PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Feierstunde zur Indienststellung des Brandschutzamtes der Bundeswehr / Staatssekretär übergibt die Truppenfahne und damit die Leitung an Direktor Mirko Temmler
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Storys zum Thema Politik
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw unterstreicht die Gefahr von Fake-News im Vorfeld zu den Kommunalwahlen / Brossardt: "Beste Medizin gegen Falschinformationen ist eine starke Wirtschaft vor Ort"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert einen verstärkten Einsatz gegen Falschnachrichten und Desinformation. "Durch soziale Medien und das Internet verbreiten sich 'Fake News' viel schneller und effektiver als früher. Fakt ist: Desinformation bedroht nicht nur den ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
2Verteidigungsminister der Republik Litauen Robertas KAUNAS zu Besuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr
mehrRuhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...
mehrBundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...
mehrPatientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...
mehrNigeria: 177 aus Gottesdiensten entführt - Augenzeugen berichten von dramatischen Situationen
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Publikation: "Hoher Norden. Die Arktis und ihre Anrainerstaaten"
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Nordseegipfel: "Wer die Nordsee für die europäische Energieversorgung nutzen will, muss sie schützen"
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der ambitionierten Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konsequente Maßnahmen für ein resilientes Meeresökosystem. Zum dritten Mal trafen sich heute auf dem Nordseegipfel europäische Staatsoberhäupter und Energieministerinnen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion
München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...
mehr"Medizin ist keine Glaubenssache" / Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm
mehrErste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt
Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...
2 DokumentemehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht
Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
mehrAgnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...
mehrVorstellung des Aktionsplans Luftlandetruppe am Mittwoch in Altenstadt/Oberbayern
Strausberg (ots) - Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, wird den "Aktionsplan Luftlandetruppe" am Mittwoch, den 28. Januar 2026, an der Luftlande-/Lufttransportschule in Altenstadt bei einer internen Veranstaltung in Kraft setzen. Medienvertretende sind herzlich zu einem ...
2 DokumentemehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ
München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
mehrDSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen
mehrTÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
Berlin (ots) - Alkohol und sonstige Drogen zählen zu den Hauptursachen schwerer Unfälle. Der TÜV-Verband fordert absolutes Alkoholverbot am Steuer. Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen. Deutscher Verkehrsgerichtstag startet am 28. Januar in Goslar. Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten ...
mehrEine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
mehrArmin Laschet (CDU): "Wir selbst reden nicht mit Russland - und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn man nicht am Tisch sitzt"
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei "selbst schuld", wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. "Wir erarbeiten hier im Bundeskanzleramt - der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel: "Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung als erneuerbarer Kraftstoff nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ausgeschlossen wird. Auf EU-Ebene soll Soja nun offiziell als Rohstoff mit hohem Risiko ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert E-Auto Förderprogramm als verfassungswidrig und fordert stattdessen dauerhaft niedrigen Ladestrompreis und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Berlin (ots) - - Selbst klimaschädliche Verbrenner-Plug-In-Hybride (PHEV) wie der Porsche Cayenne S, Audi Q8 oder ein Mercedes Maybach PHEV mit bis zu 400 PS starkem Benzinmotor sind förderfähig - DUH veröffentlicht Auswahl besonders absurder förderfähiger Beispiele übergroßer Stadtgeländewagen und ...
mehrphoenix persönlich: Investigativ-Journalist Georg Mascolo zu Gast bei Jörg Thadeusz, Samstag, 24. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem Investigativ-Journalisten Georg Mascolo über den Abend des Mauerfalls sowie über tiefgreifende Fehler der deutschen Russlandpolitik und deren historische Konsequenzen. "Unsere Reaktion fällt beständig schwach aus", bilanziert der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Verkehrsgerichtstag in Goslar: Bessere Fahrausbildung rettet Leben und spart Kosten
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