Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
80-Meter-Schiff vor dem Reichstag: Gesteinsindustrie fordert Rohstoffsicherung als Teil der Beschleunigungspolitik / Aktion im Berliner Regierungsviertel vor wichtigen Bundestagsdebatten
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Storys zum Thema Politik
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Trotz Verbot: 50.000 in Paris gegen Irans Hinrichtungswelle und für Maryam Rajavis demokratische Alternative
mehrGKV-Reform: Gravierende Folgen für die psychotherapeutische Versorgung / BPtK mahnt dringende Korrekturen an
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den drastischen Folgen der vorgesehenen Budgetierung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Stark im Bündnis: Multinationales Einsatzlazarett im Baltikum getestet
mehrEin Jahrzehnt Brexit – Zeit für europäischen Pragmatismus
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)
mehrUN-Versammlung in New York: Aids-Strategie auf der Kippe
New York City (ots) - Die Welt braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den erfolgreichen Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Pandemie - sonst drohen drastische Rückschritte. Deutsche Aidshilfe ist Teil der Deutschen Delegation Bei einem "High-Level-Meeting" verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen heute und morgen in New York die globale Strategie gegen die HIV/Aids-Pandemie. Am Ende wird eine Deklaration stehen, ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen"
Potsdam/Bonn (ots) - Nach dem knappen Wahlergebnis des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano sagt die Parteivorsitzende von Die Linke Ines Schwerdtner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft." Man nehme das Ergebnis sportlich. Ihr eigenes Wahlergebnis ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht ...
mehrHeidi Reichinnek (Die Linke): "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern"
Potsdam/Bonn, 20. Juni 2026 (ots) - Heidi Reichinnek sieht die Frage, ob Die Linke sich an Regierungen beteiligen sollte, nicht als entscheidend an. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sagte beim Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn ...
mehrJan van Aken: "Die Linke hat das Zeug zur Volkspartei"
Potsdam/Bonn (ots) - Jan van Aken sieht "Die Linke" auf dem Weg zur Volkspartei. Der scheidende Parteivorsitzende sagte beim Linken-Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Dieser Parteitag ist so jung, so weiblich wie noch nie - und auch so bunt wie noch nie. Ich glaube, da haben wir noch einen Lernprozess vor uns. Und das andere ist, ich finde ja, Die Linke hat das Zeug zur Volkspartei. Wir sind ...
mehrJanis Ehling (Die Linke): Wir haben in Teilen des Jugendverbands offenkundig ein Stück weit ein Problem
Potsdam/Bonn (ots) - Janis Ehling (Die Linke) kündigt Auseinandersetzungen mit dem Jugendverband seiner Partei an. Auf dem Parteitag in Potsdam sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben - das muss ich auch klar so sagen - in Teilen des Jugendverbands ...
mehrEU-Terminvorschau vom 19. bis 28. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 19. Juni Kempten: Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl bei Europadialog ...
mehrKlaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
mehrBundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert Abkommen zwischen den USA und dem Iran: "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen"
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
mehrZippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen
Berlin (ots) - Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf: "Es ist gut, dass das ...
mehrWickert Maschinenbau GmbH, die Stadt Landau und die IHK für die Pfalz fordern gemeinsam eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Mittelstands in Deutschland
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
"Bitte vergesst uns nicht" / Flüchtlingsfamilien im Libanon kämpfen auch nach Jahren der Vertreibung um Sicherheit und Perspektiven
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
ZDF-Fernsehrat bestätigt Vorsitzende im Amt
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
5Ein Name gegen das Vergessen: Euskirchen benennt Kaserne-Zufahrt nach gefallenem Soldaten Stefan Kamins
mehrBundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI)
Geplante Steuererhöhung auf Spirituosen verfehlt Ziel: BWSI warnt vor wirtschaftlichen Risiken und politischem Fehlanreiz
Wiesbaden/Berlin (ots) - - Steueraufkommen unsicher: Konsumveränderungen können erwartete Mehreinnahmen deutlich reduzieren - 9,6 Mrd.-Euro-Branche unter Druck: Gastronomie und Mittelstand überproportional betroffen; Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr - Widerspruch in der Steuerpolitik: Entlastung bei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...
mehrDeutscher Fördererkreis der Universität Haifa e.V.
Brücken statt Boykotte: Universität Haifa setzt starkes Zeichen für deutsch-israelischen akademischen Austausch
mehrHandicap International - Crossroads
275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie ...
mehrEuropäisches Parlament fordert "Stop-the-clock" der KARL
Berlin (ots) - Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) bis zur Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung gefordert In einer heute beschlossenen Resolution fordert das Europäische Parlament ein Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie (UWWTD/KARL). Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma Deutschland: "Die heute verabschiedete Resolution zeigt einmal mehr, die breite ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050
mehrWie weiter auf dem Weg zu Parität in den Parlamenten? / Fachveranstaltung anlässlich des 2. bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Berlin (ots) - Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett ...
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