Straubing (ots) - Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. ...
Straubing (ots) - Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Lücken der unterschiedlichen Datensammlungen nicht geschlossen, sondern durch immer neue kreative Systeme verdeckt werden sollen. Das ist teurer Spaß, bei dem der Zugewinn an Sicherheit höchst fraglich ist. Es ist ein Placebo, nicht mehr. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Dennoch ist die Annäherung wichtig für das Verhandlungsklima. Die vier Parteien gehen bereits ins Detail, die Sondierungsgespräche sind praktisch schon Koalitionsverhandlungen. Die Devise lautet: entlasten und investieren, etwa in die Digitalisierung, in Bildung und Forschung, in energetische Gebäudesanierung. Vor allem Familien und ...
Straubing (ots) - Ein gewaltiges Waffenarsenal in der Hand eines mutmaßlichen Islamisten - da schrillen alle Alarmglocken. Auch weil der brisante Fund offenbar gar nicht auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. Sondern wohl eine Art Beifang ganz gewöhnlicher Ermittlungen im Drogenmilieu ist. Immer wieder zeigt sich, dass es zwischen gewaltbereiten Islamisten und ganz gewöhnlichen Kriminellen riesige Schnittmengen ...
Straubing (ots) - Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer fabrikähnlichen Nahrungsmittelproduktion, bei der Pflanzengesundheit und Artenvielfalt auf dem Land unter die Räder kommen. Und so finden sich inzwischen in den ...
Straubing (ots) - Jetzt haben Bayerns Polizeibeamte zusätzliche Smartphones erhalten - 10.000 insgesamt. Die loggen sich freilich nicht in das teure geschützte Digifunk-Behördennetz, sondern in das allgemeine, von Privatunternehmen betriebene Netz ein. Notwendig wurde dafür ein Extraaufwand zur Datensicherheit ...
Straubing (ots) - Unverkennbar: Mit dem Einzug der AfD herrscht im Bundestag ein neuer Ton. Die Neulinge vom rechten Flügel nehmen die Pose der Provokateure ein, die mit großem Selbstbewusstsein schon einmal ankündigen, ab jetzt ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Das ist ihr gutes Recht. Nur werden sie rasch merken, wie begrenzt die Möglichkeiten einer ...
Straubing (ots) - Weil die Betriebe billige Arbeitskräfte aus dem östlichen Teil der Gemeinschaft preiswerter beschäftigen konnten, hatten sie doch lediglich Anspruch auf den Mindestlohn der Branche im Gastland. Bei den begleitenden Standards wie Urlaub, 13. Monatsgehalt oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall offenbarten sich jedoch eklatante Unterschiede, die sich spätestens bei den Arbeitskosten niederschlugen. Die ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat hat die "Reichsbürger" lange unterschätzt. Sie fordern die wehrhafte Demokratie heraus. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit, dass der Staat, den sie verhöhnen, sich Respekt verschafft. Und mit Entschlossenheit geltendes Recht durchsetzt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Der Wähler hat gesprochen. Der neue Bundestag ist ein getreues Abbild der politischen Stimmung in diesem Lande, wie es dem Prinzip der repräsentativen Demokratie entspricht. Allein schon deshalb unterscheidet er sich deutlich vom vorherigen. Zur Demokratie gehört aber auch die Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und der Gewaltenteilung. Die AfD steht vor der Entscheidung - will sie Teil des ...
Straubing (ots) - Es war schon beängstigend genug, zusehen zu müssen, wie beim Referendum zur Unabhängigkeit eine westliche Regierung mit Polizeieinsätzen nicht Wahlen nicht zu schützen, sondern zu behindern und zu verhindern suchte. Und es ist ein beschämendes Versagen Brüssels, dass es nicht alles versucht, ein weiteres Abgleiten Spaniens in die Gewalt abzuwenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Im Gegensatz zu Populisten in anderen Ländern hat Babis keinen Anti-EU-Wahlkampf geführt. Er ist ein Pragmatiker, als Unternehmer weiß er, was sein Land am Brüsseler Club hat. Sehr wohl aber stand das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ganz oben auf seiner Liste. Seine Wahl bedeutet eine Stärkung der osteuropäischen Visegrad-Staaten. Das wird es nicht unbedingt leichter machen, eine gemeinsame ...
