AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole
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Storys zum Thema Politik
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Messe KOMMUNAL: Zukunft der Städte live erleben / Über 40 Vorträge und Interviews - mehr als 140 Aussteller - rund 2.500 Besucher - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies als Schirmherr
mehrPETA deckt auf: Das Geschäft mit den Hundewelpen in der EU - tierschutzwidrige Massenzucht in der Slowakei / Leidende Tiere in belgischen Puppyshops verkauft - Deutschland ist wichtiges Transitland
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Edeka beantragt einstweilige Verfügung gegen Tierschutzorganisation
Berlin/Hamburg (ots) - Die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestellt. Dem voraus ging eine Informationskampagne über die Zucht- und Haltungsbedingungen von Masthühnern in der Lieferkette von Edeka. Nach dem Start unserer ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
2Bundesrechnungshof bestätigt strukturelle Finanzprobleme der GKV - BPI warnt vor falschen Schlüssen und zeigt Lösungen auf
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten." / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen
Sachsen-Anhalt (ots) - Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig ...
mehrWir sind da. Panzergrenadierbrigade 37 demonstriert Einsatzbereitschaft während der Brigadeübung Grand Eagle in Litauen
Frankenberg, 25. August 2025 (ots) - Im Herbst ist es wieder soweit - die Streitkräfte der Bundeswehr zeigen auch in diesem Jahr im Rahmen der Großübung Quadriga 2025 ihre Verteidigungsbereitschaft. Mit dabei: Die Panzergrenadierbrigade 37. Rund ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf
Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Quartalsvortrag: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?
mehr„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
mehrAufbau von Netzverbünden für die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen wird erleichtert / BPtK begrüßt Änderungen der Richtlinie zur ambulanten Komplexbehandlung
Berlin (ots) - "Psychotherapeut*innen mit reduziertem Versorgungsauftrag können künftig gleichberechtigt an der ambulanten Versorgung von schwer psychisch erkrankten Patient*innen mitwirken", konstatiert Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), angesichts der gestrigen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
mehrEritrea: 7 Pastoren seit über 20 Jahren grundlos in Haft / Keine Anklage, kein Rechtsbeistand, kein Besuch von Angehörigen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
mehrEin Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken
Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...
mehrExklusive Studie: So geht es den Menschen in Solingen ein Jahr nach dem Messeranschlag
Köln (ots) - Am 23. August 2024 wurde Solingen Tatort eines mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags. Der aus Syrien stammende Issa Al H. tötete drei Menschen - mit gezielten Stichen in den Hals. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Attentat versetzte die Stadt erst in Schock und dann in tiefe Trauer. Bundesweit wurde daraufhin über Migration diskutiert ...
mehrMehr Gewissheit, aber keine Entwarnung: Pharma Deutschland hält an Kritik der gemeinsamen EU-USA-Erklärung zu Zöllen fest
Berlin (ots) - Branche sieht weiterhin Versorgungsrisiken und kritisiert fehlende Planungssicherheit als strategische Belastung Pharma Deutschland bleibt auch nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU und USA zu transatlantischen Handelszöllen bei seiner Kritik. Zwar bringt die vorgesehene ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Zollstreit: Verbraucher tragen die Last
Berlin (ots) - Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt, wie etwa Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wiederholt seine Kritik an diesem ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrRigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit 24 statt bisher 10 Behandlungsstunden künftig ein längeres Zeitfenster einräumt, um im Verlauf ihrer Psychotherapie ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...
mehrForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Boden, Regionalität, Vertrauen - neue Umfrage zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Landwirtschaft aus der Region stärken
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Mobilität ist ein Menschenrecht, auch im Rollstuhl: BIV-OT plädiert für inklusive Verkehrsplanung
Dortmund (ots) - Für den 23. August plant die Aktion Tour de Verkehrswende des Vereins Changing Cities e. V. eine Station in Dortmund. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) mit Sitz in Dortmund nimmt die Demonstrationsankündigung zum Anlass, um auf eine Mobilitätsgruppe aufmerksam zu machen, ...
mehrGreenpeace-Preisrecherche: Zugfahren in Europa noch immer teurer als Fliegen / Vor allem auf grenzüberschreitenden Routen zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr
Hamburg (ots) - Eine neue europaweite Greenpeace-Studie zeigt, dass klimaschädliches Fliegen auf den meisten grenzüberschreitenden Strecken noch immer günstiger ist als Bahnfahren. Nur auf 46 Prozent der 142 untersuchten Routen in 31 Ländern kann die Bahn günstigere Preise anbieten. Auch die Hälfte der Reisen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
mehrWolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist "Marathon mit Hindernissen"
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
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