DEKRA Experten bei ITC-Sitzung in Genf: Hochrangige Verkehrspolitiker erleben das Potenzial von V2X für die Verkehrssicherheit
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Storys zum Thema Politik
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Pflege vor Ort: Bundesweite AOK-Initiative mit Impulsen für die Pflegereform gestartet
Berlin (ots) - Reimann: Erfolgreiche regionale Projekte der AOKs sind Entscheidungshilfe für Politik und Praxis Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres lediglich auf unverbindliche Vorschläge und Optionen einigen können. Wichtige Entscheidungen ...
mehr"Nicht die Menschen sind faul, sondern die Politik" / Christian Dürr rechnet mit Leistungsdebatte und Reformverweigerung ab
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Medienkompetenz vor den Landtagswahlen: dpa, Medienebene e.V. und Günter-Holland-Journalistenschule starten Prebunking-Initiative
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Palästinensischer Botschafter in Österreich: Keine großen Erwartungen "Friedensrat"-Treffen
Berlin (ots) - Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, hat Erwartungen an das erste Treffen des sogenannten "Friedensrates" gedämpft. Er sprach am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer "Public-Relations-Blase". Das Gremium wurde von US-Präsident Donald Trump gegründet. Beim heutigen Treffen steht die Zukunft des Gazastreifens im ...
mehrMünchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen
München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...
mehrHandicap International - Crossroads
Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht
Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...
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Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026
mehrOrganisationen fordern: Kein ICE in der EU!
Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...
mehrGreenpeace-Rechtsgutachten zeigt: Bundesregierung kann staatenlose Schattenflotten-Tanker stoppen / Acht Tanker ohne Flaggenzugehörigkeit haben deutsche Gewässer seit Dezember unbehelligt durchfahren
Hamburg (ots) - 19. 2. 2026 - Die Bundesregierung verpasst es regelmäßig, flaggenlose Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindert sie auch nicht an der Weiterfahrt. Dadurch steigt die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee. Greenpeace belegt mit einem neuen Rechtsgutachten, dass die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt
mehrLuczak: Richtung stimmt - zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken
Berlin (ots) - Robuster Anstieg der Baugenehmigungen um mehr als 10 Prozent Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach wurden 238.500 neue Wohnungen genehmigt, etwa 10,8 Prozent bzw. 23.200 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. ...
mehrphoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart - am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Umfrage: Angst vor sozialem Abstieg in Deutschland weit verbreitet
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Hoher Besuch bei DEKRA: Gefragte Expertise rund um die sichere Mobilität von morgen / Verkehrsminister Patrick Schnieder in Stuttgart
mehr Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Energieanbieter in der Pflicht: Neuer Ansatz für Heizungsmodernisierung / Entlastung von Verbrauchern
Berlin (ots) - In der Debatte um ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) fordert eine Verbände-Allianz jetzt eine komplett neue Systematik: Anstatt die Verbraucher für den verstärkten Einsatz klimaschonender flüssiger und gasförmiger Energieträger verantwortlich zu machen, sollen künftig Hersteller und ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Studie belegt: Plug-In-Hybride sind Mogelpackung. VCD fordert: Förderung streichen!
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts belegt, dass sogenannte Plug-In-Hybride deutlich mehr Sprit verbrauchen, als von den Herstellern behauptet. Bei einem angegeben Normverbrauch von 1,5 Litern auf 100 km seien es real 6 Liter. Diese Zahlen belegen die These des ökologischen Verkehrsclubs VCD, dass Plug-In-Hybride wenig bis gar nichts zum ...
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Verbote schützen Jugendliche nicht / Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen gegenteilige Effekte
Berlin (ots) - Der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat angekündigt, Aromen für E-Zigaretten nach niederländischem Vorbild verbieten zu wollen. Er beruft sich dabei auf angebliche Erfolge eines Aromenverbots in den Niederlanden, das speziell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erlassen wurde. ...
mehrKfW-Initiative: Unternehmen in Hessen stärken kommunalpolitisches Engagement
mehrFünf Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahl der Erwerbsmigration verdoppelt // BA-Presseinfo Nr.07
Nürnberg (ots) - Die Erwerbsmigration hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt: Im Juni 2025 hatten 420.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit. 2020 waren es etwas mehr als 200.000. Gut die Hälfte davon ist mit der Blauen Karte ...
mehrSopra Steria und SAP formieren strategische Allianz für digitale Souveränität auf der Münchner Sicherheitskonferenz
mehrReimann zu WIdO-Analyse: Desaströse Bilanz des Pflegebudgets
Berlin (ots) - 2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der heute veröffentlichten empirischen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu den Auswirkungen des Pflegebudgets spricht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von einer ...
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Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw
Ein Dokumentmehr Operatives Führungskommando der Bundeswehr
3Bundeswehr unterstützt in Hessen bei Entwicklung der ersten KI-App zur Resilienz in der Wirtschaft
mehrHillary Clinton bei "maischberger": Epstein "habe ich nie getroffen" – Ehemann Bill, habe nur im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsprojekten Kontakt gehabt
mehrStaatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - - Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren - Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München
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