Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft
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Storys zum Thema Politik
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Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner will junge Menschen entlasten und alle Generationen einbeziehen
Hannover/Bonn. (ots) - Franziska Brantner,Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, ...
mehrTino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
mehrOmid Nouripour (B'90/Die Grünen): Gesellschaftsjahr für alle Generationen
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
mehrKatharina Dröge: Klimapolitik der Regierung "zukunftsvergessen"
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
mehrBundessprecherin der Grünen Jugend Henriette Held: Gegen "jegliche Pflichtdienste"
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
mehrGrünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: Die Grünen "sind keine Hilfsgruppe für schlechtes Regieren"
Hannover/Bonn (ots) - Britta Haßelmann möchte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen: "Wir werden an dieser Stelle nicht diesem Rentenkonzept zustimmen, weil wir sind keine Hilfstruppe als Bündnis 90/Die Grünen für schlechtes Regieren", so ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik."
Hannover/Bonn (ots) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover nennt Co-Vorsitzender Felix Banaszak ein klares Ziel für die kommenden Tage: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", so Banaszak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Flottenregulierung: Erneuerbare Kraftstoffe sollen wichtige Rolle spielen / Koalitionsausschuss sendet Signal an EU
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt es, dass sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position zur Anpassung der EU-Flottenregulierung für Pkw geeinigt hat und die Rolle von erneuerbaren Kraftstoffen anerkennt. "Die jetzt vorgesehene Berücksichtigung von nachhaltigen ...
mehrReform des Auswärtigen Amtes gefährdet unabhängige humanitäre Hilfe - Welthungerhilfe warnt vor politischer Instrumentalisierung
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe kritisiert die vom Auswärtigen Amt angekündigte Reorganisation. Geplant ist eine Umstrukturierung, die Außenpolitik künftig stärker an deutschen Sicherheits-, Ordnungs- und Wirtschaftsinteressen ausrichten soll. Mit Sorge wird die Auflösung der Abteilung S betrachtet. Deren ...
mehrBeschluss des Bundeshaushalts: Statement von Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin CARE Deutschland
Bonn (ots) - "Für Deutschland ist die heutige Bundestag-Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026 der letzte politische Schritt zum Beschluss. Für alle Akteure der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist es eine Kapitulation vor der Verantwortung und den Chancen, die in internationaler Zusammenarbeit ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK begrüßt E-Auto-Förderung - Socialising statt Social-Leasing
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Regierungskoalition endlich konkrete Schritte zur Förderung der Elektromobilität beschlossen hat. Der ZDK ist erleichtert darüber, dass die Förderung vor allem auch bei der Mittelschicht mit einem Bruttohaushaltseinkommen bis 80.000 EUR ankommen soll. Damit orientiert sich der Koalitionsbeschluss maßgeblich an der ...
mehrDas Heer erhält die ersten Sturmgewehre G95
Strausberg, 28. November 2025 (ots) - Als erster Verband des Heeres wird das Panzergrenadierbataillon 122 mit dem neuen Sturmgewehr G95 ausgestattet. Insgesamt erhält das Bataillon rund 300 Exemplare der neuen Waffe. Die symbolische Übergabe der ersten Waffen erfolgt am 4. Dezember 2025 auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. An der Veranstaltung nehmen ...
2 DokumentemehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Rentenpaket: Strukturelle Antworten auf die Alterssicherung in Deutschland dringend notwendig
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich vor dem Hintergrund des neuen Entschließungsantrags der Koalitionsspitzen zum sogenannten Rentenpaket für Reformen aus, die die Finanzierung der gesetzlichen Rente nachhaltig sicherstellen. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Förderung der privaten ...
mehrKoalitionsausschuss gegen den Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschritte beim Verbrenner-Aus
Berlin (ots) - Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen - ...
mehrHochgiftige Pestizide verursachen Medikamentenresistenzen: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Zulassungen vor
Berlin (ots) - - Neue wissenschaftliche Studien zeigen: Giftige Pestizide befeuern Bildung von Pilzinfektionen, die gegen Medikamente resistent sind - Medizinische Behandlung lebensbedrohlicher Pilzinfektionen wird immer komplizierter: Jährlich sterben 3,8 Millionen Menschen weltweit an Infektionen - DUH beantragt ...
mehrArbeitsmarkt im November 2025 - In der Seitwärtsbewegung // BA-Presseinfo Nr. 50
Nürnberg (ots) - "Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute ...
mehrBundesweite Veranstaltungsreihe der Bundesagentur für Arbeit für mehr Teilhabe am Arbeitsleben / BA-Presseinfo Nr. 49
Nürnberg (ots) - Vom 26. November bis zum 3. Dezember finden digitale Veranstaltungen statt, die Unternehmen und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Aktionswoche zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit statt. Die ...
mehrFür eine gesunde Bevölkerung: Public Health neu denken / Stellungnahme der Bundesärztekammer Medizinisch-wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Public Health
Berlin (ots) - Der demografische Wandel, die Zunahme chronischer und psychischer Erkrankungen sowie veränderte Lebens- und Arbeitsbedingungen stellen das Gesundheitswesen in Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Damit steigt die Bedeutung eines Public-Health-Ansatzes, der Risiken früh erkennt, wirksame ...
mehrStarke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa
Berlin (ots) - Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepublik zeichnet als größte ESA-Beitragszahlerin Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Carolin Wagner, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zu Cyberangriffen: CSU-Fraktion will Cyberabwehr von Handwerk, Mittelstand und KMU stärken
München (ots) - 23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen ...
mehrMaßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus
München (ots) - Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Umfrage: Nur jeder Zehnte erwartet gute Pflege / Breite Zustimmung zur Bürgerversicherung
Berlin (ots) - Eine vom Sozialverband Deutschland (SoVD) in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt: Die Sorge um die eigene Pflege im Alter ist tief in der Gesellschaft verankert. Knapp zwei Drittel der Menschen rechnen mit einer schlechten Versorgung im Pflegefall, nur rund jeder Zehnte erwartet eine gute Pflege. Besonders pessimistisch ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
HIV-erkrankten Kindern droht immer schlechtere Versorgung / SOS-Kinderdörfer zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
mehrStefanie Hubig (SPD) zu häuslicher Gewalt: Werden Maßnahmen aus Spanien übernehmen
Berlin/Bonn (ots) - Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar: "Energieministerin Reiche muss Vereinfachung bei Smart Metern vorantreiben"
Berlin (ots) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis ...
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