, seine Vorhaben wie die Steuerreform oder die Mauer durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Bei den Republikanern indes wächst die Nervosität mit Blick auf die Midterm-Wahlen im kommenden Jahr. Auch Trump ist mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Bislang sind ihm die nicht gefährlich geworden. Wenn seine Parteifreunde ...
Straubing (ots) - Es gehört zu den tragischen Folgen des islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, dass der Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit dem Täter gehört, die Opfer aber ganz schnell in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind sie fürs Leben gezeichnet, manche wurden so schwer verletzt, dass sie Pflegefälle sind und mit schwersten Behinderungen leben müssen, andere sind ...
Straubing (ots) - Der Flurschaden, den diese Diskussion hinterlässt, liegt in der geschwundenen Glaubwürdigkeit der Autoritäten. Ob UN-Krebsforschungsagentur, EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit oder Bundesinstitut für Risikobewertung - alle haben bei diesem Streit an Gewicht eingebüßt. Das liegt auch an der einen oder anderen Interessenvermischung, die aufgedeckt wurde. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ...
Straubing (ots) - Man hat sich an die neue Rolle in der Welt gewöhnt. Was dazu geführt hat, dass die Politik bisweilen eine ungute Routine an den Tag legt, wenn es darum geht, Truppen in so gefährliche Einsätze zu schicken wie in Mali oder in Afghanistan. Natürlich: Soldaten machen den Job, den sie sich ausgesucht haben und dessen Risiken sie kannten. Dennoch ...
Straubing (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht regieren wollen, dann soll Martin Schulz das der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Mittwoch mitteilen. Damit Merkel sich formal zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung wählen lassen und danach die Vertrauensfrage stellen kann. Dann läge an den Bürgern, in der Wahlkabine das ...
Straubing (ots) - Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen ...
Straubing (ots) - Man muss sich das einmal vorstellen: Erst führt VW seine Dieselkunden mit dem Versprechen hinter die Fichte, ein besonders umweltschonendes Auto zu kaufen. Als der Schwindel auffliegt, verweigert sich der Konzern verbraucherfreundlichen Lösungen, lockt lieber mit angeblichen Umweltprämien, die der Umwelt jedoch eher schaden, weil sie den Absatz von ...
Straubing (ots) - Durch eine engere Kooperation bei der Ausbildung, bei gemeinsamen Operationen oder bei Rüstungsprojekten werden alle teilnehmenden Nationen und ihre Armeen profitieren. Was nicht heißt, dass die Verteidigungsbudgets wieder verringert werden können. Allenfalls werden Mittel frei, die zur Modernisierung der über Jahre vernachlässigten Streitkräfte ...
Straubing (ots) - Vielleicht hat Netanjahu am Montag in Brüssel erst lernen müssen, wie außenpolitisch selbstbewusst die Europäer inzwischen geworden sind - vor allem aber, wie sehr Washington sein früheres Gewicht in der Welt eingebüßt hat. Dann war das eine gelungene Lehrstunde für den Premierminister. ...
Straubing (ots) - Oft schon sind die Sozialdemokraten alles andere als pfleglich mit ihren Chefs umgegangen. Es ehrt die, dass sie nun trotz des Wahldebakels zu Schulz stehen. Doch ist es riskant, seine Fehler zu ignorieren. Das trotzige Festhalten an der GroKo-Absage nach dem Jamaika-Aus. Sein Eingeständnis, davon kalt erwischt worden zu sein und keinen Plan B gehabt zu haben. Hat die SPD einen solchen für den Fall, ...
Straubing (ots) - Trump hat mit seiner Entscheidung nicht mehr getan, als die politischen Realitäten in Israel anzuerkennen. Doch so unschuldig wie es klingt, ist dieser Schritt nicht. Denn eines hat er versäumt: die Wirkungen dessen auf die Beteiligten zu verstehen. Hat er da womöglich etwas zu sehr auf diverse Geldgeber seiner Kampagnen gehört, anstatt auf seine ...
Straubing (ots) - Hätte man auf die Vorbereitung und Konzeption vor rund 15 Jahren ähnlich viel Zeit und Sorgfalt verwendet wie jetzt auf die Wiedereinführung des G 9 "neu", hätte das G 8 vielleicht eine Chance auf ein längeres Leben gehabt, aber es musste - ganz im Stil der Hauruck-Stoiber-Administration - hopplahopp gehen und hat deshalb für nicht enden wollende Verwerfungen und Beschwerden gesorgt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Präsident ist unberechenbar und offensichtlich nicht in der Lage, strategisch zu denken und die Folgen seiner Entscheidungen richtig einzuschätzen. Oder sie sind ihm völlig egal. Man weiß nicht, was schlimmer wäre. Trump spielt jenen in die Hände, die bloß auf eine Gelegenheit warten, sich zu empören und den Nahen Osten wieder in Brand zu ...
