ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA lehnt höhere Arzneimittel-Zuzahlungen entschieden ab
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Storys zum Thema Politik
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Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa - das „Sovereign Europe Forum“
München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache
mehrSolidaritätsbesuch von Bischof Bätzing im Heiligen Land
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren
mehrBei voller Wahlreife: "Team Freiheit" setzt Fokus bei Deregulierung auf den Bund
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" gibt bekannt, dass es trotz Erfüllung aller formalen Zulassungsvoraussetzungen - einschließlich der erforderlichen Unterstützerunterschriften - nicht an den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen wird. Die Initiative wählt damit einen Weg der strategischen Konzentration: Alle Kräfte werden ab ...
mehrNationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor Finanzierungslücke / NRAHF zieht Zwischenbilanz zur Petition Jedes Herz zählt und fordert politische Entscheidungen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jürgen Hardt (CDU): Schneller Frieden in der Ukraine ist unwahrscheinlich
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten ...
mehrUmweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zieht Jahresbilanz: "Der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, ist sehr groß".
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...
mehrMario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...
mehrKoalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die ...
mehrAnspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
"Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum" - Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen
mehrBerliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
mehrGericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ratifizierung muss kommen - Bedenken werden nicht geteilt / Brossardt: "Scheitern schadet der Glaubwürdigkeit der EU"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens. Neben Frankreich haben auch Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. "Das Abkommen muss im Januar unbedingt ratifiziert werden. Angesichts der veränderten Weltlage ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: "Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht."
Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...
mehrFreie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die ...
mehrStrack-Zimmermann zu EU-Beschluss: "zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht"
Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann: "Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket
Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Das Timing könnte provokanter kaum sein
mehr35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag
Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...
mehrLandespolitik war zu Gast bei afb social & green IT / Inklusion und Circular IT im Fokus
Ettlingen (ots) - Mit drei hochrangig besetzten Besuchsterminen aus FDP, CDU und SPD hat afb social & green IT in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sich wirtschaftliches Handeln, Klimaschutz und Inklusion in der Praxis erfolgreich verbinden lassen. In der Ettlinger Zentrale des gemeinnützigen IT-Refurbishers diskutierten die Landesfraktionsspitzen um Dr. Hans-Ulrich ...
mehrEinladung zur Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer am Mittwoch, 07. Januar 2026, um 11.00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 ist ein Schlüsseljahr für die Gesundheitspolitik. Demografische Veränderungen, wachsender Versorgungsbedarf und steigende Kosten erhöhen den Druck auf das Gesundheitswesen und stellen die Beschäftigten in der Patientenversorgung, die Politik sowie die ...
mehrDigitalpakt 2.0 kommt - Zukunft beginnt im Klassenzimmer
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abgabe von Medizinal-Cannabis über Versandapotheken muss zulässig bleiben
Berlin (ots) - Mit der geplanten Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes soll der Versandweg für diese Arzneien ausgeschlossen werden. Für Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer beim bevh, hat das nichts mit tatsachenbasierter Politik zutun: "Sollte der Bundestag das Verbot der Abgabe von rezeptpflichtigem Medizinal-Cannabis durch Versandapotheken ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2026
Berlin (ots) - Mit dem Jahreswechsel gibt es auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Neuerungen. Welche das sind, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Beitragssatz bleibt stabil Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt stabil: Bereits seit neun Jahren in Folge liegt er bei 18,6 Prozent, in der knappschaftlichen ...
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