Storys zum Thema Politik
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen
mehrUMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik
Privatuniversität UMIT TIROL startet im Herbst 2026 Master-Studium Psychotherapie
Hall in Tirol (ots) - Die Privatuniversität UMIT TIROL erweitert ihr Studienangebot. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die „AQ Austria - Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung“ fällt im Herbst 2026 der Startschuss für das viersemestrige Master-Studium ...
mehr++ Einladung ++ Rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München: Deutsche Umwelthilfe ergreift rechtliche Schritte für die Saubere Luft
Berlin (ots) - Gestern wurden auf die persönliche Anordnung von Oberbürgermeister Reiter die Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring an der Landshuter Allee in München abmontiert. Dies stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 ...
mehrSteiniger/Helfrich: Bejagung des Wolfs muss erlaubt sein
Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...
mehrStefanie Babst, Ex-Nato-Strategin: Europäer sollten sich auf gemeinsame Handlungslinie zu Grönland einigen
Kiel/Bonn (ots) - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der NATO, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen. Bei phoenix sagte Babst: "Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut ...
mehrSyrien: Jüngste Zusammenstöße in Aleppo verschärfen humanitäre Situation. Hilfsorganisation CARE warnt vor neuer Eskalation.
Bonn (ots) - Syrien kommt nicht zur Ruhe: Die Kämpfe in Nordwestsyrien rund um Aleppo haben die ohnehin dramatische humanitäre Lage weiter verschärft. Mehr als 30.000 Familien wurden erneut vertrieben und suchen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Schutz in umliegenden, überlasteten Gemeinden. Dort fehlt es an ...
mehrFritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind "völlig falsches Signal"
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...
mehrInstitut für Kommunalheraldik (IfK)
Kommunalwappen im digitalen Zeitalter
mehrWELTVERFOLGUNGSINDEX 2026 - Christenverfolgung weltweit auf neuem Höchststand / Rund 388 Millionen Christen intensiver Verfolgung ausgesetzt - Gewalt, Isolation und politische Umbrüche nehmen zu
mehrElektronische Patientenakte erfüllt Versprechen der Digitalisierung des Gesundheitssystems bisher nicht
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der Elektronischen Patientenakte ist das Angebot breit bekannt, wird aber nur wenig genutzt Ein Jahr nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat nahezu jede gesetzlich versicherte Person in Deutschland die Möglichkeit, das neue digitale Angebot zu nutzen - doch ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Geschäftsführer warnt vor SPD-Vorstoß zur Erbschaftssteuer: Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer scharf. Nach Ansicht der INSM würde die geplante Verschärfung die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen massiv erschweren und damit die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen
Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...
mehrAu revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich - Bundesregierung muss jetzt handeln
Berlin (ots) - Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen - sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiert. Das Regime wird von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiert nur noch durch Gewalt. ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
2025: Apothekenzahl sinkt auf 16.601 Betriebsstätten
mehrHannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen
Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...
mehrStudie: Deutsche beklagen unzureichenden staatlichen Kampf gegen Wohnraummangel
Nürnberg (ots) - - Die Mehrheit der Deutschen bemängelt, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt - Gewünschte Lösungen: 86 Prozent fordern mehr Eigenheimförderung und 85 Prozent mehr sozialen Wohnungsbau - Feindbild des gierigen Vermieters wird nicht gestützt: Ohne Privatvermieter wäre Mangel noch größer, finden 77 Prozent Mehr Eigentumsförderung, ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Westliche Bevölkerung befürwortet Unterstützung der Ukraine
München (ots) - - Neue Studie der LMU und der Universität Konstanz zeigt eine breite Zustimmung der Bevölkerung in fünf Ländern für die Unterstützung der Ukraine. - Potenziell hohe Opferzahlen und Risiko nuklearer Eskalation schränken Unterstützungsbereitschaft ein und fallen stärker ins Gewicht als wirtschaftliche Kosten. - Für die Studie wurden über ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU
Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen
mehrFaire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Berlin (ots) - In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. ...
mehrEntwicklungszusammenarbeit - gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Berlin (ots) - Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Deutsch-indische Wasserstoffpartnerschaft DVGW und PNGRB / Regierungschefs unterzeichnen wegweisende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich saubere Energie
Berlin/Ahmedabad, Indien (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute eine Absichtserklärung zwischen dem DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. und der indischen Regulierungsbehörde für Erdöl und Erdgas (PNGRB) unterzeichnet. Das auf höchster ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Jahrestagung 2026 / Geyer: Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert!
Köln (ots) - Zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 in Köln richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik: "Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere Kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf ...
mehrBürgergeld: Widersprüche und Klagen im Jahr 2025 / BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - · 2025 stieg die Zahl der Widersprüche und Klagen an · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei 2,1 Prozent Im Jahr 2025 gingen 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 78.310 mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 4.379 von 48.785 auf 53.164. Am häufigsten betrafen ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Indiens Blick auf Deutschland und Europa - Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung: Die indischen Eliten haben große Erwartungen an Europa, aber wenig Illusionen
Berlin (ots) - Indien will wirtschaftliches Wachstum, technologische Entwicklung und Investitionen - und sieht Europa als wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Differenzen gibt es vor allem bezüglich Russlands - für die große Mehrheit der Inder weiter ein verlässlicher und strategisch wichtiger ...
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