Straubing (ots) - Wahr ist, dass sich all das hinterfragen lässt und Zweifel weckt, ob eine solche Vertiefung der Euro-Regeln politisch durchsetzbar ist. Sinnvoll wäre freilich, zu fragen, was passiert, wenn nichts passiert. Dann allerdings sieht die Zukunft des für alle überlebenswichtigen Projekts Europa eher trübe aus. Die Fliehkräfte, die unter den bestehenden Umständen walten, sind zu groß, sie müssen ...
Straubing (ots) - Dass es richtig ist, die linksextreme Szene und ihre Treffpunkte intensiv im Blick zu behalten - daran kann nach den Geschehnissen im Juli kein Zweifel bestehen. Die Gewaltbereitschaft der radikalen Linken nimmt zu, Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten schauen sich gegenseitig erfolgreiche Strategien ab. Die wehrhafte Demokratie ist gefordert, sich jeder Formen von Extremismus entgegenzustellen und ...
Straubing (ots) - Solange die Union nicht den Mut aufbringt, die Steuervermeidungspraktiken auch in den eigenen Reihen zu stoppen und Widerständler offen zu kritisieren, so lange fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, weltweit als Saubermann aufzutreten. Die Schwarze Liste der Finanzminister fällt enttäuschend aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Jedes Kind, das die Grundschule verlässt, muss richtig lesen, schreiben und rechnen können. Das ist nicht zu viel verlangt. Schon in der Kita oder der Vorschule hat die Förderung zu beginnen, die Ausbildung der Grundschullehrer muss noch stärker auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten werden, Ganztagesschulen dürfen keine bloße Verwahreinrichtungen sein, sondern sollten die zusätzliche Zeit ...
Straubing (ots) - Martin Schulz steht vor dem Problem, dass er seine Partei unmittelbar nach der Wahl das Paradies auf Erden und somit die Erlösung von allen Problemen in der Opposition versprochen hat, was wie ein Befreiungsakt wirkte - und er nun die gleiche Partei davon überzeugen muss, dass der Zugang zu diesem Paradies versperrt ist, da die irdischen Probleme doch eine Regierungsbeteiligung der SPD notwendig ...
Straubing (ots) - Will sich wirklich jemand antun, mit Söder als Ministerpräsident im Rücken die Partei zu führen? Zur Schonung der eigenen Nerven wäre so ein Job nicht zu empfehlen und früher oder später wird Söder sowieso auch nach dem Chefsessel der Partei greifen. Denn ehrlich gesagt, eine Ämtertrennung, noch dazu der Not oder der eigenen Eitelkeit geschuldet, ist die schlechtere von zwei möglichen ...
Straubing (ots) - Alexander Gauland kann sich nun nicht mehr, wie bisher, in der zweiten Reihe verstecken, um seine Fäden zu spinnen. Nun trägt er auch öffentlich die Verantwortung für die AfD, muss Kurs und Richtung vorgeben und den Zusammenhalt einer unverändert tief gespaltenen Partei organisieren. Ohne Kellermeister geht es eben nicht, sonst verläuft die Gärung unkontrolliert, die trübe Brühe kippt und wird ...
Straubing (ots) - Offiziell hat übrigens noch niemand seine Kandidatur für irgendetwas erklärt - weder Markus Söder noch Joachim Herrmann und auch nicht Horst Seehofer selbst, schon gar nicht Manfred Weber oder Alexander Dobrindt. Stattdessen versuchen die Christsozialen krampfhaft, den Eindruck zu vermitteln, es gäbe gar keinen Führungsstreit. Das paradoxe ...
Straubing (ots) - Bislang ist der Politik wenig eingefallen, was Langzeitarbeitslosen aus ihrer Misere verhilft. Es hat auch etwas mit Würde zu tun, diese Menschen vom Abstellgleis zu holen. Das ist auch wichtig, weil zunehmend Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt streben. Sie müssen fit für die Betriebe gemacht werden. Damit sie nicht massenhaft Geringqualifizierten Konkurrenz machen, die es dann noch schwerer hätten, ...
Straubing (ots) - In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen ...
