Straubing (ots) - Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm riskieren will oder nicht. Ob Markus Söder sich bald tatsächlich einem Endspiel wird stellen müssen, könnte sich schon in wenigen Wochen entscheiden. Wenn es ihm gelingt, die Reformprozesse auf Bundesebene zum Erfolg zu führen, wird sich niemand finden, der die offene Revolte wagt. Andernfalls könnte es ...
Straubing (ots) - Das Einknicken auf der einen ermöglichte Ergebnisse auf der anderen Seite. Eine Darbietung europäischen Selbstbewusstseins, das gerade der französische Präsident Emmanuel Macron so gerne fordert, war das nicht.Dennoch hat er sich als geschickter Gastgeber gezeigt. Historisch war dieser Gipfel nicht, aber allein, dass er nicht zum totalen Fiasko wurde, erscheint in diesen Zeiten schon wie ein glänzender Erfolg. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Die Straße von Hormus wird nun wiedergeöffnet - nur war sie das vordem Krieg auch schon. Der feine Unterschied: Künftig darf der Iran dort wahrscheinlich sogar noch extra Gebühren kassieren. Das Regime steht stärker da als zuvor, selbst das Atomprogramm des Iran scheint noch weiterlaufen zu können. Die Weltwirtschaft war durch diesen Krieg in eine Krise geschlittert und Trump feiert sich nun ...
Straubing (ots) - Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen Schüler in ihren Kompetenzen weit hinter die Gleichaltrigen aus anderen Ländern zurückfallen. Hinterher passiert aber stets dasselbe: viel zu wenig. (...) Nur gezielte Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt kann Abhilfe schaffen. (...) Bund und Länder sollten also möglichst ideologiefrei und offen ...
Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
Straubing (ots) - Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union belastet. Gerade für ein exportorientiertes Land mit alternder ...
Straubing (ots) - Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann schlecht Nein sagen, weil sonst neue ...
Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
Straubing (ots) - Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zur Ruhe aufgerufen. Das ist richtig. Aber es reicht offensichtlich längst nicht mehr. Denn während Politik ...
Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...
Straubing (ots) - Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur aus Teheran, sondern auch aus dem Büro des eigenen Ministerpräsidenten. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Junge Menschen mussten schon immer mit dem, was in der Welt, im Land schiefläuft, zurechtkommen. Und trotzdem: Der Staat muss endlich Reformen - Gesundheit, Rente, Energiepolitik - auf den Weg bringen, die ein bisschen Sicherheit für die Zukunft geben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstigere Variante. Die Pflegereform darf deshalb nicht ...
Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: Weg vom Entweder-oder zwischen Vollmitgliedschaft oder politischem ...
Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
München (ots) - - Einreichungsfrist für die Jurypreise DER WEISSE ELEFANT bis 31. Juli 2026 - Junger Medien-Preis des Medien-Club München e.V. wird 2026 wieder im Rahmen der FILMTAGE BAYERISCHER SCHULEN verliehen - Medien-Club München e.V. stiftet drei Förderpreise für Schülerproduktionen Nach dem erfolgreichen Comeback des WEISSEN ELEFANT im vergangenen Jahr, ...
Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
