Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Storys zum Thema Politik
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Eigentumsförderung Jung kauft Alt: "Kann Mietmarkt entlasten"
Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die heutige Meldung ist ein Lichtblick. Während die Mieten in vielen Großstädten immer weiter ...
mehrMichael Link (FDP): Bei der US-Wahl muss sich Deutschland intensiv auf beide Szenarien vorbereiten
Heilbronn/Bonn (ots) - Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, äußert sich im Interview beim TV-Sender phoenix zu der US-Wahl und betont, dass sich Deutschland "intensiv auf beide möglichen Wahlausgänge vorbereiten" müsse. Sowohl die Republikaner als auch die ...
mehrBundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Afghanistan: Einladung zum Online-Briefing | Jahrestag Machtübernahme der Taliban, 13.08.24, 12 Uhr
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM / Erste Feuereinheit erfolgreich abgenommen
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Beim Hitzeschutz muss mehr passieren
Berlin (ots) - Deutschland ächzt in diesen Tagen wieder unter großer Hitze - mancherorts werden erneut Rekordwerte erreicht. Große Hitze ist für alle Menschen belastend, für manche sogar gefährlich. Vor allem bei vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Säuglingen und Kleinkindern können hohe Temperaturen zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Deswegen ...
mehrPflegegrad-Antrag: Betroffene klagen über bürokratische Hürden - Digitalisierung schafft Abhilfe
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage zeigt Vertrauensverlust in staatliche Rente / Kritik an Beitragserhöhungen / erstmals Mehrheit gegen Rente mit 63
Berlin (ots) - Das Vertrauen in die gesetzliche Rente in Deutschland ist gering. Eine Mehrheit von 71 Prozent betrachtet die gesetzliche Rente nicht als ausreichend, um vor Altersarmut zu schützen. Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit dem Thema Rente sind Sorge (52 Prozent), Enttäuschung (42 Prozent) ...
mehrMedizinforschungsgesetz: "Es kann uns auf einen guten Weg führen" / Interview mit Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der Deutschen Wirtschaft
München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...
mehrWegen überwältigender Rückmeldungen zur SUV-Aktion: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 174 weiteren Städten
Berlin (ots) - - Mehr als 21.000 Teilnehmende der Aktion "Monster-SUV raus aus meiner Stadt!" haben die DUH gebeten, Anträge gegen immer mehr und immer größere Autos in ihrer Stadt zu stellen - DUH stellt weitere Anträge in 174 zusätzlichen Städten - nachdem im Juni bereits in 150 Städten Anträge gestellt ...
mehr- 3
Straßen.NRW tritt dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zeigt Unterstützung für mehr Sicherheit
mehr SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Eskalation in Nahost: SOS-Kinderdörfer bereiten mögliche Evakuierung im Libanon vor / Verstärkte Trauma-Hilfe auf beiden Seiten der Grenze
Beirut/Tel Aviv (ots) - Angesichts der zunehmenden Eskalation des Nahost-Konflikts und der Gefahr eines regionsweiten Krieges bereiten sich die SOS-Kinderdörfer auf eine mögliche Verlegung ihrer Einrichtungen im Libanon vor. ...
mehrKevin Kühnert (SPD) beschreibt Vorgehen von Finanzminister Lindner als "schlechten Stil"
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im phoenix-Interview zu der neu entbrannten Haushaltsdebatte und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Hintergrund der Debatte ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Die Ergebnisse hätten intern ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Neue Munition: 500er Gurte für das Maschinengewehr MG6
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brauhausberg: Zukunft des Geländes ein Jahr nach dem Brand weiter ungewiss
Potsdam (ots) - Ein Jahr nach dem Brand des alten Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg läuft dazu ein ordnungsrechtliches Verfahren der Stadt Potsdam. Es betreffe "bauaufsichtliche und denkmalpflegerische Aspekte", teilte eine Stadtsprecherin dem rbb mit. Heute vor einem Jahr, am 5. August 2023, hatte es auf dem Brauhausberg gebrannt. Wann der alte Landtag ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum heute startenden Regelbetrieb des LNG-Terminals Rügen: 'Diese teure und unnötige Industrieruine hat die Insel nicht verdient'
Berlin (ots) - Mit mehrmonatiger Verspätung geht heute das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen in den Regelbetrieb. Eine Einspeisung von Erdgas bedeutet dies jedoch immer noch nicht. Der Betreiber Deutsche Regas musste im Juli eine geplante Auktion zur Vergabe der Terminal-Kapazitäten auf unbestimmte Zeit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
mehrSergey Lagodinsky (Grüne/EFA): Gefangenenaustausch ist Zeichen der Stärke und nicht der Erpressbarkeit
Berlin/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) sieht den Gefangenenaustausch mit Russland als "ein Zeichen der Stärke und nicht der Erpressbarkeit". Der gestrige Tag sei durchaus ein "Tag voller Widersprüche, Ambivalenzen" gewesen, so Lagodinsky beim Fernsehsender phoenix. Er könne ...
mehrSkandal-Kraftstoff HVO100: Deutsche Umwelthilfe misst auch bei weiterem Diesel-Pkw erhöhte Stickoxid-Abgaswerte und wirft Verkehrsminister Wissing wissentliche Umweltlüge vor
Berlin (ots) - - Auch zweite Abgas-Messreihe an Euro-5-Diesel-Pkw bestätigt deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen im realen Straßenbetrieb bei Nutzung des am 29. Mai eingeführten Dieselkraftstoffs HVO100 - Verkehrsministerium lagen bereits im Herbst 2023 alarmierende Abgasmessungen von Diesel-Fahrzeugen mit ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Weitere 30.000 neue Sprechsätze mit Gehörschutzfunktion abgerufen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stefan Evers: Alles muss auf den Prüfstand
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...
mehrFrüherer ARD-Korrespondent von Osten überzeugt: Gefangenenaustausch ist aus Putins Sicht "Signal an andere Spione und Geheimdienstler, die im Westen operieren"
Bonn (ots) - 1. August 2024 - Nach dem wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg, der heute im türkischen Ankara über die Bühne ging, soll ein großer Teil der hauptsächlich aus russischer Haft Freigelassenen nach Deutschland gebracht werden. "13 Personen sollen nach Deutschland ausgeflogen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrKlöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur
Berlin (ots) - Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke: Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein
München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgergeld
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