Umfrage: Große Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit unter Parteianhängern von AfD und BSW
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Storys zum Thema Politik
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD, Bundesbank & Co.: Bargeld als Zahlungsmittel erhalten
Berlin (ots) - Deutschland ist als Land der Barzahler bekannt. Trotz des seit der Corona-Pandemie zunehmenden Trends zum kontaktlosen Bezahlen bleibt Bargeld mit 51 Prozent aller Einkäufe dominant, so die Bundesbank. Neben seiner ökonomischen Funktion ist Bargeld ein inklusives Zahlungsmittel, das wichtige soziale Aufgaben erfüllt. Deshalb haben sich Organisationen wie der SoVD, die Deutsche Bundesbank, der Deutsche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
mehrVor der Landtagswahl in Sachsen: Antidemokratische Agitation der AfD
Frankfurt (ots) - Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind die zentralen politischen Feindbilder; Migration, Klimawandel und Gender die bestimmenden Themen +++ Partei nutzt die parlamentarische Bühne, um Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu verbreiten ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
4Ehre und Abschied auf der Festung Ehrenbreitstein / Großer Zapfenstreich ehrt ehemaligen Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
mehrBerlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit
Berlin (ots) - Im Superwahljahr 2024 drohen die US-Präsidentschaftswahlen rund um die Welt Wellen zu schlagen. Ein Wahlerfolg der Republikanischen Partei würde der global vernetzten Anti-Gender-Bewegung immensen Aufschwung verleihen - mit Auswirkungen für die Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts beleuchtet Fortschritte der letzten 30 Jahre und zeigt auf, wie die Anti-Gender-Bewegung diese ...
mehrEinigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
mehrSorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...
mehrPräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dämpft Erwartungen an neue Chipfabrik in Dresden: Abhängigkeit von China bleibt und kein Arbeitsplatz-Schub
Bonn (ots) - 20. August 2024 - Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es jedoch auch mahnende Stimmen. "Wahrscheinlich wird es nicht ganz so schön werden", teilte Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, ...
mehrSPD-Chef Lars Klingbeil überzeugt: Deutschland kann von US-Demokraten viel lernen, wie man mit Populisten umgeht
Bonn (ots) - 20. August 2024 - SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen wachsenden Populismus in der Politik zu finden. "Die Frage, wie man Populisten bekämpft, ist etwas, womit wir uns im deutschen Wahlkampf leider verstärkt auseinandersetzen ...
mehrPflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Berlin (ots) - Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems in eine neue Runde. In einer Stellungnahme äußert der Bundesverband wir pflegen e.V. erhebliche Bedenken über die Tauglichkeit, ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
2Gaza: Notlager der SOS-Kinderdörfer in humanitärer Zone von Beschuss getroffen / Hilfsorganisation in großer Sorge um das Leben der Kinder
mehrBeitragszahler bei Krankenhausreform nicht überfordern / Ko-Finanzierung des Transformationsfonds ist keine GKV-Aufgabe
München (ots) - Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung haben eine magische Grenze erreicht: Rund 100 Milliarden Euro werden es nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes im Jahr 2024 sein; jeder dritte Euro der Beitragsgelder fließt damit in diesen Sektor. Nun sollen ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bundeshaushalt 2025 / Das Ende der feministischen Entwicklungspolitik?
mehrKorrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 20.08.2024 – 09:00. Bitte beachten Sie die korrigierten Gesellschafteranteile von Gasunie und RWE. Wir bitten um Entschuldigung. - EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt- DUH reicht ...
mehrWegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden - Deutsche ...
mehrEU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
mehrNato-Expertin Stefanie Babst zur möglichen Kürzung der Ukraine-Militärhilfen: "Ein fatales geostrategisches Signal"
Bonn (ots) - 19. August 2024 - Nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Ukraine-Militärhilfen kürzen will, üben Fachleute heftige Kritik. "Wenn die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft 50 Prozent ihrer Hilfe im kommenden Jahr ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Kürzungen im Klimafonds: Baubranche fordert verlässliche Förderbedingungen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will beim Fördertopf für energetische Gebäudemodernisierungen den Rotstift ansetzen: Um knapp 2,4 Milliarden Euro sollen die Mittel im Jahr 2025 schrumpfen. Das zeigt der aktuelle Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Nachdem erst kürzlich Förderzuschüsse für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen ...
mehrBilger: Grüne müssen Feindbild Bioenergie überwinden
Berlin (ots) - Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
10Landesgeburtstag in Nordrhein-Westfalen: Auch die Bundeswehr war dabei!
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, warnt davor, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form Klimaschutzziele gegen die Gesundheit von ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit: "Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen. Die Bundesregierung darf ihr ...
mehrPflegekrise in Deutschland: Bundesregierung riskiert weiteren Zusammenbruch des Pflegesektors
mehrBundeswirtschaftsministerium hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage
Berlin (ots) - - Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor - Erst nach Einleitung rechtlicher ...
mehrÖffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen
Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Ungarn: Steinmeier und Sulyok verlängern "Band der Nationen" / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: Workcamp-Teilnehmer treffen Staatspräsidenten in Sopron zu "35 Jahre Paneuropäisches Picknick"
Sopron/Niestetal (ots) - Seit Jahren geht das "Band der Nationen" mit auf Reisen durch Europa - rund 40 Flaggen flattern schon daran. Heute ergänzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ungarns Präsident Tamás Sulyok die deutsche und die ungarische. Am 35. Jahrestag des "Paneuropäischen Picknicks" rollt ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Keine Überschreitung von Grenzwerten bei der Trinkwasserversorgung in Köln-Wahn
Berlin / Köln (ots) - Es kam in den vergangenen Tagen in Liegenschaften der Bundeswehr zu besonderen Vorkommnissen. Dabei handelte es sich um Eindringversuche in den militärischen Sicherheitsbereich und vermutete Manipulationen an Trinkwasserversorgunganlagen. In allen Fällen hat die Bundeswehr schnell und ...
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