Storys zum Thema Politik

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg müssen zusammengedacht werden / Rodenstock: "Gerechte Gesellschaft ist ökonomische Notwendigkeit"

München (ots) - Die neue internationale Vergleichsstudie des Roman Herzog Instituts (RHI) zeigt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängen enger zusammen als bislang angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie, die Prof. Dr. Nils Goldschmidt, Direktor des ...

Generalkonsulat der Volksrepublik China in Frankfurt am Main

China und Deutschland - 11. China Day in Frankfurt setzt Zeichen für Zusammenarbeit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen: Trotz starkem Plus bleibt Abstand zum Bedarf groß

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Für den September 2025 meldeten die Behörden 24.383 genehmigte Wohnungen. Das ist ein Anstieg um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Hitzestress in der Modebranche: Kampagne für Saubere Kleidung mahnt COP30 zu Ehrgeiz und Unternehmen zu Verantwortung in der Lieferkette

Berlin (ots) - Millionen Textilarbeiter*innen weltweit sind durch steigende Temperaturen akut gefährdet Das globale Netzwerk der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) ruft Modeunternehmen, zuliefernde Fabriken und Regierungen dringend auf, Arbeiter*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU

Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde Länder: dbb fordert 7 Prozent für den öffentlichen Dienst

Berlin (ots) - 7 Prozent, mindestens 300 Euro - Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Gesundheitshandwerke in Berlin: Augenoptik als wichtige Säule in der Versorgung stärken

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Sozialversicherung legt Digital-Positionspapier vor / "Europa braucht praxisnahe Regeln für eine zukunftsfähige Verwaltung"

Berlin (ots) - Kritisch, digital, souverän - Mit diesem Selbstverständnis treiben die Träger der Deutschen Sozialversicherung den digitalen Wandel in Europa aktiv voran. In einem gemeinsam veröffentlichten Positionspapier bekräftigen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche ...

Considerate Pouchers

WHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote

Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Podiumsdiskussion: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit / Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

WHO-COP11: Einschränkung der Aromen bei E-Zigaretten würde Rauchstopp-Erfolge gefährden

Berlin (ots) - VdeH warnt vor wachsendem Schwarzmarkt und plädiert für konsequenten Jugendschutz Wenn von heute an die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention (FCTC) in Genf tagen, steht auch ein mögliches Verbot von Aromen bei E-Zigaretten auf der Agenda. Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) wäre ein solcher Schritt ein schwerer Fehler in der ...

Union deutscher Zonta Clubs

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Geschichten, die zählen - Erlebte Gewalt sichtbar machen

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Laut WHO sind allein in Europa rund 18 Millionen Minderjährige von sexueller Gewalt betroffen. Auf Deutschland übertragen, wären das pro Schulklasse etwa zwei Kinder. Aber wie kann es überhaupt dazu kommen und wie kann man sexuellen Missbrauch verhindern? Diesen Fragen stellt sich die Unabhängige Kommission des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen

Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen - CSU-Fraktion fordert gründliche Prüfung einer Veranstaltung an der LMU

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia" gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung ...

SPD-Bundestagsfraktion

Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Zusätzliches Geld gibt es weiterhin ...

Initiativkreis Ruhr GmbH

Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast beim Wirtschaftsbündnis Initiativkreis Ruhr

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein

Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Wachsende Aufgaben in schwierigen Zeiten / 47. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet

Berlin (ots) - Mit Grußworten der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja Machalet ist heute der 47. Deutsche Psychotherapeutentag in Berlin gestartet. In ihrer Eröffnungsrede verwies Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

Software Daten Service GmbH

Deutschlands führendes Wertpapierhaus DekaBank setzt auf SDS GEOS

AOK-Bundesverband

Hoyer zur SPV: Nach kurzfristiger Abwendung einer drohenden Beitragssatzerhöhung braucht es jetzt nachhaltige Lösungen

Berlin (ots) - Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht - das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...