Angela Merkel im hr-Podcast FREIHEIT DELUXE: "Wenn wir als Europäer nicht zusammenhalten, werden wir gar nichts bewegen."
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Storys zum Thema Politik
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender Konsens besteht / Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"
München (ots) - Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr ...
mehrKHAG vor abschließender Lesung / Eine überfällige Einigung und viel Nachbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen. Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
mehr1. Deutscher Präventionsgipfel: Mehr gesunde Lebensjahre und weniger Kosten durch umfassende Präventionspolitik
Berlin (ots) - Mit einer Eröffnungsrede der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken startet heute Nachmittag der 1. Deutsche Präventionsgipfel des AOK-Bundesverbands in Berlin. Angesichts steigender Sozialbeiträge, hoher Krankheitskosten und volkswirtschaftlicher Folgekosten sowie des schlechten Abschneidens ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei ...
mehrIdorsia Pharmaceuticals Germany GmbH
Neue Studienergebnisse zum World Sleep Day: Schlafstörungen verursachen jährlich 106 Milliarden Euro Kosten in Deutschland
mehrStegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...
mehr18. März / Hybride PK zu WIFO-Studie: Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen. Mit Prof. G. Felbermayr (WIFO) und Matthias Wolfschmidt (nature solidarity)
Berlin (ots) - EINLADUNG - HYBRIDE PRESSEKONFERENZ Neue Studie: Eine Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen Wann: 18. März 2026 um 10:30 Uhr Wo: Landesvertretung des Saarlands beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, vor Ort oder Online via Zoom (den Link erhalten ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
3SAVE THE DATE: Europäischer Mediengipfel in Seefeld/Tirol: Sonderedition zur österreichischen Medienpolitik am 21. Mai 2026
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs CDU-Chef Redmann: "Neue Regierung wird bürgernäher"
Berlin (ots) - Die neue schwarz-rote Landesregierung in Brandenburg will nach eigenen Angaben bürgernäher werden. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, es gehe darum, im direkten Kontakt mit den Menschen zu bleiben. "Das heißt zuallererst, dass wir mit den Betroffenen im Austausch sind, die die Praxis jeden Tag erleben, ...
mehr5,1 Milliarden Euro Gesundheitskosten durch Straßenverkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe fordert Grenzwerte und Stopp von künstlich erzeugtem E-Auto-Lärm
Berlin (ots) - - Umweltbundesamt veröffentlicht neue Zahlen: Straßenlärm verursacht jährlich so hohe Kosten wie Bund seit 1978 in Lärmschutz investiert hat - Bund, Länder und Kommunen nutzen das Instrument der Lärmaktionsplanung nur unzureichend - DUH fordert bundesweit verbindliche Grenzwerte, wirksame ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die SOS-Kinderdörfer, die Widerstandsfähigkeit von Gesundheitsdiensten zu stärken / Schwangere Frauen und Mütter weltweit immer schlechter versorgt
mehrProblematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten
Berlin (ots) - - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrargifte und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden - Selbstauskünfte von 21 Unternehmen: Alnatura, JDE Peet's, Seeberger und Tchibo punkten mit deutlichen Bemühungen um Verantwortung und Transparenz, großer Nachholbedarf bei J.J. ...
mehrLaschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen", sagte Laschet in der ARD-Talksendung ...
mehrSparvorschläge aus der Prä-Trump-Ära lösen keine Zukunftsfragen / Arzneimittelpolitik nicht an veralteten Rahmenbedingungen ausrichten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass Sparvorschläge keine Zukunftsfragen lösen. Geopolitische Realitäten und Standortfolgen in der Debatte um Arzneimittelpreise und geplante ...
mehrVerbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwortung und Respekt. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein
mehrSteiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt
Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...
mehr"phoenix persönlich": Prof. Karl Schlögel zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. März, 00:00Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Historiker und Osteuropa-Experten Prof. Karl Schlögel über die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Widerstandskraft der Ukraine sowie über die Verantwortung Europas. "Es geht Putin nicht um ein paar Quadratkilometer des Donbass, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...
mehrELFBAR fordert evidenzbasierte Regulierung von Inhaltsstoffen zum Schutz von Jugendlichen und zur Bekämpfung des illegalen Handels
Berlin (ots) - Geplantes Verbot von Inhaltsstoffen in Deutschland könnte Schwarzmarkt anheizen und Steuerausfälle erhöhen Die globale Vape-Marke ELFBAR weist darauf hin, dass ein in Deutschland vorgeschlagenes Verbot von 13 Inhaltsstoffen in Vaping-E-Liquids faktisch einem Aromen-Verbot gleichkäme. Ein solcher ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: "Die sichere Versorgung muss Chefsache werden." - bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
mehrBoykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf. Die Unterstützung des DBS, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Jürgen Coße, zuständiger Berichterstatter: "Bereits die Zurücknahme der Suspendierung Russlands und Belarus' durch das IPC ist aus ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
mehrNeuer Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Schwerpunkt-Aktion "Saubere Luft 2030"
Berlin (ots) - - Angesichts von jährlich 57.000 Todesfällen durch Feinstaub und 23.000 Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid startet die DUH eine bis ins Jahr 2030 reichende Schwerpunkt-Aktion, um Bundesländer, Kommunen und Industrie zur Einhaltung der neuen, verschärften Luftqualitätswerte zu ...
mehrNavid Kermani: "Hardliner" könnten im Iran die Macht übernehmen
Köln (ots) - Der Schriftsteller und Publizist Navid Kermani blickt im WDR skeptisch auf die Zukunft des Iran. Kermani sagt dem WDR5 Morgenecho, die Signale aus den USA deuteten nicht auf einen Regime Change hin. Kermani befürchtet, dass auch nach dem Sturz des Revolutionsführers Chamenei "Hardliner" im Iran übernehmen, und dass man der Meinung sein könnte, einen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Uns steht eine neue Aids-Epidemie bevor": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe torpediert die Aidsbekämpfung in Nigeria und Simbabwe / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 3)
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