Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Entscheidung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, eine Projektgruppe zur "Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung" einzusetzen. "Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung von ...
Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission entschieden ab, wonach Mietwagenanbieter und größere Unternehmen ab dem Jahr 2030 nur noch vollelektrische Fahrzeuge neu anschaffen und betreiben dürfen. "Solche Pläne sind völlig realitätsfern und ökonomisch gefährlich", kritisiert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Die Ladeinfrastruktur, die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bad Homburg (ots) - Gemeinsam für starke Kinderrechte im digitalen Raum Die gemeinnützige Organisation DigitalSchoolStory freut sich, bekannt zu geben, dass Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen und international renommierte Expertin für Kinderrechte im digitalen Raum, die Schirmherrschaft übernommen hat. Sie steht damit künftig an der Seite von Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften DJV und ver.di/dju auf einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie auf einen entsprechenden Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Pakts für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein widerlegt das Märchen, dass Pflegekräfte nur kurze Zeit in ihrem Beruf bleiben. Darauf weist der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Mathias Steinbuck hin. "Die ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der vorgestellte mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht zwar vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen, lässt aber offen, was darunterfällt und kürzt zentrale Programme. Der BNW fordert von der EU-Kommission, dass sie Haushaltsgelder ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit rund 16.800 im Mai genehmigten Wohnungen wird das ohnehin niedrige Niveau der Vormonate noch einmal unterschritten. Ein Minus von gut fünf Prozent zum ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert stärkere Berücksichtigung der strategischen Bedeutung der Apotheken Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. ...
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
München (ots) - Am 22. Juli 2025 besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Begleitet wird er von Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, dem Kommandeur der Akademie. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben des Sanitätsdienstes der ...