Straubing (ots) - Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar - es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird. Doch sollten alle wissen, was auf dem Spiel steht. Aus Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich noch stärker hervorgehen. Union, FDP und ...
Straubing (ots) - Seehofer ist angeschlagen, aber noch längst nicht geschlagen. Und Söder strotzt vor Kraft, doch wie sich diese am besten einsetzen lässt, hat er noch nicht herausgefunden. Und Herrmann? Er ist die Alternative, nach der sich gerade viele von denen sehnen, die von dem ewigen Machtgerangel schon lange genervt sind. Aber wie wäre es denn mit einer Befragung der CSU-Mitglieder? Dann wäre endlich Ruhe. ...
Straubing (ots) - Ob eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten ...
Straubing (ots) - Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen ...
Straubing (ots) - Die Reisegruppe, die sich gestern nach Jamaika aufgemacht hat, muss sich ihrer riesigen Verantwortung bewusst sein. Für ein stures Beharren auf eigenen Maximalforderungen, endlose Diskussionen über rote Linien und zeitraubende taktische Spielchen ist jetzt kein Platz. So wichtig jedes Detail sein mag, wie Deutschland künftig regiert wird - noch wichtiger ist es jetzt, dass überhaupt regiert wird. Und ...
Straubing (ots) - Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein ...
Straubing (ots) - Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche - sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten - nicht ...
Straubing (ots) - Was Peter Steudtner, aber auch den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu derzeit in der Türkei widerfährt, ist nichts anderes als politische Geiselnahme. Erdogan hat die Deutschen in der Öffentlichkeit längst zu "Terroristen", "Putschisten" und "Agenten" erklärt. Sie sind sein Druckmittel gegenüber der deutschen Bundesregierung, die sein rücksichtsloses Machtstreben nicht gutheißen und die ...
Straubing (ots) - Das liegt auch daran, dass es die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat versäumt hat, einen vernünftigen Plan für die Zeit nach einer Rückeroberung der vom IS besetzten Gebiete auszuarbeiten. So stehen sich jetzt ehemalige Verbündete feindselig gegenüber. Dass die Gruppen von dem westlichen Militärbündnis unter Führung der USA bewaffnet und geschult wurden, macht die Situation ...
Straubing (ots) - So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist ...
Straubing (ots) - Im Gegensatz zu den vielen intoleranten islamischen Ländern kann hierzulande jeder die Feste so feiern, wie sie ihm wichtig erscheinen. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Deklaration. Arbeitgeber können ihren muslimischen Mitarbeitern Freizeit gewähren oder sie auf den Urlaub verweisen. Schulklassen mit hohem Migrantenanteil sind an islamischen ...
Straubing (ots) - Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die ...
Straubing (ots) - Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt ...
Straubing (ots) - In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links ...
Straubing (ots) - Irritierend war auch, mit welcher Inbrunst sich namhafte Politiker wie die Minister Alexander Dobrindt oder Brigitte Zypries sowie Horst Seehofer für die Lufthansa starkgemacht und von einem nationalen Champion schwadroniert haben, den Deutschland brauche. Die Kartellbehörden indes werden genau hinschauen. Und sie werden sich nicht mit Spohrs ...
Straubing (ots) - Es war eine verstockte, enttäuschte und wütende EU, die vor einigen Monaten in die Brexit-Verhandlungen einstieg. Zu klar schien, dass die 27 Mitgliedstaaten den Briten diktieren würden, wie diese Scheidung abzulaufen hätte. Doch inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich - bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien - bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt. Noch besser allerdings wäre es, die neue Regierung würde das gesamte Gesetz in den Mülleimer werfen. Das aber wird die CSU mit allen Mitteln verhindern. Alexander Dobrindt sitzt schließlich am Verhandlungstisch und wird sein Prestigeprojekt mit Zähnen und Klauen verteidigen. ...
Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass die deutsche Wirtschaft besonders von der endlich wieder besseren Lage in der Euro-Zone profitiert. Noch sind allerdings nicht alle Schwierigkeiten überwunden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Katalonien oder der Brexit sind reale Risiken. Ein ganz anderes Problem hat Deutschland: Die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter ...
