SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben": Stopp der US-Entwicklungshilfe erschwert humanitäre Hilfe in der Ukraine (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 2)
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Storys zum Thema Politik
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wie Kriege enden / Rodenstock: "Die globalen Sicherheitsentwicklungen setzen Demokratien wie Deutschland unter Druck"
München (ots) - Mit dem "Forum WissensHintergründe" hat das Roman Herzog Institut (RHI) eine neue Veranstaltungsreihe im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz geschaffen. Speaker der Auftaktveranstaltung, Prof. Dr. Jörn Leonhard, Historiker und Leibniz-Preisträger 2024, skizzierte im moderierten Gespräch ...
mehrLandwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet
Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Vertrauen in politische Institutionen hängt mit dem Gefühl gesellschaftlichen Eingebundenseins zusammen
Berlin (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Deutschen Alterssurveys zeigt, wie stark das Vertrauen in politische Institutionen und Akteure ausgeprägt ist. Die Analysen erfolgten vor der Überlegung, dass grundlegendes Vertrauen in politische Institutionen und Akteure gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Denn ...
mehrBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
mehrGreenpeace zeigt mit Simulationen: Havarien entlang der Schattenflotten-Route würden Ostsee-Ökosystem schwer schädigen / Küstenländer weiter durch russische Öltanker bedroht
Hamburg (ots) - 16. 2. 2026 - Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im Falle einer Ölpest Meeres- und Küstenschutzgebiete ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein
München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin
Berlin (ots) - Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe ...
mehrEntwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.
Bonn/München (ots) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig noch stärker vorantreiben wolle. "Wenn es um Sicherheit geht, gehört die Entwicklungszusammenarbeit dazu. ...
mehrMetin Hakverdi (SPD) zum Auftakt der MSC: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden".
München/Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, spricht sich im Rahmen der c für einen breiten Austausch mit US-Politikern aus: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden", äußerte Hakverdi sich gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Europa sei "angewiesen auf die Vereinigten Staaten, was die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026
Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...
mehrKritische Partnerschaften für kritische Rohstoffe: Wie neue Allianzen wirtschaftliche Entwicklung sichern/ Markus Ferber: "Verlässlicher Zugang zu kritischen Rohstoffen eine zentrale Zukunftsfrage."
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
mehrAnalyse: Internationale Berichte über Militärtechnologie im Sudan-Konflikt werfen Fragen zu Lieferketten auf
Port Sudan/Khartum, Sudan (ots) - Eine Analyse von Podiomedia auf Grundlage internationaler Berichte. Jüngste Analysen internationaler Organisationen und Forschungsinstitutionen weisen darauf hin, dass militärische Ausrüstung internationaler Herkunft, einschließlich Komponenten deutscher Produktion, im Kontext ...
mehrJürgen Hardt (CDU) vor der MSC: Europa müsse "echter, fairer Partner" für die USA sein
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein stärkeres Auftreten der europäischen Staaten als das "Rezept" für eine transatlantische Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump: "Wenn wir als Europäer sagen: Wir tun mehr in der Verteidigung, wir tun zum Beispiel auch mehr in der Nordflanke der NATO, wir ...
mehrAuswirkungen ökologischer Krisen auf die menschliche Gesundheit / ZEKO beleuchtet ärztliche Rolle und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen von Planetary Health
Berlin (ots) - Ärztinnen und Ärzte werden in ihrem Behandlungsalltag zunehmend mit den gesundheitlichen Folgen ökologischer Krisen konfrontiert. Neue Krankheitsbilder, zunehmende Vulnerabilitäten - etwa durch extreme Hitze und Feinstaubbelastung - und wachsende Anforderungen an Prävention und Versorgung ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...
mehrDeutschlands größtes Netzwerk für Wohnen auf Zeit warnt vor nachhaltigen Schäden durch geplante Eingriffe in den Wohnungsmarkt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid: Transatlantisches Verhältnis "unverändert stabil in den Grundlagen"
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), das transatlantische Verhältnis als "unverändert stabil in den Grundlagen" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio räumte Schmid am Freitag ein: "Allerdings gab es ...
mehrRecht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos
Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...
mehrKorruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...
mehrDemokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben
München (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
mehrKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hält unter den aktuellen Bedingungen Wahlen in der Ukraine für "absurd"
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen ...
mehrACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig - Qualität der Ausbildung darf nicht leiden
Köln (ots) - ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten der Verkehrssicherheit Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet den gestern von der Bundesregierung vorgestellten aktuellen Stand zur Reform der ...
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