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Ausländische Fachkräfte treiben Beschäftigungswachstum in der Informations- und Kommunikationstechnologie voran // BA-Presseinfo Nr. 29
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Storys zum Thema Politik
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VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Schluss mit dem Feilschen ums Deutschlandticket! Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: "Kein Behörden-Ping Pong mehr"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer
mehrJung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
mehrNeues Bauen 80 Sekunden: Politischer Rückenwind für den Bau-Turbo
mehrAOK-Verwaltungsrat fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Trotz GKV-Finanzkrise: AOK NordWest im Jahr 2024 mit stabilem Zusatzbeitrag, sicheren Rücklagen und mehr Mitgliedern
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bundeswehr: Offizieller Auftaktbesuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr am 28. Juni 2025
Berlin/ Schwielowsee (ots) - Am 28. Juni 2025 wird Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Auftaktbesuch bei der Bundeswehr in Deutschland wahrnehmen. Der Kanzler wird das im Oktober 2024 neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee besuchen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt diesen ...
mehrVorgaben des Reformstaatsvertrags / Intendantinnen und Intendanten stimmen ARD-weiter Radiostrategie zu
Bremen. (ots) - Die Politik hat im neuen, noch zu ratifizierenden Reformstaatsvertrag neue Rahmenbedingungen für die Beauftragung von Hörfunkwellen gesetzt. Auch wenn die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Reformstaatsvertrags noch aussteht, ist bereits klar, dass mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
mehr- 3
Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
mehr ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...
mehrKoalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden
Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...
mehrMehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28
Nürnberg (ots) - Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und ...
mehrBündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien
Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...
mehrBauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...
mehrEnergiepolitik am Scheideweg: EPEU Next Level Europa AG warnt vor Rückschritt durch neuen Gas-Fokus
Zürich/Duisburg (ots) - Die EPEU Next Level Europa AG sieht die aktuelle energiepolitische Ausrichtung der Deutschen Bundesregierung kritisch. Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und der damit verbundenen Priorisierung von Gaskraftwerken als Brückentechnologie droht eine erneute Abhängigkeit von fossilen ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
2Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!
mehrNATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!
Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...
mehrAußenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft
Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...
mehrGreen-Claims-Richtlinie (GCD): Verbraucherschutz nicht doppelt regulieren! / Pharma Deutschland begrüßt die Diskussion zur Überprüfung der Richtlinie
Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...
mehrReimann begrüßt zügige Wiederaufnahme des Pflegekompetenzgesetzes: Situation in der Pflege duldet keine weiteren Verzögerungen
Berlin (ots) - Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem ...
mehrRukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Berlin (ots) - (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die dringende Notwendigkeit eines echten Politikwechsels: "Die neue Bundesregierung ist gefordert zu liefern. Tiefgreifende Umbrüche, ...
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