Storys zum Thema Politik
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Alkohol wirkt - nicht nur zum Karneval / Bundeszahnärztekammer: Ethanol als Desinfektionsmittel darf nicht verboten werden
Berlin (ots) - Die orale Aufnahme von Alkohol als z.B. Kölsch ist gerade an Karneval sehr beliebt. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte und andere medizinische Berufe ist Alkohol bzw. Ethanol als Desinfektionsmittel aber das ganze Jahr über wichtig. Ein in die entscheidende Phase getretenes Verfahren der ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Bürokratie frisst Versorgung: BIV-OT fordert Investitionen in Hilfsmittel und klare Standards für eine funktionierende Ambulantisierung
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?
mehrCentrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
17. Sicherheitsreport - Zwei Drittel der Bürger haben Angst vor militärischem Konflikt mit deutscher Beteiligung
Berlin (ots) - - Weiter rückläufiges Sicherheitsgefühl - Bedrohung kritischer Infrastruktur wird bewusster - Überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht USA als Sicherheitsrisiko - Wachsendes Zutrauen in die Bundeswehr, Zweifel an der NATO - Breite ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin
Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...
mehrGemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort
mehrDeutschland deregulieren. Jetzt! / MILEI-Konferenz 2026 in Leipzig setzt Aufbruchssignal für die Freiheit
Leipzig (ots) - Deutschland muss sich entscheiden: Weiter auf dem Weg des staatlichen Interventionismus und des wirtschaftlichen Niedergangs oder mutig im Vertrauen auf die Erneuerungskräfte des Marktes in die Zukunft. Die Macher der 1. Milei-Konferenz am 14. März 2026 legen sich fest und präsentieren einen ...
mehrHoyer zu Vorschlag einer Abgabe auf weitere Einkommensarten: Fokus auf Ausgabendämpfung nicht verlieren
Berlin (ots) - Die Diskussion um eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Senkung der Kassenbeiträge kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Die GKV-Beitragssätze befinden sich auf Rekordniveau. Die Beitragszahlenden werden in diesem Jahr ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Halte Militärschlag im Iran für notwendig
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: "Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der Umgebung das Feld zu bereiten, für diesen Militärschlag, den ich für ...
mehrEP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Red Hand Day 2026: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Rolle Deutschlands / Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten / Einladung zur Online-Pressekonferenz
Osnabrück/Berlin (ots) - Immer noch werden hunderttausende Kinder und Jugendliche weltweit in staatlichen Armeen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in über 20 Ländern als Soldatinnen und Soldaten in Konflikten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Seit dem Inkrafttreten des ersten Zusatzprotokolls der ...
mehrDeloitte-Umfrage: Deutsche blicken mit Sorge auf die Zukunft der nationalen Sicherheit / Mehrheit erwartet Verschlechterung der Lage und bewertet Verteidigungsfähigkeit als gering
München (ots) - - Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet eine Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in den kommenden zwei Jahren. - Drei Viertel der Befragten bewerten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als gering. - Die größte Sorge gilt Anschlägen auf kritische Infrastruktur und ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
In 112 Tagen dreht sich die Feuerwehrwelt um Hannover / Deutscher Feuerwehrverband mit Partnern bei Weltleitmesse INTERSCHUTZ präsent
Berlin/Hannover (ots) - In 112 Tagen startet in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die INTERSCHUTZ 2026 als Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Sie stellt vom 1. bis 6. Juni 2026 "Safeguarding tomorrow." in den Mittelpunkt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) als ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
mehrAssociation of Austrian Filmproducers (AAFP)
Durchbruch bei Verhandlungen um Investitionsverpflichtung in Deutschland
Wien (ots) - Die österreichischen FilmproduzentInnenverbände aafp und FilmAustria gratulieren den deutschen Kolleginnen und Kollegen zur Einführung einer Investitionsverpflichtung. aafp und FilmAustria gratulieren ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen, sowie den politischen Verantwortlichen zum erfolgreichen Durchbruch zur Einführung einer verbindlichen ...
mehrBärbel Bas (SPD): Müssen die Strukturen des Sozialstaates reformieren
Berlin/Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, spricht sich am Rande der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dafür aus, die Strukturen des Sozialstaates zu reformieren. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Bas: "Ich glaube, dass auch viel Geld versickert in Strukturen, in, ich sag mal, in Systeme, die auch nicht miteinander ...
mehrReul zum Fall Yosef: "Strafmündigkeit ist nicht Priorität eins"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich bestürzt zum Fall des getöteten 14-jährigen Yosef aus Dormagen geäußert. Die Polizei hat einen 12-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Reul sagte dem WDR: "Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen - das macht ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen - Holetschek: "Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems"
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion ...
mehrphoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Ausbildungsabschlüssen in der Pflege: "Keine Bestätigung, sondern Folge verfehlter Ausbildungspolitik." / bpa-Präsident fordert Debatte über eine eigenständige Altenpflegeausbildung
Berlin (ots) - Zum vom Kabinett beschlossenen Bericht zu den gewählten Ausbildungsabschlüssen in der generalistischen Pflegeausbildung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Diese Zahlen sind keine Bestätigung des eingeschlagenen Weges, sondern eine ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion setzt auf künstliche Intelligenz - modernste Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare ...
mehr"phoenix persönlich": Franz Müntefering zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. Februar 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem früheren Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesminister Franz Müntefering über Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der SPD sowie über die Zukunft Europas. "Das Wort Ruhestand ist die größte Provokation für mich überhaupt," sagt der 86-Jährige mit Blick auf die aktuelle ...
mehrGeplantes Verbot von Aromastoffen in Einweg-E-Zigaretten völlig unzureichend: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequentes Produktverbot wie in Frankreich und Belgien
Berlin (ots) - - Entgegen vorheriger Ankündigung der Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Rainer will lediglich Aromen statt Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen - Kursierende Falschmeldungen zu vermeintlichem baldigen EU-Verbot von Einweg-Vapes: DUH warnt vor Ablenkungsmanöver der E-Zigaretten-Lobby - DUH ...
mehrAromaverbot - E-Zigaretten im Visier des Gesetzgebers / Expertengruppe warnt vor unbeabsichtigten negativen Effekten auf das Gesundheitssystem
Mainz (ots) - Eine neue Verordnungsvorlage des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sieht vor, 13 Zusatzstoffe in E-Zigaretten zu verbieten, darunter auch Menthol. Dies kommt einem Verbot der E-Zigarette selbst gleich. Eine interdisziplinäre Expertengruppe aus Ärzten der ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Weniger Polizeipräsenz - mehr schwere Verkehrsunfälle
Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) warnt vor der geplanten Polizeireform in NRW. Dort würden zwar viele gute Vorschläge gemacht, wie Aufgaben sinnvoll reduziert werden können, damit die Polizeiarbeit effizienter wird. Aber weniger Verkehrskontrollen und weniger Unfallaufnahmen gefährden nach Ansicht der VOD die Verkehrssicherheit. Am 4. Februar 2026 hat der nordrhein-westfälischen ...
mehrJapan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
Berlin, Tokyo (GTAI) (ots) - Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, ...
mehrCentrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
17. Sicherheitsreport Deutschland - Einladung zur Pressekonferenz
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 10. Februar 2026 Uhrzeit: 9.00 Uhr Link zur Live-Übertragung: https://us04web.zoom.us/j/79137074086?pwd=Va8cZrc6mzjJ4avWsfbXOk8XRLQvp0.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere Führung, präsentieren die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen Sicherheitsreports 2026. Der Sicherheitsreport erscheint ...
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